Koalitionsvertrag : Wird Hamburg sozial gerechter?

Wird der rot-grüne Senat die Armut in der Stadt effektiver bekämpfen als sein Vorgänger? Nachdem SPD und Grüne am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben, sind Sozialverbände äußerst skeptisch.

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Katharina Fegebank (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in den Deichtorhallen.

Gibt es in Hamburg keine Armut? Diesen Eindruck hat jedenfalls die Diakonie nach der Lektüre des Koalitionsvertrages, den SPD und Grüne am Mittwoch vorgestellt haben. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Frage, wie der soziale Frieden in Hamburg gesichert und wie die Kluft zwischen Armen und Reichen verringert werden kann“, kommentierte Diakonie-Chef und Landespastor Dirk Ahrens, der auch Hinz&Kunzt-Herausgeber ist. „Wer den Koalitionsvertrag liest, vermutet nicht, dass in unserer Stadt immer mehr Menschen bei den Lebensmitteltafeln anstehen, um überhaupt etwas zu essen zu haben.“

Auch die zur Bekämpfung der Wohnungsnot geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um für die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligten Gruppen ein echte Verbesserung zu bewirken, sagte Ahrens. Positiv bewerte die Diakonie ein geplantes Traumazentrum für Flüchtlinge und die „inklusive Perspektive“ des Koalitionsvertrages, die Menschen mit Behinderung mit einschließe.

Enttäuscht vom Koalitionsvertrag ist auch der Sozialverband Deutschland. „Die Präsentation zeigt, wohin der Weg führen kann – vorbei an sozialer Gerechtigkeit“, sagt der Landesvorsitzende Klaus Wicher. Der Kampf gegen Armut müsse eigentlich die gleiche Wichtigkeit wie Wohnungsbau, Elbvertiefung und die Olympia-Bewerbung haben. „In Bürgermeister Scholz´ rotem Haus mit grünem Anbau zieht es wie Hechtsuppe, weil drum herum ein Wind sozialer Kälte weht“, sagte Wicher.

DGB: „Gewerkschaft wirkt“

Zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen ist hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Gewerkschaft wirkt“, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Das sieht man auch im Koalitionsvertrag.“ Die Gewerkschafterin begrüßt zum Beispiel, dass befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst dem Koalitionsvertrag zu Folge die Ausnahme sein sollen. Auch die angekündigte Erhöhung des Hamburgischen Mindestlohns gehe auf eine Forderung des DGB zurück. Karger kündigte an, die Sozialpolitik des neuen Senats im Auge behalten zu wollen: „Wir werden weiterhin sehr genau und kritisch begleiten, mit welchen konkreten Maßnahmen der künftige Senat ´Gute Arbeit` für Hamburg voranbringt.“

Text und Foto: Benjamin Laufer

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