Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 214/Dezember 2010)

Großer Ansturm auf Winternotprogramm
Zum Start des Winternotprogramms am 1. November gab es großen Andrang auf die 92 Wohncontainer, in denen Obdachlose überwintern können. Etwa 100 Interessierte seien am ersten Vergabetag erschienen, sagte Nikolas Borchert von der Tagesaufenthaltsstätte Bundesstraße – so viele wie noch nie. „Einige hatten vor Ort übernachtet“, so Borchert. Zur Vergabe der Container habe man Nummern verteilt, der Ablauf sei wegen des Andrangs chaotisch gewesen. HAN

Obdachloser in Schnelsen erstochen
In Schnelsen ist Ende Oktober ein 49-jähriger Wohnungsloser durch Messerstiche getötet worden. Nach Angaben der Polizei entdeckte ein Passant seine Leiche in einem Gebüsch. Die alarmierten Beamten verhafteten kurz darauf  einen 20-jährigen Bewohner der nahe gelegenen Wohnungslosen-Unterkunft Holsteiner Chaussee. Weil Blutspuren bis zu seinem Zimmer führten, wird der Mann des Totschlags verdächtigt und sitzt in Untersuchungshaft. Die Polizei stellte auch ein blutverschmiertes  Messer sicher. HAN

Neuer Leerstandsmelder im Internet
Mehr Transparenz beim Thema Leerstand ist das Ziel eines neuen Internetportals aus dem Umfeld des Gängeviertel e.V. und des Hamburger Bündnisses „Recht auf Stadt“. Online kann jeder leerstehende Häuser und Wohnungen melden, die dann automatisch auf einem virtuellen Stadtplan von Hamburg eingetragen werden. Außerdem kann jeder Nutzer Fotos der leerstehenden Objekte einfügen. So sollen Informationen über Leerstände zentral gesammelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. HAN
Die Aktion im Internet: www.leerstandsmelder.de

Obdachloser fast zerquetscht
Ein Obdachloser ist in Bahrenfeld beinahe im Inneren eines Müllwagens zu Tode gequetscht worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte der 49-Jährige Mitte November in einem Altpapier-Container übernachtet und war bei der Leerung in den Müllwagen gefallen. Der Fahrer hörte seine Hilferufe nur, weil er gegen den Seitenspiegel eines  geparkten Autos gefahren und deshalb ausgestiegen war. Der Obdachlose wurde im Krankenhaus Altona behandelt. HAN

Bezirk weist Wohnungssuchende ab
Vielen Obdachlosen und von Obdachlosigkeit Bedrohten kann die Fachstelle für Wohnungsnotfälle im Bezirk Mitte nicht helfen. Nach Zählungen von Mitarbeitern wurden in diesem Jahr bereits 442 Mal Alleinstehende oder Familien abgewiesen, weil es zu wenige Wohnungen gibt. Sie kommen dann bei Bekannten oder in der öffentlichen Unterbringung unter oder landen auf der Straße. Offizielle Zahlen gibt es laut Bezirk nicht: Elektronisch werde nur die Zahl der Vermittelten erfasst, so eine Sprecherin. BEB

Meine Angst vor dem Winter
Ein Kommentar von Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer

Ein Mann übernachtet in einem Papiercontainer und wird am nächsten Morgen um ein Haar in einem Müllwagen zerquetscht. Dieser Fall hat uns bei Hinz&Kunzt schockiert. Und wir sind froh, dass so viele Menschen Mitgefühl mit dem Mann zeigen. Aber seien wir mal ehrlich: Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, in Garagen oder abbruchreifen Häusern schlafen, sehen wir alle täglich.
Diese Menschen schlafen draußen, obwohl das Hamburger Winternotprogramm bereits seit einem Monat läuft. Und das hat einen Grund: Die Schlafplätze im Pik As oder in der Notunterkunft Sportallee sind für viele Obdachlose keine Alternative zur Straße. Die meisten Obdachlosen halten es in den großen Zimmern kaum aus, in denen bis zu acht einander fremde Menschen untergebracht werden.
Innerhalb des Notprogramms gibt es auch 100 heiß begehrte Containerplätze. Sie sind bei Kirchengemeinden aufgestellt, wo es relativ ruhig ist. Und ganz wichtig: Hier kann man die Tür hinter sich zuziehen. Um so einen Platz zu bekommen, haben viele Obdachlose sogar vor der Vergabestelle übernachtet. Doch nicht alle, die einen Platz im Container wollten, haben einen bekommen. Der Bedarf an Schlafplätzen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ist riesig.
Das zeigt: Es stimmt nicht, dass die meisten, die jetzt draußen schlafen, draußen schlafen wollen, wie es die Behörde gerne darstellt. Es zeigt auch: Wer den Obdachlosen wirklich helfen will, muss mehr Schlafplätze in Containern oder Einzelzimmern schaffen.
Um auf den Mann aus dem Papiercontainer zurückzukommen: Hätte er mich nach einem Schlafplatz gefragt, hätte ich ihm bei der derzeitigen Lage nichts anbieten können.
Dass ich weder eine Wohnung noch ein Einzelzimmer zu vermitteln habe, sondern höchstens einen Platz in einem Achtbettzimmer, macht den Job des Hinz&Kunzt-Sozialarbeiters im Winter fast unerträglich.

Umzug: Hartz-IV-Behörde muss neue Miete zahlen
Wenn ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus überzeugenden Gründen in eine teurere Wohnung umzieht, muss das Amt (Arge) die höhere Miete auch dann zahlen, wenn sie den Umzug vorab nicht genehmigt hat. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az: S 31 AS 317/08). Geklagt hatte die Mutter einer Sechsjährigen, deren Wohnung von Schimmel befallen war. Auch in Hamburg hatte die Arge in einem vergleichbaren Fall kürzlich Mietzahlungen verweigert. UJO

Neues Angebot für Alkoholiker
Mit einem neuen Projekt will der Bezirk Harburg die Trinkerszene am Rathaus verkleinern. „Zu Arbeit“ beschäftigt drei Sozialarbeiter, die bis zu 200 Betroffenen Alternativen zum Alkohol nahebringen sollen. Jeder fünfte soll zumindest zeitweise in geregelte Arbeit gebracht werden. Bezirksamtsleiter Torsten
Meinberg (CDU) bezeichnete das zur Hälfte vom Europäischen Sozialfonds finanzierte Projekt als „letzte Chance“ für die öffentlichen Dauertrinker. Im Falle eines Scheiterns müsse der Bezirk verstärkt Platzverweise aussprechen. UJO

Gruß vom Bundespräsidenten
Bundespräsident Christian Wulff hat Deutschlands Straßenmagazine als „wichtige und richtige Initiative zu Selbst­hilfe“ bezeichnet und die Bürger dazu aufgefordert, sie regelmäßig zu lesen. „Wie viel wissen wir über den Alltag unserer Mitmenschen, die in soziale Not geraten sind? Straßenzeitungen berichten uns darüber“, so Wulff in seinem Grußwort für die Weihnachtsausgabe. Die Magazine seien ein „Beitrag zu Meinungsvielfalt und Teilhabe“. UJO
Das gesamte Grußwort lesen Sie unter www.hinzundkunzt.de

Demonstranten zeigen Polizisten an
Die Organisatoren der Demonstration „Leerstand zu Wohnraum“, auf der Ende Oktober mehr als 3000 Menschen gegen Büroleerstand und Wohnungsnot in Hamburg protestierten, haben Strafanzeige gegen mehrere Polizeibeamte gestellt. In mindestens einem gut dokumentierten Fall hätten Polizisten unverhältnismäßige Gewalt gegen Teilnehmer des Aufzuges angewandt, so das Bündnis, das aus verschiedenen Gruppen und politischen Initiativen besteht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass bereits Ermittlungen gegen bisher unbekannte Beamte aufgenommen wurden. HAN

Diakonie gründet neue Stiftung
Das Diakonische Werk hat Ende Oktober die Stiftung MitMenschlichkeit Hamburg gegründet. Das Stammkapital von 500.000 Euro kommt aus dem Erbe des sozial engagierten Hamburger Unternehmers Hermann Haltermann. Die Stiftung wolle vorerst neue Projekte für benachteiligte Kinder, Demenzkranke und Arme fördern, sagte Diakonie-Chefin und Landespastorin Annegrethe Stoltenberg. Der erste Förderpreis in Höhe von 12.000 Euro ging an die Evangelischen Kindertagesstätten, die durch zusätzliche Betreuungs-Angebote am Abend und am Wochenende alleinerziehende Eltern entlasten wollen. HAN

Nicht sparen an armen Vierteln!
Caritas und Diakonie haben die Bundes­tagsabgeordneten aufgefordert, die geplanten massiven Kürzungen beim Programm Soziale Stadt zu verhindern. Andernfalls würden „Menschen in Problemquartieren bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme alleingelassen“. Die Regierung veranschlagt statt 95 künftig nur noch 28 Millionen Euro jährlich. Damit steht das Programm, das bundesweit benachteiligte Viertel fördert, vor dem Aus. UJO

Neue Wohnungsgenossenschaft gegründet
In zehn Jahren 500 Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten zu bauen, ist das Ziel einer neuen Ham­burger Wohnungsgenossenschaft. Zur Gründung der gemein­nützi­gen Genossenschaft Schlüsselbund eG haben sich 19 Träger zusammengeschlossen, die Behinderte, psychisch Kranke, Jugendliche oder Haftentlassene betreuen. Diese Gruppen sind von der Krise auf dem Hamburger Wohnungs­markt besonders betroffen. HAN

Leitbild für das Hamburg von morgen
Wie kann die Stadt sich fit machen für die Zukunft? Antworten bietet die Studie „Zukunftsfähiges Hamburg – Zeit zum Handeln“. Anfangen kann jeder bei sich selbst, so die Autoren: Wäscheleine statt Trockner nutzen, intelligente Stromzähler einbauen, weniger fliegen. Einer der vielen Vorschläge an die Politik: weniger Parkplätze in der City, Menschen mit wenig Geld fahren kostenlos Bus und Bahn. Mitherausgeber der Studie ist das Diakonische Werk. UJO

Rettung für die Elbtreppenhäuser?
Mit einem Bürgerbegehren setzen sich mehr als 11.000 Altonaer für den Erhalt der Elbtreppenhäuser ein. Zwar wollen laut Initiative „Rettet die Elbtreppe“ alle Parteien im Bezirk das historische Ensemble erhalten. Doch könne Saga/GWG den Abriss einklagen, wenn Stadtentwicklungssenatorin und Saga-GWG-Aufsichtsratsvorsitzende Anja Hajduk (GAL) nicht einschreite. UJO

„Rosi“ gewinnt den Social Media Award 2010
Der Film „Rosi“ hat den mit 3000 Euro dotierten ersten Preis beim Social Media Award 2010 gewonnen. Der Film zeigt, wie die geistig behinderte Sandra ihr Leben meistert – und den Job als Sängerin der Band „Rosi“. Der vom Bundesministerium für Arbeit geförderte Wettbewerb für Kurzfilme über Armut und soziale Ausgrenzung wurde erstmals ausgerufen. Aus 62 Einsendungen wurden fünf prämiert. Sie sind im Internet zu sehen: www.social-media-award.eu HAN

Gratis-Kultur für Arme
Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger oder Alleinerziehende können sich Tickets für kulturelle Veranstaltungen wie Theater oder Oper meist nicht leisten. Gleichzeitig sind in den Sälen oft Plätze frei. Nach dem Prinzip der deutschen Tafeln will der Verein „Kulturloge Hamburg“ unverkaufte Karten kostenlos an Bedürftige weitergeben. Das Angebot soll im Januar 2011 starten. Der Verein sucht noch ehrenamtliche Mitarbeiter und Partner aus der Hamburger Kulturszene. Infos und Kontakt online unter www.kulturloge-hamburg.de. BEB

Grundeinkommen für alle!

In diesem Monat werben Fachleute und Laien in Hamburg für die radikale Idee

Die Idee erschüttert unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten: Jeder bekommt vom Staat Geld, ohne jede Bedingung. Niemand muss mehr Existenzangst haben, keiner sich zu einem Job quälen, den er nicht mag. Aber jeder darf auch viel arbeiten und so Geld dazuverdienen. Sie halten das für Spinnerei?

Dann gehen Sie in der Langen Nacht des Grundeinkommens zum Hachmannplatz und lassen Sie sich vom Gegenteil überzeugen!

24 Stunden lang, von Freitag, den 18.9., 17 Uhr, bis Sonnabend, den 19.9., 17 Uhr, wollen die Mitglieder des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen für ihre Vision von einer besseren Welt werben. „Zugleich bietet die Lange Nacht einen Rahmen für spontane Aktionen von Einzelnen und Gruppen“, so das Netzwerk.

Die Nacht ist Teil der internationalen Woche des Grundeinkommens vom 14. bis 20. September.
Weitere Veranstaltungen: „Grundeinkommen“ – ein Filmessay von Daniel Häni und Enno Schmidt, Dienstag, 15.9., 19 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 6.
„Träume aus der Zukunft: Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“, Mittwoch, 16.9., 19.30 Uhr, „Tonne“ am Veringkanal, Veringhof 9-21.
„Bedingungsloses Grundeinkommen. Gespräche über das Konsumsteuermodell“, Donnerstag, 17.9., 19 Uhr, Geschichtswerkstatt Barmbek, Wiesendamm 25.
„Let’s make money“, Sonntag, 20.9., 13 Uhr, Abaton, Allende Platz. Open-Air-Kino zum Thema Grundeinkommen, Sonntag, 20.9., 20.30 Uhr, Bauwagenplatz Altona, Hospitalstr.

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei. Mehr Infos unter http://grundeinkommen-hamburg.de und www.grundeinkommen.de

Hinz&Kunzt-Verkäufer diskutierten schon 2006 in der Hamburger Börse über das Bedingungslose Grundeinkommen
Hinz&Kunzt-Verkäufer diskutierten schon 2006 in der Hamburger Börse über das Bedingungslose Grundeinkommen

Vor drei Jahren widmete Hinz&Kunzt der Vision einen ganzen Magazin-Schwerpunkt:
Unternehmer Götz W. Werner erklärte darin, warum das Bedingungslose Grundeinkommen Freiheit bedeuten könnte.
Professor Thomas Straubhaar, Chef vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), erläuterte, warum Bürokraten sich kaum für die Idee begeistern dürften.
Und Hinz&Kunzt-Verkäufer und Hamburger erzählten, was sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen halten.
Den Hinz&Kunzt-Reader finden Sie als Downlaod auf unserer Homepage.

Dass wir das Thema wieder aufgreifen, ist unserem Verkäufer Torsten Meiners ein besonderes Anliegen:

Hexenhaus am MšnckebergstrasseWAS DER MENSCH BRAUCHT
Ein Kommentar von Hinz&Kunzt-Verkäufer Torsten Meiners

Ein Gespenst geht um in der Welt. Als es noch klein war, nannte man es Finanzkrise. Jetzt ist es groß, und es heißt Weltwirtschaftskrise! Wenn es ausgewachsen ist, ist es kein Gespenst mehr, sondern harte Realität …Das Ende des Kapitalismus!
Die Krise ist eine Chance, ja richtig, doch der Weg aus der Krise führt nur über eine neu gestaltete, sozial orientierte, wirklich demokratische Wirtschaftsordnung.
Ein Modell: 800 Euro für jeden deutschen Staatsbürger plus 400 Euro als Sozialversicherungsgeld.
Voraussetzung für ein erfolgreiches Grundeinkommensmodell ist eine Verfassungs-, eine Steuer- und eine Sozialversicherungsreform.
Der Anfang dieser mindestens zehn Jahre dauernden Umwandlung könnte die Einführung eines Grundeinkommens für Kinder in Höhe von 500 Euro sein. Finanziert durch eine Mehrwertsteuererhöhung für Luxusgüter und einen Solidaritätsbeitrag für Kinderlose ab 30 Jahren in Höhe von 100 Euro.
Der nächste Schritt wäre eine Volksabstimmung über eine Verfassung, in der das Grundeinkommen zum Grundrecht erklärt wird.
Eine Steuerreform, die dem Staat ausreichend Mittel zuführt, um seine sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufgaben zu erfüllen, aber gleichzeitig die Wirtschaft nicht zu hoch belastet und den Wettbewerb zulässt, ist der schwierigste und zugleich wichtigste Teil der Systemerneuerung.
Einkünfte aus Arbeitstätigkeit sollten steuerfrei sein! Alle sonstigen Einkünfte könnten mit 33,3 Prozent besteuert werden. Also alle Kapitaleinkünfte, Erbschaften, Verkaufserlöse und Spekulationsgewinne. Wirtschaftsunternehmen sollten nur Gewinne versteuern müssen, aber Verluste steuerlich nicht geltend machen können.
Es gäbe keine Schwarzarbeit mehr, weil weder Steuern noch Sozialabgaben der Arbeit angerechnet werden.
Durch die Veränderung der Arbeitsmarktbedingungen durch die Steuerreform würde es einen enormen Anstieg der Arbeitsmöglichkeiten geben, weil die Arbeitskosten um rund 30 Prozent geringer wären und die Arbeiter netto sogar mehr verdienen würden.
Ein Grundeinkommen verändert die Situation grundlegend. Eine Mindestlohndebatte erledigt sich. Erst jetzt sind Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen für beide Seiten gleichberechtigt verhandelbar.
Jede Arbeit muss immer noch den Lohn, neue Investitionen und auch Gewinn für den Unternehmer erwirtschaften, aber es gibt keinen Mangel an Arbeit mehr, weil jeder tatsächlich die Wahl hat, welche
Arbeit er machen will beziehungsweise kann.
Der Anreiz, durch Arbeit Wohlstand für alle und für sich selbst zu erreichen, wird groß genug sein, um die Zahl derer, die sich mit dem Grundeinkommen zufrieden geben, sehr gering zu halten.
Damit uns die Krise nicht zum völligen Neuanfang zwingt, brauchen wir demokratische Verbesserungen, um sie zu überstehen. Das gelingt nur, wenn alle etwas dafür tun.

„Pennergame“ – Gar nicht lustig

Bereits im Dezember 2008 beschäftigten wir uns mit dem „Pennergame“. Das Onlinespiel wirbt mit der Herausforderung: „Steige auf zum König der Penner!“ und dem Angebot: „Jetzt kostenlos obdachlos werden“. Anfang des Jahres berichteten Zeitungen und Fernsehsender übers Pennergame. Die Aufmerksamkeit der Medien ließ nach, nichtsdestotrotz stieg Pennergame nach Angaben der Betreiber zum „größten Onlinespiel Deutschlands auf“.

Jetzt gerät Pennergame wieder in den Fokus: Kürzlich ist die französische Fassung „Clodogame“ erschienen – und hat dort scharfe Kritik hervorgerufen, so unter anderem Spiegel Online (zum Artikel). Wieder berichten die Medien auch in Deutschland. Bisweilen kommt in der Berichterstattung auch Hinz&Kunzt vor. Zuletzt schrieb die Süddeutsche Zeitung („Gar nicht lustig“, 07.09.09): „Die Obdachlosenzeitungen Hinz&Kunzt und Straßenfeger lobten das Spiel und hatten kaum etwas auszusetzen.“

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Das stimmt so nicht! Richtig ist, dass ein Autor von Hinz&Kunzt im vergangenen Jahr mit Verkäufern des Hamburger Straßenmagazins die Macher des Pennergame besuchte und mit ihnen das Spiel diskutierte. Tatsächlich fand Hinz&Künztler Gerrit es positiv, weil man sehen könne, wie schwer es ist, sich auf der Straße hochzuarbeiten. Die Pennergame-Erfinder betonten, ihr Spiel sei reine Simulation und absolut relitätsfern. Mit dem Artikel über das Treffen der Hinz&Kunzt-Verkäufer mit den Spielemachern haben wir aber auch einen Kommentar von Chefredakteurin Birgit Müller abgedruckt, der die Position anderer Obdachloser und Mitarbeiter des Projekts vertritt: Gegen das Pennergame, gegen den gebrauch des Wortes „Penner“ überhaupt und weil das Spiel Vorurteile gegenüber Obdachlosen unterstützt.

Hinz&Kunzt hat das Pennergame nie gelobt. Letzte Sympathien haben die Macher sich dadurch verspielt, dass sie – nach dem Kontakt zu Hinz&Kunzt – trotz besseren Wissens weitergemacht haben und jetzt sogar Slogans wie „Jetzt kostenlos obdachlos werden!“ gebrauchen.

Anfragen an Hinz&Kunzt zum Pennergame nehmen wir gerne entgegen: Telefon 040-32108311 oder per Email an info@hinzundkunzt.de

Hier der Artikel zum Pennergame aus Hinz&Kunzt 190/Dezember 2008 zum Nachlesen – inklusive des Kommentars von Birgit Müller

Noch viel zu viele draußen

Neue Studie über Obdachlosigkeit in Hamburg: Ein Kommentar von Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei Hinz&Kunzt

Hotel Obdachlosen-114Es ist erfreulich, dass es in Hamburg 22 Prozent weniger Obdachlose gibt als noch vor sieben Jahren. Und es ist gut, dass immerhin 60 Prozent der Betroffenen zumindest öfter eine Notunterkunft aufsuchen.
Anlass für Luftsprünge bietet die neue Studie über die Situation Obdachloser in Hamburg aber nicht. Denn anders gelesen bedeutet sie: In der reichsten Stadt Europas leben immer noch mindestens 1029 Menschen auf der Straße – auch weil die Notunterkünfte für viele keine annehmbare Alternative sind.
Bedrückend ist auch: Die Lebenssituation vieler Obdachloser verschlechtert sich zunehmend. Jeder Fünfte hat keinerlei Einkommen. Jeder dritte keine Krankenversicherten-Karte. Und immer mehr leben schon seit vielen Jahren auf der Straße. Erschreckend wenige hingegen suchen Hilfe in einer Beratungsstelle. So nimmt nicht mal jeder fünfte die Fachstellen für Wohnungsnotfälle in Anspruch. Dafür könnte es gute Gründe geben. Denn sie haben Obdachlosen oft wenig zu bieten: Nach wie vor mangelt es an preisgünstigen Wohnungen in Hamburg. Die Notunterkünfte sind überfüllt, und Einzelzimmer gibt es viel zu wenig (siehe aktuelle Hinz&Kunzt, Seiten 22 und 23).
Keine Frage: Was die Erhebung von Daten über Obdachlose angeht, ist Hamburg inzwischen weit vorne. Nun müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Ziel muss es sein, dass niemand, der nicht explizit draußen schlafen will, obdachlos sein muss. Dafür müssen nun entsprechende Angebote gemacht werden.

„Obdachlose, auf der Straße lebende Menschen in Hamburg 2009“, eine empirische Untersuchung Torsten Schaak, im Auftrag der Stadt Hamburg. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie lesen Sie hier im Blog. Die komplette Studie kann über www.hamburg.de/obdachlosigkeit heruntergeladen werden.

Fundstücke: „Menschen machen Fotos“ und „Ausgezogen“

Das sind Hamburger Wahrzeichen: Michel, Landungsbrücken, Schlafsäcke in Hauseingängen – hat zumindest taz-Autorin Uta Gensichen beobachtet.

Menschen machen FotosLesen Sie hier ihren Kommentar „Menschen machen Fotos“ aus der taz vom Freitag, 14. August.

Obdachlose prägen in Hamburg das Stadtbild mit. Die Menschen in der Stadt reagieren ganz verschiedenen daraf. Eine Reaktion hat Zeit-Autor Henning Sussebach im Dezember 2008 aufgezeichnet:

Ausgezogen