Stellungnahme zum Winternotprogramm : „Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt“

Laut Medienberichten soll Osteuropäern die Nutzung des Witnernotprogramms erschwert werden. Foto: Dmitrij Leltschuk

Wir sind besorgt: Laut Medienberichten plant die Sozialbehörde, gegen sogenannte „unberechtigte Nutzer“ des Winternotprogramms vorzugehen. Das kritisieren Diakonie, hoffnungsorte hamburg und Hinz&Kunzt in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf.

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Die Mopo und das Hamburger Abendblatt hatten am Dienstag von Plänen der Sozialbehörde berichtet, „restriktiver“ gegen sogenannte „unberechtigte Nutzer“ des Winternotprogramms vorgehen zu wollen (zum Artikel). Gemeint seien damit vor allem Bettler aus Rumänien. Dem Bericht zufolge soll den Osteuropäern im Winternotprogramm eine Frist gesetzt werden, innerhalb der sie in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, sofern sie dort einen Wohnsitz hätten.

„Wir sind sehr besorgt“, sagt dazu Diakoniechef und Landespastor Dirk Ahrens. „Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt, aus welchem Land auch immer. Das Winternotprogramm muss anonym und für alle zugänglich bleiben.“

Diakonie: Unterbringung der Obdachlosen ist Pflicht

„Jedes Jahr wieder behauptet die Sozialbehörde, das Winternotprogramm werde missbraucht, etwa von osteuropäischen Bettlern“, sagt Dir Hauer, Leiter des Diakonie-Fachbereichs Migration und Existenzsicherung. Harte Beweise dafür würden aber fehlen. „Nur weil im Ausweis eines Obdachlosen eine Adresse steht, darauf zu schließen, der Mensch sei nicht obdachlos, ist jedenfalls fahrlässig.“ Die Pflicht der Stadt, alle Obdachlosen niedrigschwellig im Winternotprogramm unterzubringen, sei „nicht verhandelbar und nicht teilbar.“ 

Damit nimmt man billigend in Kauf, dass es Tote in diesem Winter gibt– Hinz&Kunzt Chefredakteurin Birgit Müller

Auch Hinz&Kunzt ist alarmiert: „Wir hoffen, dass sich die Medienberichte nicht bestätigen“, sagt Chefredakteurin Birgit Müller. „Denn das Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz. Wie der Name sagt soll verhindert werden, dass auf Hamburgs Straßen Menschen erfrieren. Bei Minusgraden Menschen so unter Druck zu setzen, dass sie diesen Schutz wieder verlassen und zurück auf die Straße gehen, ist absurd – und lebensgefährlich für die Betroffenen. Damit nimmt man billigend in Kauf, dass es Tote in diesem Winter gibt.“

Ulrich Hermannes, Geschäftsführer der hoffnungsorte hamburg, begrüßt, dass die Sozialbehörde die Beratungsangebote für EU-Bürger aus Osteuropa ausweiten will. „Was wir aber zurzeit von unseren Sozialberatern vor Ort hören, ist eher das Gegenteil: Insbesondere Rumänen werden innerhalb des Winternotprogramms mit Hilfe von Dolmetschern nach Ausweis und Wohnsitz befragt, mit dem Ziel, sie zu einer unverzüglichen Rückkehr ins Heimatland zu drängen. Die Folge ist, dass es zu immer weniger nachhaltigen und fundierten Perspektivberatungen kommt.“

Über den Autor
Benjamin Laufer
Schreiben, was schief läuft, damit es sich ändert: Benjamin Laufer arbeitet als Journalist in Hamburg hauptsächlich zu Sozial- und Innenpolitik.

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