Mietwucher : Eimsbütteler Mieter sollen besser geschützt werden

Quadratmeterpreise zwischen 12 und 13 Euro kalt müssen Mieter in Eimsbüttel schon jetzt zahlen. Damit die Preise für Bestandsmieter nicht noch weiter explodieren, soll nun eine Soziale Erhaltensverordnung für Schutz sorgen. „Zehn Jahre zu spät“, kritisiert der Mieterverein.

„Schöne modernisierte 2-Zimmer Altbauwohnung in gefragter Lage in Eimsbüttel, 58 Quadratmeter, Kaltmiete: 1140 Euro“ – nur eine unter vielen Anzeigen des Online-Portals Immobilienscout24. Eimsbüttel zählt zu den begehrtesten Vierteln der Stadt und mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 12-13 Euro auch zu den teuren.

Eine Soziale Erhaltensverordnung soll nun dafür sorgen, dass rund 63.000 Menschen – neben Eimsbüttel auch Hoheluft-West und Stellingen-Süd – besser vor Verdrängung geschützt werden. Mondpreise nach Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen so verhindert werden. „Angestammte  Bewohnergruppen sollen nicht aus ihren Nachbarschaften verdrängt werden“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt bei der Vorstellung des Plans im Rathaus.

Die SPD spricht von einer „Fortführung der konsequenten Mieterschutzpolitik des Senats“. Insgesamt gibt es in der Stadt acht Viertel, die durch Soziale Erhaltensverordnungen geschützt sind: die südliche Neustadt, St. Georg, St. Pauli, Sternschanze, Osterkirchenviertel, Altona-Altstadt, Eimsbüttel-Süd und Ottensen. Zudem laufen Prüfungen für Hamm, Neustadt Nord (Großneumarkt), Borgfelde, Horn, Bahrenfeld-Süd und Eilbek.

Mieterverein dringt auf schnelleres Handeln

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„Die Stadt muss schneller handeln“ fordert Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

„Das kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, sagt hingegen Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. Denn: Große Teile von Eimsbüttel sind längst gentrifiziert. Chychla versteht nicht, wieso der Senat „immer nur reagiert statt zu agieren.“ Trotzdem bewertet der Vorsitzende des Mietervereins die Soziale Erhaltensverordnung als wichtiges Teilinstrument – neben Bestellerprinzip und Mietpreispremse – beim Mieterschutz. „Das Positive: Besser spät als gar nicht.“

Aber es gibt Schlupflöcher: So können Mini-Quartiere aus der Sozialen Erhaltensverordnung herausgenommen werden – das können etwa Straßenzüge sein, in denen nur Büro oder Gewerbe angesiedelt ist oder Neubaugebiete. Denn: Für Neubauten und -vermietungen gilt die Soziale Erhaltensverordnung nicht. Hier liegen die Preise in Eimsbüttel im Schnitt sogar bei 13,50 bis 15 Euro, wie bei der aktuellen Umfrage der Schüler des Gymnasiums Ohmoor herauskam. „Es darf nicht sein, dass ein gefährdetes Gebiet irgendwann wie ein Schweizer Käse aussieht“, so Chychla.

Vor Herbst 2017 wird die Verordnung voraussichtlich nicht in Kraft treten. Im nächsten Schritt werden nun erst einmal 1800 Mieter in den betroffenen Vierteln befragt. Dennoch sei auch bereits jetzt eine Schutzwirkung gegeben, betont Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Anträge auf Umwandlungen in Eigentum oder Luxusmodernisierungen könnten schon jetzt „um bis zu ein Jahr geschoben werden.“

Siegmund Chychla vom Mieterverein drängt jedoch darauf, das ganze Verfahren zu verkürzen: „Wenn das alles zwei bis drei Jahre dauert, haben die Spekulanten ihr Geschäft gemacht.“ Anzeigen wie „3-Zimmerwohnung, 70 Quadratmeter, Kaltmiete: 1300 Euro“ wird man in der Zwischenzeit also weiterhin finden.

Text: Simone Deckner
Foto: imagebroker.com/ Action Press und Mieterverein zu Hamburg

Mehr Info
Liste der Viertel mit Sozialen Erhaltungsverordnungen (Stand: Januar 2015)

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