Mehr als 1300 Verdachtsfälle überhöhter Mieten wurden der Stadt Hamburg in den vergangenen 14 Monaten gemeldet. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt bislang nicht auf die Anzeigen der Bürger:innen reagiert.
Seit mehr als einem Jahr melden im Schnitt mehr als drei Menschen täglich überhöhte Mietpreise an die Stadt Hamburg. Und was macht die? Nichts. Das zeigt eine Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Wobei der Senat auch gleich noch eine Erklärung mitliefert: „Aufgrund der starken Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen ist die Bearbeitung der Meldungen … aktuell nicht umsetzbar.“
Seit rund einem Jahr bietet die Stadt Hamburg einen Online-Mietenmelder an. Dessen Einrichtung war im Bürgerschaftswahlkampf 2025 eine Reaktion auf eine von der Linkspartei initiierte Mietwucher-App, über die der Stadt bis heute die meisten überhöhten Mieten gemeldet werden.
Immerhin: Für die Bearbeitung der gemeldeten Mietüberhöhungen liegt nun ein Konzept vor. Wie es besser laufen könnte, zeigt seit Jahren die Stadt Frankfurt: Dort wurde im vergangenen Jahr ein Vermieter für eine sogenannte Wuchermiete verurteilt und musste nicht nur 3000 Euro überzahlte Miete zurückgeben, sondern erstmals gar eine Geldstrafe über 900 Euro zahlen. Er hatte mehr als das Doppelte der ortsüblichen Miete verlangt. Auch zuvor war die Stadt erfolgreich: So setzte sie zwischen 2020 und Ende 2024 Rückzahlungen von über 330.000 Euro an Betroffene durch.
Dass die Stadt Hamburg bislang nichts dergleichen erreicht hat, macht Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, „fassungslos“: „Hamburger:innen, die Monat für Monat überhöhte Mieten zahlen müssen, sind dem Senat offenbar völlig egal.“ Sie beklagt zudem, dass die Stadt bislang keinerlei Werbung für den Mietenmelder macht.
