Koalitionsvertrag : Was SPD und Grüne gegen Obdachlosigkeit tun wollen

Mit „großer Dringlichkeit“ will der neue Senat die Situation von Obdachlosen verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag. Geplant ist sogar ein Sofortprogramm. Doch gerade erst wurden Hunderte mit Ende des Winternotprogramms auf die Straße gesetzt.

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Katharina Fegebank (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) präsentieren in den Deichtorhallen den neuen Koalitionsvertrag.

115 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Auf ganzen drei Seiten befassen sich die Koalitionäre mit den Sorgen der Obdachlosen in Hamburg. Fest steht nur: Das Wohnungsbauprogramm mit der Zielsetzung von mindestens 6000 neuen Wohnungen pro Jahr wird fortgeführt. Wohnraum für Obdachlosen ist dabei in den vergangenen Jahren allerdings kaum entstanden.

Grünen-Verhandlungsführerin Katharina Fegebank erklärte noch vor einem halben Jahr im Interview mit Hinz&Kunzt, eine Halbierung der Wohnungslosigkeit sei „eine Frage des politischen Willens und auch der Prioritätensetzung“. Doch wie der neue Senat künftig Obdachlosen helfen will, bleibt weitgehend unklar: Weitere Plätze in der Öffentlichen Unterbringung sollen geschaffen und die Vermittlung in Wohnraum verbessert werden. Die Rede ist von einem Sofortprogramm für vordringlich Wohnungssuchende und der Schaffung eines Runden Tischs mit Sozialverbänden, den zuständigen Fachbehörden und ausgewählten Bauträgern und Stiftungen.

Noch während der Koalitionsverhandlungen wurde das Winternotprogramm trotz weiterhin kühler Temperaturen geschlossen. Die genutzten Schulen und Container stehen leer, die Menschen nächtigen jetzt wieder auf der Straße. Für sie wäre eine Soforthilfe zwingend notwendig. Vereinbart wurde allerdings nur, dass das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga GWG weitere 200 Wohnungen pro Jahr für vordringlich Wohnungssuchende bereit stellen soll und darüber hinaus Stiftungen und Genossenschaften 200 Wohnungen für Wohnungslose bauen könnten. Gerade aber die Fertigstellung dieser neuen Wohnungen wird noch einige Jahre andauern. Wie der Senat sich unter diesen Bedingungen ein Sofortprogramm vorstellt, bleibt unklar.

Immerhin: Die Zahl der Zwangsräumungen soll reduziert werden. Dafür werden unter anderem die Schuldnerberatungen gestärkt. Darüber hinaus richtet der neue Senat sein Augenmerk auf so genannte prekäre Wohnverhältnisse. Immer mehr Geringverdiener leben in illegal ausgebauten Dachböden oder zusammen gedrängt in zu kleinen Wohnungen. Vermieter, die so ihre Geschäfte machen, will der Senat entschlossener mit den Instrumenten des Wohnungsschutzes entgegen treten.

Einen Rückzieher machten die Grünen in der Flüchtlingsfrage. Eine Gruppenlösung für die Lampedusa-Flüchtlinge, die 2013 nach Hamburg kamen, wird es nicht geben. Die SPD beharrt weiterhin auf einer Einzelfallprüfung. Bearbeitete Anträge einiger Lampedusa-Flüchtlinge wurden bislang aber konsequent abgelehnt.

Der Koalitionsvertrag muss noch am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April einen Parteitag der SPD passieren. Anschließend könnte bereits am 15. April Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amt bestätigt werden.

Text: Jonas Füllner

Foto: Benjamin Laufer

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