Einigung statt Volksentscheid

Im Streit um den Wohnungsbau für Flüchtlinge wollen Sozialverbände einen Volksentscheid unbedingt abwenden. Sie befürchten, dass eine Abstimmung zu einer Spaltung der Stadt führt. Ihr Appell an Politik und Bürgerinitiativen lautet daher: Einigt euch.

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Vertreter von Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Sport appellieren an Politik und Volksinitiative.

Sollte bis zum 11. Juli keine Einigung zwischen den Initiatoren der Volksinitiative gegen Großwohnsiedlungen für Flüchtlinge und Vertretern der Bürgerschaft erfolgen, startet die nächste Stufe der Volksgesetzgebung. „Wir haben die Befürchtung, dass ein Scheitern der Verhandlungen, das dann folgende Volksbegehren und eine Volksabstimmung zu einer Emotionalisierung und Spaltung der Bevölkerung führen würde“, sagt Landespastor Dirk Ahrens.

Zusammen mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Unternehmen, Kultur und Sport hat der Diakoniechef jetzt einen Appell verfasst. Die Botschaft an die Verhandlungsführer lautet: „Einigt Euch, wir müssen die Integration gemeinsam schaffen.“

Andernfalls drohe mit dem Volksbegehren eine Abstimmung über die Frage, ob man für oder gegen Flüchtlinge ist. Solch eine Abstimmung könne von Rechtspopulisten missbraucht werden, warnte Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg: „Taktieren auf dem Rücken der Bedürftigen der Stadt ist unerträglich und unterstützt ausschließlich die Spaltung der Bevölkerung.“ Die Volksinitiative müsse sich von ihrer „Mauertaktik“ verabschieden, die eine Begrenzung auf 300 Flüchtlinge pro Unterkunft vorsieht.

„Niemand sollte in dieser Situation an Maximalforderungen festhalten“, sagt auch Bischöfin Kirsten Fehrs. „Ich hoffe sehr, dass die Gespräche zwischen Volksinitiative und Senat zu einem guten Ende kommen.“ Solch einen fairen Kompromiss wünscht sich auch Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller: „Die soziale Situation von Geflüchteten und Obdachlosen ist oft vergleichbar, auch wenn die Ursachen unterschiedlich sind. Beide brauchen unsere Unterstützung. Was wir nicht brauchen, ist eine Spaltung der Stadt in dieser sozialen Frage.“

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen müssten viele immer noch in Baumärkten, Lagerhallen und Zelten schlafen, so Landespastor Dirk Ahrens. Eine Einigung sei alleine auch deswegen notwendig, damit zügig der Bau neuer Wohnungen starten kann.

In Neugraben-Fischbek ist solch eine Einigung zwischen Senat und Bürgerinitiative bereits gelungen. Mitte Juli wurde der erste Bürgervertrag unterzeichnet. Er sieht vor, dass künftig nicht nur 300, sondern 1500 Flüchtlinge in dem Stadtteil leben. Trotzdem hatte Klaus Schomacker, Sprecher der Volksinitiative, die Vertragsunterzeichnung als „guten Tag für Hamburg“ bezeichnet. Die Kompromissbereitschaft wurde allgemein als Zeichen gewertet, dass es zu einer Einigung zwischen den Bürgerinitiativen und dem Senat kommt. Der Appell der Sozialverbände solle als „weiterer Schub“ dienen, damit es auch tatsächlich zu einer Einigung kommt, sagte Dirk Ahrens bei der Vorstellung des „Hamburger Appells“.

Text und Foto: Jonas Füllner

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