Mietenpolitik : Volksinitiativen sammeln 13.000 Unterschriften

Das Logo der Volksinitiativen.

Für die Forderung nach dauerhaft bezahlbaren Mieten haben die Mietervereine und weitere Initiativen 13.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt muss die Bürgerschaft sich mit den Volksinitiativen befassen.

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Es war nicht einfach in der Coronapandemie, aber die Hamburger Mietervereine haben es gemeinsam mit anderen Initiativen geschafft: Rund 13.000 Unterschriften seien jeweils für die beiden Volksinitiativen unter dem Motto „Keine Profite mit Boden und Miete“ zusammen gekommen, teilten die Initiator*innen am Freitag mit. Mindestens 10.000 gültige Unterschriften sind nötig, damit die Bürgerschaft sich mit den Volksinitiativen befassen muss. Am Montag sollen die Unterschriften in der Nähe des Rathauses dem Senat übergeben und anschließend überprüft werden.

Ziel der Volksinitiativen sind dauerhaft bezahlbare Mieten in Hamburg. Dazu soll die Stadt verpflichtet werden, ihre Grundstücke nicht mehr an private Investor*innen zu verkaufen, sondern nur noch per Erbbaurecht zeitweise zu verpachten, damit der städtische Einfluss erhalten bleibt. Außerdem sollen auf städtischen Grundstücken nur noch Wohnungen entstehen dürfen, die Mieten auf Sozialwohnungsniveau haben.

„Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht länger der Profitmaximierung und Spekulation dienen.“– Marc Meyer, Mieter helfen Mietern

„Wie existenziell wichtig die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg ist, zeigen gerade die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Mieter*innenhaushalte“, sagt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg. Auch Haushalte mit geringen und durchschnittlichen Einkommen müssten in Hamburg wieder bezahlbare Wohnungen finden können „Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht länger der Profitmaximierung und Spekulation dienen“, ergänzt Anwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern. „Hamburgs Immobilienpolitik muss daher sicherstellen, dass wenigstens städtische Grundstücke dauerhaft einer sozialen und dem Gemeinwohl orientierten Nutzung zugeführt werden.“

Wohnungsbau
Rot-Grün will gegen Bodenspekulation vorgehen
Mit Baugeboten und erweiterten städtischen Vorkaufsrechten wollen SPD und Grüne gegen die Spekulation mit Bauland in Hamburg vorgehen. Die ersten Reaktionen auf die Initiative fallen positiv aus.
Autor*in
Benjamin Laufer
Benjamin Laufer
Seit 2012 bei Hinz&Kunzt. Redakteur und CvD Digitales.

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