Erster Bürgervertrag im Streit um Flüchtlingsunterkünfte

Der Wohnungsbau für Flüchtlinge in Neugraben-Fischbek kann beginnen. Der Senat vereinbarte mit der lokalen Bürgerinitiative einen Bürgervertrag, der eine Begrenzung auf 1500 Flüchtlinge für den Stadtteil vorsieht.

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Bürgermeister Olaf Scholz und Björn Greve von der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek präsentierten den unterzeichneten Bürgervertrag.

Die Freude über den vereinbarten Bürgervertrag bei Volker Jahnke ist groß. „Da fällt ganz viel Stress von mir ab“, sagt das Mitglied der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek. Höchstens 1500 Flüchtlinge werden künftig in seiner Nachbarschaft leben. Nicht wie ursprünglich geplant in Modulbauten, sondern in klassischen Reihenhäusern, wie man es aus in der Gegend gewohnt ist. Zudem sollen in dem Randbezirk weitere Arztpraxen angesiedelt, die Polizeipräsenz erhöht und Sportanlagen ausgebaut werden. Ein Erfolg für die Bürgerinitiative, die sich um die Integration der Flüchtlinge sorgte. „Jetzt hab ich endlich wieder mehr Zeit für meine Familie.“

Sechs Monate sind vergangen, seit wir den 52-Jährigen im Neubaugebiet Am Aschenland trafen. Damals plante der Senat 5000 Flüchtlinge auf der grünen Wiese unterzubringen. „Das kann nicht gut gehen“, lautete Jahnkes Einschätzung, der sich mit Anwohnern zur Initiative „Ja zur Hilfe. Nein zur Politik“ zusammenschloss. Seit 50 Jahren hätte der Stadtteil Menschen integriert. „Das war manchmal problematisch“, so Jahnke. „Aber immer lösbar. Weil es kleine Mengen waren.“

Damals, im Spätherbst 2015, erreichten fast 300 Flüchtlinge täglich Hamburg. Baumärkte wurden als Unterkünfte genutzt. Nach Berechnungen des Senats hätten 39.000 neue Plätze innerhalb eines Jahres entstehen müssen. In den vergangenen Monaten wurden allerdings die Grenze geschlossen und Rücknahmeabkommen mit der Türkei vereinbart. Nur noch wenige Flüchtlinge suchen den Weg nach Hamburg. So erreichten im Mai nur noch 948 Flüchtlinge die Stadt.

Trotzdem drängt die Zeit. Bis Anfang Juli muss sich der Senat mit allen Bürgerinitiativen einigen, denn anschließend würde das Volksbegehren des Dachverbands Initiativen für erfolgreiche Integration (IFI) in die zweite Runde starten. Inzwischen haben aber weder Senat noch der Dachverband ein größeres Interesse an dem Volksbegehren. Denn nicht nur Kritiker wie Landespastor Dirk Ahrens befürchten, dass es zu einer Abstimmung gegen Flüchtlinge ausarten könnte.

Der nun mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek vereinbarte Kompromiss soll Modellcharakter für die weiteren Verhandlungen haben. Darüber einig waren sich bei der Präsentation neben Bürgerinitiativen und Senatsvertreter auch Klaus Schomacker. Der IFI-Sprecher bezeichnete die Vertragsunterzeichnung gar als „guten Tag für Hamburg“.

Die Euphorie des IFI-Dachverbands überrascht. Mit ihrem Volksbegehren hatten die Bürgerinitiativen bis zuletzt eine Obergrenze von 300 Flüchtlingen pro Unterkunft durchsetzen wollen. Doch bereits beim jetzt erzielten Kompromiss wird die Grenze weit überschritten, weil auf dem Baufeld Am Aschenland künftig neben 300 Flüchtlingen in Festbauen auch 700 Flüchtlinge in Pavillonbauten leben werden. Zudem werden aktuell noch einige hundert Flüchtlinge in einem benachbarten Baumarkt untergebracht.

Die beidseitige Kompromissbereitschaft von Senat und Bürgerinitiativen deutet darauf hin, dass es auch in den anderen Bezirken zügig zu Einigungen kommen wird und somit der Wohnungsbau für Flüchtlinge beginnen kann. „Es ist gut, dass sich alle so viel Zeit genommen haben“, sagte ein erleichterter Bürgermeister Olaf Scholz. Dass schlussendlich deutlich weniger Wohnungen für Flüchtlinge entstehen, scheint inzwischen kein Problem mehr sein. Nach Informationen der Welt, will der Senat ein neues Maßnahmenpaket vorstellen, das offenbar von deutlich geringeren Zahlenprognose ausgeht.

Text und Foto: Jonas Füllner

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