Gesetzesinitiative : Bald kein Knast mehr für Schwarzfahrer?

Bislang müssen Schwarzfahrer, die eine Geldstrafe nicht bezahlen, ins Gefängnis. Hamburgs neuer Justizsenator Till Steffen will das nun ändern lassen. Dafür braucht er aber Unterstützung auf Bundesebene.

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Für viele leider unbezahlbar: Tickets für den HVV.

Hamburgs neuer Justizsenator plant, Schwarzfahrern in Zukunft das Gefängnis zu ersparen. Till Steffen (Grüne) sagte dem Hamburger Abendblatt, er wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Bagatelldelikte weniger hart zu bestrafen. Bisher müssen Schwarzfahrer mit einer Geldstrafe rechnen. Wenn sie diese nicht begleichen, droht das Gefängnis. „Sind Ersatzfreiheitsstrafen sinnvoll, die geleistet werden müssen, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird?“, fragte Steffen rhetorisch im Abendblatt. „Die Menschen landen dann im Gefängnis, obwohl das Gericht eine Geldstrafe für angemessen gehalten hat.“

Hinz&Kunzt begrüßt diesen Vorstoß, der noch auf Zustimmung im Bund treffen muss. Denn viele der Schwarzfahrer sind Arme und Obdachlose, für die die Tickets für U- und S-Bahnen zu teuer sind. „Es ist blödsinnig, diejenigen ins Gefängnis zu stecken, die sich keine Fahrkarte leisten können“, sagt Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Die Leute machen das nicht freiwillig oder aus Bosheit, sondern weil sie kein Geld haben.“

Seit 2003 gibt es in Hamburg kein Sozialticket mehr. Die im Hartz-4-Regelsatz für innerstädtische Fortbewegung vorgesehenen 25,14 Euro reichen für eine Monatskarte nicht aus. Auch die zusätzlichen 20 Euro, die die Sozialbehörde Hilfeempfängern für ein HVV-Ticket bezahlt, fangen die Preiserhöhungen schon lange nicht mehr ab. Deshalb fordert Hinz&Kunzt die Wiedereinführung eines echten Sozialtickets, das der Senat 2003 unter Beteiligung von CDU, FDP und Schill-Partei abgeschafft hatte. Bis dahin zahlten Hilfeempfänger nur 15,50 Euro für ein Monatsticket. Sozialarbeiter Karrenbauer ist sich sicher: „Wenn es wieder ein wirkliches Sozialticket geben würde, würde auch die Zahl der Schwarzfahrer zurückgehen.“

Text: Benjamin Laufer
Foto: Action Press/ U. Widmann

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