Dezember 2009

Entwicklungshilfe ist denkbar ungeeignet, um die Armut zu besiegen. Diese gewagte These vertritt Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.

(aus Hinz&Kunzt 116/Oktober 2002)

Rund 1,2 Milliarden Menschen leben unter der Armutsgrenze, also mit weniger als einem Dollar pro Tag, und nach dem Willen der Vereinten Nationen soll der Anteil der Armen auf der Welt bis 2015 halbiert sein.

In den ärmsten Ländern hat die Entwicklungshilfe große Bedeutung, meistens zu große. In Afrika südlich der Sahara erreicht ihr Anteil an den inländischen Bruttoinvestitionen etwa 20 Prozent und pro Kopf 21 Dollar im Jahr. Dennoch hat sich die Lage in dieser Region drastisch verschlechtert. Die Zahl der Armen ist gestiegen, der Hunger hat zugenommen, Bürgerkriege wüten, viele Staaten zerfallen. Die Entwicklungshilfe steht vor einem Scherbenhaufen. Oder hätte sie einfach nur höher sein müssen?

Paradoxerweise ist es gerade ihr relativ großes Gewicht, das diesen negativen Trend mitverursacht hat. Als Instrument der Außenpolitik im Kalten Krieg hat die staatliche Entwicklungspolitik korrupte Regime dauerhaft subventioniert, politische Reformen damit verhindert und indirekt die Bevölkerung bluten lassen. Darunter leidet Afrika noch heute. Der korrupte, milliardenschwere Diktator Sese Seko Mobutu, ehemaliger Präsident von Zaire, der sein Land in Grund und Boden gewirtschaftet hat, wurde noch durch westliche Entwicklungshilfe alimentiert, als seine Durchstecherei selbst für afrikanische Verhältnisse unappetitliche Ausmaße angenommen hatte.
Auch nach Ende des Kalten Krieges wirkt es sich besonders negativ aus, dass die staatliche Entwicklungshilfe von den Geberländern als Dauersubvention für die an der Macht befindlichen Elite und Bürokra- tie angelegt ist. In undemokratischen Systemen, vor allem in den tribalistisch organisierten Staaten Afrikas, bevorzugt das von Regierung zu Regierung fließende Geld auf der Seite der Nehmerländer einseitig die jeweils herrschenden Stämme und Clans. Das hat fatale Auswirkungen.

Die ungleiche Verteilung trug zu vielen schrecklichen Bürgerkriegen bei. Etwa in Somalia, wo sich der Clan des ehemaligen Präsidenten Siad Barre so lange bereicherte, bis die anderen Clans zurückschlugen. Oder in Burundi, wo die Gelder der Entwicklungshilfe bei den herrschenden Tutsis hängen blieben, während die unterdrückte Landbevölkerung, vornehmlich Hutus, nicht davon profitieren konnte. Die dadurch verursachte soziale Schieflage ist mitschuldig an dem entsetzlichen Gemetzel zwischen den beiden Volksgruppen. Diese Liste ist beliebig verlängerbar.

Der Charakter der Hilfe erzeugt eine schlimme „Nehmermentalität“ und entmündigt die Empfänger. Eigeninitiative kann sich nicht entfalten. Versuche, die Entwicklungshilfe durch strenge Auflagen zu konditionieren und damit effektiver einzusetzen, sind bislang gescheitert.
Das Argument, dass trotz dieser Defizite wenigstens ein kleiner Teil der Hilfe bei den Armen ankomme, trägt kaum. Abgesehen davon, dass von den durchschnittlich 21 Dollar pro Kopf einige in die Taschen korrupter Staatsdiener gehen und andere in die Geberländer zurückfließen, setzt der Rest keine Wachstumsprozesse – die wesentliche Voraussetzung für Armutsbekämpfung – in Gang.

Wegen des zwischenstaatlichen Charakters der Hilfe gehen 70 Prozent der Investitionen in den öffentlichen Sektor, insbesondere in Straßen, Flughäfen, Kraftwerke, Telekommunikation und große Wasserversorgungsanlagen, deren Unterhalt die Staatshaushalte überbeanspruchen und die den Armen relativ wenig nützen. Die gern gezeigten „Brunnen in Afrika“ sind ganz und gar nicht repräsentativ für die staatliche Entwicklungslungshilfe.

Die Entwicklungshilfe für Großprojekte bewirkt zudem, dass sich die armen Länder immer mehr im Ausland verschulden. Denn für derartige Projekte benötigen sie zusätzliche Kredite. Bis zu 20 Prozent des Staatshaushaltes müssen die ärmsten Länder heute für den Schuldendienst ausgeben, das Geld fehlt für die Bekämpfung der Armut.

Viele Entwicklungsländer sind also nicht deshalb so hoch veschuldet, weil ihre Regierungen unfähig sind, sondern weil die Industrieländer eine verfehlte Entwicklungsstrategie betreiben. Rechnet man die Kosten für die alten Schulden gegen die neuen Zusagen, bleibt von der Hilfe netto praktisch nichts übrig. Nach Auffassung der Weltbank ist die Verschuldung heute das größte Hindernis für eine effektive Hilfe. Effektive Armutsbekämpfung muss deshalb Teil einer ressortübergreifenden Globalisierungsstrategie sein.

Erstens: Vor allen Dingen müssen den ärmsten Entwicklungsländern faire Handelsbedingungen gewährt werden. Der Norden muss seine für die Landwirtschaft – und damit für die Wachstumsprozesse – in der Dritten Welt tödlichen Exportsubventionen stoppen.
Gleichermaßen müssen endlich die Zollschranken für den Import von Agrar- und Industriegütern fallen. Im Schnitt werden landwirtschaftliche Importe aus Entwicklungsländern mit fünfmal so hohen Importzöllen wie entsprechende Produkte aus den Industrieländern belegt, für industrielle Importe erreicht die Zollbelastung das Vierfache. Die Verluste aus dieser Abschottung sind statistisch etwa doppelt so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe.

Zweitens: Die ärmsten Länder müssen umfassend entschuldet werden. Mehr Länder müssen zu realistischeren Bedingungen von der Entschuldung profitieren.

Drittens: Die Entwicklungsländer müssen in den internationalen Institutionen mitbestimmen können. Das gilt vor allem für den Internationalen Währungsfonds, in dem die sieben größten Industrieländer alle wichtigen Entscheidungen fällen und schon die USA allein diese blockieren können.

Viertens: Der Süden wird am schwersten von der globalen Klimaerwärmung betroffen sein. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Industrieländer exzessiv fossile Brennstoffe verfeuern. Die Länder des Nordens müssen deshalb eine effektive Klimapolitik umsetzen.

Fünftens: Die Entwicklungshilfe darf nicht mehr von Regierung zu Regierung fließen. Organisationen aus den ärmsten Ländern müssen bei Banken Kredite zu Vorzugskonditionen beantragen können, und diese Anträge müssen unter ausschließlich bankmäßigen Kriterien geprüft werden. Zusätzlich sollte fachliches Know-how vermittelt werden. Die Entmündigung hat ein Ende, die Eigeninitiative wird gefördert. Nur die besten Projekte kommen zum Zuge. Die aufgeblähte Entwicklungs!hilfebürokratie wird abgeschafft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgelöst.

Klar, einen solchen Strategiewechsel kann nicht ein Land allein stemmen. Aber Deutschland könnte die notwendige Diskussion vorantreiben, insbesondere in Europa. Das von den deutschen Parteien, die allesamt die Globalisierungsdebatte verschlafen haben, zu erwarten, ist nicht zu viel verlangt.