Gute Nachricht für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Hamburg: Künftig erhalten sie anonym und kostenlos eine medizinische Grundversorgung sowie eine Sozial- und Rechtsberatung im Projekt „Andocken“ der Diakonie.
Vor zehn Jahren baute die Bundesregierung das Sozialsystem mit der Agenda 2010 und Hartz IV radikal um. Zwar gibt es heute weniger Arbeitslose – aber immer mehr Menschen können trotz Job kaum überleben.
Für den lernbehinderten Oliver Gerhard ging ein Wunsch in Erfüllung: Am Theater Klabauter verdient er als Schauspieler sein Geld. Was wirklicher Inklusion am Arbeitsmarkt im Weg steht, wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe Gerechte Stadt diskutiert.
Tausende von Billig-Jeans hatte der Textil-Discounter KiK in Pakistan fertigen lassen. Bei einem Großbrand kamen im vergangenen Herbst 289 Arbeiter ums Leben. Gegen die Betreiber wurde Mordanklage erhoben. Unterstützung erhalten die Betroffenen von Menschenrechtsorganisation aus Deutschland und durch eine Online-Eilaktion.
Dirk Bielefeldt ist kaum bekannt. Seine Kunstfigur, der leicht verwirrte Polizist „Herr Holm“, dafür umso mehr. In Bielefeldts neuem Programm ist Holm im modernen Polizeidienst angekommen. Mit Skype, Powerpoint und Internet.
Die Zahl hat abgenommen, aber sie ist immer noch zu hoch: 1590 Zwangsräumungen gab es in Hamburg 2012. Durch die Arbeit der Fachstellen für Wohnungslosigkeit konnten viele Räumungen verhindert werden. In anderen Städten können sie noch erfolgreicher arbeiten, weil sie mehr Personal haben.
Die ungarische Regierung verschärft die Verfassung und verbietet Obdachlosigkeit per Gesetz. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz verworfen – jetzt werden seine Rechte beschnitten. Die Bundesregierung hält sich mit Kritik zurück.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Rumänien und Bulgarien verhindern. Die Diakonie Deutschland kritisiert die Blockadehaltung und wirft dem Minister Polemik gegen Zuwanderer vor.
Der Armutsbericht der Bundesregierung liegt vor, aber das Papier zeigt nicht die ganze Wahrheit: Das Wirtschaftsministerium hat die ursprüngliche Fassung entschärft und Aussagen gestrichen. Bei uns lesen Sie, an welchen Stellen der Bericht geschönt wurde.
Ein Recht auf ein eigenes Girokonto soll es demnächst in der ganzen Europäischen Union geben: Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist für den Sommer angekündigt. Bislang konnte sich zu so einer Vorschrift noch keine Bundesregierung durchringen.
Ein Hinz&Kunzt-Kauf für 2,80 € unterstützt kritischen Journalismus und Hilfe für Obdachlose. Erhältlich online oder in Hamburg bei unseren Verkäufer:innen.
