Koalitionsverhandlungen : Wenig Neues beim Wohnungsbau

Mehr als 6000 neue Wohnungen pro Jahr wollen SPD und Grüne auch in Zukunft fertig stellen. Und für Neubauten für Obdachlose sollen neue Anreize geschaffen werden. Schon jetzt ist klar, dass diese Pläne die Wohnungsnot nicht ausreichend mildern werden.

Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungsführer Jens Kerstan (Grüne, links) und Andreas Dressel (SPD) stellen die Ergebnisse im Bereich Wohnungsbau vor.

Alter Wein in neuen Schläuchen. Mit diesem Sprichwort könnte man zusammenfassen, was Grüne und SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnungsbau präsentierten. Denn beide Verhandlungspartner wollen vor allem die Zielsetzungen des Bündnisses für das Wohnen fortführen. Aber auch nicht mehr: Mindestens 6000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 2000 im geförderten Wohnungsbau.

Tatsächlich konnte im vergangenen Jahr der dramatische Schwund an Sozialwohnungen erstmalig durch den Bau von 2000 Sozialwohnungen gestoppt werden. Denn 2014 fielen ähnlich viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Doch in den kommenden Jahren wird diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Schon jetzt steht fest, dass bis 2017 für mehr als 11.000 Mietwohnungen die Bindungen auslaufen. Selbst wenn die Immobilienunternehmen in den kommenden zwei Jahren 4000 Sozialwohnungen fertig stellen, bliebe es bei einem enormen Schwund an preisgebundenen Wohnraum. Das Problem: Die Politik hat anschließend keinerlei Einfluss mehr darauf, ob und wie stark die Mieten in Zukunft steigen.

Im Umkehrschluss bedeutet die Zielsetzungen des Bündnis für das Wohnen, dass neben den 2000 Sozialwohnungen jährlich mindestens 4000 hochpreisige Wohnungen gebaut werden. Denn steigende Bodenpreise haben dazu geführt, dass bei Neubauten der Quadratmeterpreis bei mehr als 12 Euro liegt. Ein Mietpreis, der jetzt schon für viele Menschen unerschwinglich ist.

Die Grünen mussten einen weiteren Dämpfer in den Koalitionsverhandlungen verkraften. Das im Wahlkampf präsentierte Stiftungsmodell ist vom Tisch. „Die Stiftung soll vor allem Projekte für vordringlich Wohnungssuchende und Baugemeinschaften entwickeln“, erläuterte Fraktionschef Jens Kerstan noch Anfang Februar. Der neue Träger sollte städtische Wohnprojekte übernehmen und Neubauten für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt schaffen. Diese Aufgabe könnten genauso gut bestehende Träger wie die Lawaetz Stiftung oder auch Fördern und Wohnen übernehmen, erklärte SPD-Verhandlungsführer Andreas Dressel bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Stattdessen sollen Förderangebote für Wohnungslose ausgebaut werden. Dieses Angebot richtet sich an soziale Wohnungsunternehmen, die Wohnraum für Obdachlose und Flüchtlinge schaffen. Bis allerdings mit den Geldern aus den neuen Fördertöpfen Wohnungen für Obdachlose fertig gestellt werden, könnten leider noch einige Jahre verstreichen.

Möglichst zügig wollen Grüne und SPD hingegen die Mietpreisbremse auch für Hamburg umsetzen. Eigentlich soll die Regelung für ganz Hamburg gelten. Doch Heinrich Stüven vom Grundeigentümerverband hatte öffentlich mit einem Ausstieg aus dem Bündnis für das Wohnen gedroht. Jetzt soll Beratungen erst einmal im Bündnis für das Wohnen mit den Immobilienverbänden und Mieterverbänden erfolgen. Sollte die Mietpreisbremse nicht für ganz Hamburg umgesetzt werden, wäre dies eine Überraschung. Denn bereits 2013 hatte der Senat im Zuge der Einführung der Kappungsgrenze einen „angespannte Wohnungsmarkt“ für die ganzen Stadt ausgemacht. Genau für diese angespannten Wohnungsmärkte verabschiedete die Bundesregierung erst kürzlich die Mietpreisbremse.

Fahrt hingegen nimmt wohlmöglich das Kandidaten-Karussell für den Posten des Stadtentwicklungssenators auf. Während in den vorherigen Runden oftmals die bisherigen Senatoren die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen präsentierten, wohnte Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau der Präsentation nicht bei.

Text und Foto: Jonas Füllner

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