Kritik nach dem Winternotprogramm : „Die Menschen werden sich selbst überlassen“

Zum Ende des Winternotprogramms für Obdachlose werden kritische Stimmen laut. Kirchenvertreter und Sozialexperten beklagen, die Stadt werde ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Fast 1000 Menschen benötigen nach dem Ende des Winternotprogramms eine neue Unterkunft – die meisten landen in der Obdachlosigkeit. „Diese Menschen werden einfach auf die Straße entlassen und damit sich selbst überlassen“, sagt Alexander Röder, Hauptpastor der St. Michaelis Kirche. Gleich neben seinem Michel haben 400 Obdachlose den Winter in der Notunterkunft Schaarsteinweg verbracht – bis zum 1. April. Zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt das Winternotprogramm beendet. „Was passiert jetzt mit diesen Menschen?“, fragt Röder. „Wir haben eine Verantwortung als so reiche Stadt!“

Hamburgs Erzbischof Stefan Heße bezeichnete es als „unwürdig“, dass Menschen aus dem Winternotprogramm auf die Straße geschickt werden. Er forderte die Stadt auf, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für sie zu schaffen. „Auch der Obdachlose hat Menschenwürde“, sagte Heße im Gespräch mit Hinz&Kunzt. Wohnraum sei ein elementarer Bestandteil davon. Angesichts der breiten Solidarität für Flüchtlinge mahnte er, Obdachlose nicht aus den Augen zu verlieren: „Wir müssen versuchen, alle Menschen im Blick zu behalten.“

Landespastor und Diakoniechef Dirk Ahrens begrüßte die Vorhaben der Stadt, neue Sozialwohnungen nicht nur für Flüchtlinge bauen zu wollen. „Wir haben viel zu viele Menschen, die auf der Straße wohnen. Das ist unakzeptabel“, sagte Ahrens, der auch Hinz&Kunzt-Herausgeber ist. Bis die neuen Wohnungen fertiggestellt sind, forderte er Übergangslösungen. So müsse das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG Plätze für vordringlich Wohnungssuchende zur Verfügung stellen: „Und zwar in wesentlich größerer Menge, als sie es bisher tut.“

Der Sozialrechtsexperte Christian Bernzen betonte, dass die Stadt nun bei jedem Obdachlosen prüfen müsse, ob er einen Anspruch auf Unterstützung hat. Insbesondere osteuropäischen Obdachlosen wird Hilfe nach Ende des Winternotprogramms aber meist von der Stadt verwehrt. „In den Fällen, in denen ein Mensch einen verfestigten Aufenthalt in Deutschland hat, ist sie verpflichtet ihm so zu helfen, wie es seinem Bedarf entspricht“, kommentierte Bernzen. Dann hätten die Zuwanderer je nach Einzelfall Anspruch auf Unterbringung und Verpflegung.

In der Bürgerschaft übte die Linksfraktion Kritik an der Sozialpolitik des Senats. Andere Parteien äußerten sich hingegen nicht. „Hamburg rühmt sich mit dem größten Winternotprogramm Deutschlands“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. „Dafür, dass er jedes Jahr wieder so viele Menschen auf die Straße zurück schickt, sollte der Senat sich nicht rühmen.“

Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer beklagte, dass die Situation für die Obdachlosen wie nach jedem Winternotprogramm dramatisch sei. „Sie werden ihre Platten vor den Geschäften in der Innenstadt beziehen, ihre Isomatten unter Büschen ausbreiten und jede noch so unwirtliche Nische als Schutzraum nutzen“, schreibt er in einem Kommentar bei Hinz&Kunzt. „Ich will mich nicht daran gewöhnen!“, sagte Karrenbauer. „Es ist nicht normal, dass Menschen auf der Straße schlafen müssen!“

Text und Videos: Benjamin Laufer

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