Stellungnahme zum Winternotprogramm : „Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt“

Laut Medienberichten soll Osteuropäern die Nutzung des Witnernotprogramms erschwert werden. Foto: Dmitrij Leltschuk

Wir sind besorgt: Laut Medienberichten plant die Sozialbehörde, gegen sogenannte „unberechtigte Nutzer“ des Winternotprogramms vorzugehen. Das kritisieren Diakonie, hoffnungsorte hamburg und Hinz&Kunzt in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf.

Anzeige

Die Mopo und das Hamburger Abendblatt hatten am Dienstag von Plänen der Sozialbehörde berichtet, „restriktiver“ gegen sogenannte „unberechtigte Nutzer“ des Winternotprogramms vorgehen zu wollen (zum Artikel). Gemeint seien damit vor allem Bettler aus Rumänien. Dem Bericht zufolge soll den Osteuropäern im Winternotprogramm eine Frist gesetzt werden, innerhalb der sie in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, sofern sie dort einen Wohnsitz hätten.

„Wir sind sehr besorgt“, sagt dazu Diakoniechef und Landespastor Dirk Ahrens. „Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt, aus welchem Land auch immer. Das Winternotprogramm muss anonym und für alle zugänglich bleiben.“

Diakonie: Unterbringung der Obdachlosen ist Pflicht

„Jedes Jahr wieder behauptet die Sozialbehörde, das Winternotprogramm werde missbraucht, etwa von osteuropäischen Bettlern“, sagt Dir Hauer, Leiter des Diakonie-Fachbereichs Migration und Existenzsicherung. Harte Beweise dafür würden aber fehlen. „Nur weil im Ausweis eines Obdachlosen eine Adresse steht, darauf zu schließen, der Mensch sei nicht obdachlos, ist jedenfalls fahrlässig.“ Die Pflicht der Stadt, alle Obdachlosen niedrigschwellig im Winternotprogramm unterzubringen, sei „nicht verhandelbar und nicht teilbar.“ 

Damit nimmt man billigend in Kauf, dass es Tote in diesem Winter gibt– Hinz&Kunzt Chefredakteurin Birgit Müller

Auch Hinz&Kunzt ist alarmiert: „Wir hoffen, dass sich die Medienberichte nicht bestätigen“, sagt Chefredakteurin Birgit Müller. „Denn das Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz. Wie der Name sagt soll verhindert werden, dass auf Hamburgs Straßen Menschen erfrieren. Bei Minusgraden Menschen so unter Druck zu setzen, dass sie diesen Schutz wieder verlassen und zurück auf die Straße gehen, ist absurd – und lebensgefährlich für die Betroffenen. Damit nimmt man billigend in Kauf, dass es Tote in diesem Winter gibt.“

Ulrich Hermannes, Geschäftsführer der hoffnungsorte hamburg, begrüßt, dass die Sozialbehörde die Beratungsangebote für EU-Bürger aus Osteuropa ausweiten will. „Was wir aber zurzeit von unseren Sozialberatern vor Ort hören, ist eher das Gegenteil: Insbesondere Rumänen werden innerhalb des Winternotprogramms mit Hilfe von Dolmetschern nach Ausweis und Wohnsitz befragt, mit dem Ziel, sie zu einer unverzüglichen Rückkehr ins Heimatland zu drängen. Die Folge ist, dass es zu immer weniger nachhaltigen und fundierten Perspektivberatungen kommt.“

Über den Autor
Benjamin Laufer
Schreiben, was schief läuft, damit es sich ändert: Benjamin Laufer arbeitet als Journalist in Hamburg hauptsächlich zu Sozial- und Innenpolitik.

4 Kommentare zu “„Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt“

  1. Nuja. In RLP bekommt man statt des Eintrages „OFW“ eine Nummer reingeschrieben, wenn man sich wohnsitzlos meldet. Und das soll Diskriminierung verhindern. *LACH*

  2. Wie sieht denn eure Lösung aus, Hinz@Kunzt? Ihr fordert immer Wohnraum für ALLE. Heißt das, Wohnungen für alle Osteuropäer, die HEUTE in Hamburg sind? Oder auch für ihre Verwandten , die im Moment (noch) in Rumänien etc. sind? Und auch für deren Nachbarn? Und für die Menschen in den anderen bulgarischen, rümänischen, moldawischen, polnischen, weißrussischen etc. Dörfern? Und für die Nordafrikaner? Und für die Westafrikaner (Lampedusa-Leute etc.) Und für die Eritreer?

  3. @Maxine Mietke: Genau, die gesamte Welt will in Deutschland einziehen.

    Nur zum Vergleich: Für das Winternotprogramm hat Hamburg einen Etat von 2,5 Millionen Euro, die Werbekampagne für Olympia hat bisher 20 Millionen Euro gekostet.

  4. @ Basse: Danke für den (zutreffenden) Hinweis! Aber: Muss nicht, wer beim Thema Zuwanderung A sagt, auch B sagen?

    Warum sollten denn nicht viele Menschen nach Hamburg ziehen wollen, wenn diese Stadt sagt: Wir geben dir Wohnraum und Essen, du hast eine kostenlose Krankenversorgung, deine Kinder können kostenlos in die Kita, zur Schule und auf die Uni gehen. Genau das passiert doch gerade, sowohl bei Flüchtlingen als auch bei organisierten Bettlern. Daraus entsteht Konkurrenz, vor allem direkt auf der Straße (ums Almosen), bei Gelegenheitsjobs (Schwarzarbeit) und – jawohl – bei bezahlbaren Wohnungen. Redakteure, Lehrer oder Sozialarbeiter sind von dieser Konkurrenz natürlich nicht betroffen, für sie ergeben sich im Gegenteil zahlreiche neue Aufgaben und neue Jobs. Da lässt es sich gut reden und „offene Grenzen“, „dont‘ mind the papers“ etc. fordern. Fragt doch mal die „alten“ Hinz und Kunzt-Verkäufer, welche Erfahrungen sie mit den bettelnden Großfamilien haben. Deren Vorteil besteht allein schon darin, dass sie bei einem Konflikt eben nicht alleine dastehen, sondern sich als Gruppe handfest und aggressiv zu behaupten (aus ihrer Sicht: zu verteidigen) wissen. Die Realität lässt sich leider nicht wegträumen, und die rosarote Brille hilft auch nicht weiter…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.