Meldungen : Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 263/Januar 2015)

Deutsche Annington schluckt Gagfah: Ein neuer Wohnungsriese entsteht
„Wenn man nicht mal genug Geld hat, um den Kauf zu bezahlen, woher soll dann das Geld kommen, um Verbesserungen bei den Wohnungen zu bezahlen?“ So kommentiert Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg die geplante Übernahme des Wohnungskonzerns Gagfah durch die noch größere Deutsche Annington. Die Annington bietet Besitzern von Gagfah-Aktien ein Paket aus Bargeld und eigenen Aktien an. Finanzieren will sie den Deal durch die Aufnahme neuer Schulden und eine Kapitalerhöhung. Im Ergebnis entstünde Deutschlands größter Immobilienkonzern mit 350.000 Wohnungen, davon 14.000 in Hamburg. Mieterschützer Chychla ist skeptisch: „Schon jetzt stellen wir fest, dass bei beiden Unternehmen der Weg zur Beseitigung von Mängeln extrem beschwerlich ist.“ Durch die beabsichtigten Synergieeffekte gebe es für die gleiche Zahl Beschwerden weniger Mitarbeiter. „Dann ist es sehr schwer, eine höhere Qualität für die Mieter zu erzielen.“ UJO

Mehr Prämien für Wohnungsbau
Die Stadt Hamburg will den Bezirken künftig jede Baugenehmigung mit einer Prämie belohnen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Schon bisher zahlte die Stadt 250 Euro pro Wohnung, aber ab der 6000. Wohnung war Schluss. UJO

Winternotprogramm bis Mitte Dezember überfüllt
Das Winternotprogramm für Obdachlose war in den ersten beiden Dezemberwochen überfüllt: Die 612 vorgehaltenen Plätze reichten bei kalten Temperaturen nicht aus. „Da an bestimmten Tagen die Nachfrage nach Schlafplätzen anstieg, wurden in den Zimmern kurzfristig weitere Betten aufgestellt“, sagte Sozialbehördensprecher Oliver Kleßmann. Niemand habe, wie noch im vorletzten Winter, auf dem
Fußboden schlafen müssen: „Alle Obdachlosen haben einen Schlafplatz in einem Bett erhalten.“ Bis Februar soll die Zahl der Plätze auf 850 erhöht werden. BELA

100.000 Euro für neue Pfandregale
Der Senat stellt 2015 und 2016 insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung, um weitere „Big Belly“-Mülleimer in der City mit Pfandregalen auszustatten. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat im Dezember die Bürgerschaft angenommen. Hinz&Kunzt begrüßt das Vorhaben. Wir sind jedoch über die hohe Summe irritiert, die uns niemand nachvollziehbar erklären konnte. Denn davon ließen sich bis zu 500 Pfandregale finanzieren – allerdings gibt es nur 170 geeignete Mülleimer. Die Stadtreinigung testet die Regale noch, hält sie zum Beispiel an Mülleimern vor Fastfood-Restaurants aber nicht für sinnvoll. BELA

Gegen Menschenhandel
Opfer von Menschenhandel sollen mehr Rechte bekommen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben Bündnis 90/Die Grünen gestartet. Dem Entwurf zufolge sollen Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten – bislang hängt das von ihrer Bereitschaft ab, gegen ihre Ausbeuter auszusagen. Nach dem Willen der Grünen sollen die Opfer zudem auch ohne Papiere Ansprüche vor einem Arbeitsgericht geltend machen können. UJO

Kein Abschiebestopp in Hamburg
In Hamburg wird es auch in diesem Winter keinen pauschalen Abschiebestopp in Länder wie Mazedonien oder Afghanistan geben. Das haben Vertreter von Innenbehörde und SPD deutlich gemacht. Die Diakonie fordert, Abschiebungen in kalte Länder bis zum Frühjahr grundsätzlich auszusetzen. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten im Dezember einen entsprechenden Abschiebestopp in 15 Länder verhängt. In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ befürworteten daraufhin 66 Prozent der Bundesbürger eine solche Regelung. „Wir machen es immer lageabhängig“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer. „Es ist nicht überall gleich Winter.“ Die Ausländerbehörde würde die jeweiligen Wetterverhältnisse berücksichtigen. Im Zweifelsfall korrigiere der Eingabenausschuss der Bürgerschaft falsche Entscheidungen. Das bestritt Christiane Schneider (Linke), denn der Ausschuss verzögere Abschiebungen in diese Länder nicht mehr wie bislang üblich bis zum Frühjahr: „Diese Linie der SPD gibt es nicht mehr.“ BELA

Bündnis fordert Überarbeitung von Freihandelsabkommen
Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA und weiteren Staaten müssen überarbeitet werden. Das fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden in einem offenen Brief an die Hamburger Abgeordneten des Bundestags, des Europäischen Parlaments und der Bürgerschaft. Mittels der geplanten Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten könnten „Lobbygruppen Regeln für die Umwelt, den Verbraucherschutz oder Arbeitsstandards verhindern, noch bevor Journalisten, Abgeordnete und die Öffentlichkeit davon erfahren“. Das Bündnis fürchtet den Abbau der hohen europäischen Standards. Die mitunterzeichnende Verbraucherzentrale Hamburg warnt, dass Milch und Fleisch von hormonbehandelten Tieren oder gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in den Handel kommen könnten. UJO

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