Arbeitsrichterin über notwendige Reformen : „Der Gesetzgeber entzieht sich seiner Aufgabe“

Ingrid Schmidt: Was man als gerecht empfindet, hängt ja ganz stark von der persönlichen, sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation ab. Für Richterinnen und Richter kann es bei der Arbeit nicht darum gehen, ihre eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen, sondern die des demokratisch legitimierten Gesetzgebers.

Man hat so seine persönlichen Vorstellungen, und die bleiben dort, wo Bewertungen geboten sind, auch nicht außen vor. Allerdings müssen Urteile begründet werden. Es muss offengelegt werden, auf welchen Erwägungen die Entscheidung beruht. Das schützt davor, seine eigenen Vorstellungen mit denen des Gesetzgebers zu verwechseln.

Mit solchen Überlegungen habe ich mich noch nie beschäftigt. Es ist mir völlig egal, wie geschlechtsspezifisches Führungsverhalten aussieht, wie es sich auswirkt oder ob es das überhaupt gibt. Ich mache das, was ich für richtig halte, und stehe dafür auch ein. Ich hinterfrage aber nicht, ob ich das für richtig halte, weil ich eine Frau bin.

Natürlich ist es traurig, dass es immer noch eine geschlechtsbezogene Diskriminierung im Arbeitsleben gibt. Es geht nur in Trippelschritten voran, was ich mehr als bedaure. Gerichte können hier zwar etwas tun, aber nur im Rahmen von Gesetzen, die der Gesetzgeber zur Verfügung stellt. Je konkreter das Gesetz ist, desto leichter kann man dem entgegentreten.

Der Handlungsdruck kam daher, dass das Covid-19-Infektionsgeschehen in diesem Bereich völlig aus dem Ruder lief und die Gesundheit der Gesamtbevölkerung auf einmal gefährdet war. Bis zu diesen Ereignissen hat man darauf vertraut, dass die Fleischindustrie ihre gesetzlichen Vorgaben freiwillig beachtet, was sie aber nicht in dem Maße getan hat, wie es notwendig gewesen wäre.

Das Problem war jahrelang offensichtlich, aber die Politik hat nicht gehandelt. Anders als bei der Fleischindustrie hatte die Politik hier keinen äußeren Handlungsdruck. Den haben Familien, die auf solche Pflegekonstruktionen angewiesen sind. Auch die Pflegekräfte aus dem osteuropäischen Raum halten still, die sich mit ihren hiesigen Verdiensten deutlich besserstellen als in ihrem Heimatland. Und erst recht still bleiben die Vermittler, die an diesem ganzen Konzept verdienen. Die damalige Klägerin konnte ihr persönliches Risiko nur deswegen mindern, weil sie kurz vor der Rente stand und deshalb mit dieser Klage ihre künftigen Verdienstchancen nicht gefährdete. Der Staat ist also dringend gefragt und muss auch handeln.

Ich kann verstehen, dass man lange Zeit braucht, um dieses Problem anzugehen. Aber die Politik hat es ausgesessen, und ich kann noch nicht erkennen, dass sich nach der Entscheidung etwas tut. Man hat keine Idee, wie man das in den Griff kriegen soll. Es fehlt an Pflegeeinrichtungen, es fehlt an Pflegekräften, es fehlt an Geld – und der Politik fehlt es an Ehrlichkeit, sich dem Problem zu stellen. So kommen wir da nicht weiter.

Die Frage müssen Sie an den Gesetzgeber richten, aber der entzieht sich ja seiner Aufgabe, das Streikrecht zu regeln. Das überlässt er den Arbeitsgerichten, und die können die Streikregeln nur anhand der Sachverhalte regeln, die an sie herangetragen werden. Aber man kann festhalten, dass dieses Land mit den Regeln, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, nicht allzu schlecht gefahren ist.

Dann müssen halt die Streitigkeiten zu Gericht kommen und dann wird darüber befunden werden. Interessant finde ich, dass unter den Bedingungen, unter denen die Fahrer der Lieferdienste arbeiten müssen, der Gedanke entstanden ist: Wir müssen im Kollektiv handeln, anstatt unsere Rechte alleine durchzusetzen. Das ist ja heute auch nicht mehr selbstverständlich.

Die Rekrutierungsmodelle der Vergangenheit sind nur bedingt tauglich für eine zunehmend digitalisierte Arbeitswelt. Da muss man umschalten. Aber ich bin überzeugt davon, dass das zu schaffen ist. Auch da wird sich der Gesetzgeber Gedanken machen müssen, ob er Erleichterungen schafft.

Am Anfang ist da oft so eine coole Idee: Die Start-up-Gründer und die Beschäftigten arbeiten alle auf einer Stufe. Man hat eine unorthodoxe Arbeitsumgebung und findet die Arbeit faszinierend, weil man etwas ganz Neues gestaltet. Man hat das Gefühl, dass alle in einem Boot sitzen und gemeinsam kommt man voran. Aber mit der Zeit klärt sich, wer Steuermann und wer Ruderer ist. Erst dann wird der Schutzbedarf deutlich, den die einzelnen Arbeitnehmer haben.

Es werden sicherlich einige Sachverhalte aus der Coronazeit sein. Zählt ein Coronatest zur Arbeitszeit? Unter welchen Voraussetzungen kann man die Arbeit verweigern? Es wird um digitale Arbeitsbedingungen gehen. Und man wird sehen, ob der Gesetzgeber an die Regelung der Arbeitszeit in puncto Pflege rangeht. Ich habe mal eine Frage an Sie: Ist Ihnen aufgefallen, ob das im jetzigen Wahlkampf eine Rolle spielt?

Vielen Dank für das Gespräch!