Meldungen : Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 261/November 2014)

City: keine weiteren Pfandregale 

Die Stadtreinigung testet weiter Pfandregale an Müllbehältern, hängt aber einige um. Grund: Rund um den Hauptbahnhof seien diese oft „total vermüllt“. Nach Protesten gegen neue Müllbehälter, die das Flaschensammeln unmöglich machen, hatte die Stadtreinigung testweise zehn Pfandregale aufgehängt. BELA

Ein-Euro-Jobs: Sinnvolle Projekte vor dem Aus?

Weil die Sozialbehörde Ein-Euro-Jobs abbaut, fürchten
Beschäftigungsträger das Aus sinnvoller Projekte. „Mook wat“ beispielsweise wird statt 144 kommendes Jahr nur noch 50
Arbeitsgelegenheiten anbieten können, 40 Ein-Euro-Jobs in der Freizeitbetreuung von Demenzkranken wurden komplett gestrichen. „Dabei gibt es kaum eine Maßnahme, die erfolgreicher ist, was die Integration in den Arbeitsmarkt angeht“, so „Mook wat“-Geschäftsführer Kersten Tormin. „Denn Altenpfleger und Altenpflegehelfer werden gesucht.“ Tormin hofft nun auf Gespräche mit Sozialbehörde und Jobcenter. „Vielleicht gibt es ja aus einem anderen Topf Geld.“ Würde das Projekt zum Beispiel als Ehrenamtlichen-Projekt gefördert, könnte jeder Teilnehmer 60 Euro monatlich und täglich ein Mittagessen bekommen, so Tormin: „Das ist immer noch besser, als zu Hause zu hocken und die Decke fällt einem auf den Kopf.“ Der Senat will Langzeitarbeitslosen kommendes Jahr nur noch 2320 Arbeitsgelegenheiten anbieten (derzeit 3140). Bei der Vergabe gebe es „keinerlei überprüfbare
Kriterien“, so kritische Stimmen aus der Trägerszene. UJO

Fehlstart für neues Textilbündnis
Mit einem „Bündnis für nachhaltige Textilien“ will die Bundesregierung faire Arbeitsbedingungen in Ländern wie Bangladesch, Pakistan oder Kambodscha durchsetzen. Mehrere Verbände der Bekleidungsindustrie raten Mitgliedern von einem Beitritt ab. Dabei sind nicht mal Sanktionen vorgesehen, wenn Unternehmen die Ziele – etwa existenzsichernde Löhne bei Subunternehmern – nicht einhalten. Nicht nur seitens der Industrie wird Kritik laut: Greenpeace bemängelt, dass die Vereinbarung den Einsatz umwelt- und gesundheitsgefährdender Chemikalien nicht ausschließt. JOF

Evangelische Obdachlosenhilfe wirft Landkreis Rechtsbruch vor

Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland (EvO) wirft dem Main-Taunus-Kreis „konsequent rechtswidrige Praxis“ vor und hat ihm deshalb den „Verbogenen Paragrafen“ verliehen. Der Landkreis zahle Wohnungslosen höchstens zehn Tage pro Monat Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Main-Taunus-Kreis bestätigte das als „nicht nur von der Rechtslage gedeckt, sondern auch sinnvoll“. Denn: „Wer sesshaft werden will, dem steht eine breite Palette von Unterstützungen zur Verfügung.“ Sollte ein Betroffener klagen, will die EvO ihn unterstützen. UJO

Übergriffe gegen Flüchtlinge auch in Hamburg

Nachdem Flüchtlinge gegenüber dem „Hamburg Journal“ des NDR behauptet haben, von Wachpersonal und in einem Fall auch von Polizisten misshandelt worden zu sein, ermitteln die Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt und das Dezernat Interne Ermittlungen. Die Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle „aus erfahrenen Fachleuten der Flüchtlings- und Sozialarbeit“. Die SPD will den Antrag mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit in den Sozialausschuss überweisen, da es offene Fragen gebe. Der städtische Unterkunftsbetreiber fördern&wohnen erklärte, Flüchtlinge würden in ihrer jeweiligen Sprache schriftlich informiert, dass sie sich mit Anliegen an die Unterkunftsleitung wenden könnten. UJO

Mehr Altersarmut, steigende Sozialhilfeausgaben

25 Milliarden Euro haben die Kommunen 2013 für Sozialhilfe ausgegeben. Das sind 4,3 Prozent mehr als 2012, so das Statistische Bundesamt. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten Hamburg mit 494 Euro, Bremen mit 488 Euro und Berlin mit 478 Euro. Joachim Speicher vom Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg, wundert sich nicht: „Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut.“ Gut sechs Prozent der über 65-Jährigen seien auf Grundsicherung angewiesen. Das habe auch mit hohen Mieten zu tun. Wo viele arme Alte lebten, stiegen auch die Kosten bei der Hilfe zur Pflege. UJO

Sophienterrassen: Anwohner klagen

Drei Anwohner haben Klage gegen den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamts in Harvestehude zu einer Flüchtlingsunterkunft eingereicht. Sie fürchten „erhebliche Unruhe“ und Kinderlärm. Die Stadt will auf dem Gelände Platz für 220 Flüchtlinge schaffen. Der Bezirk hat bereits die Baugenehmigung erteilt. Sollte das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben, ist ein Umbau unmöglich. Die Sozialbehörde hofft weiterhin, die neue Unterkunft im Frühjahr 2015 eröffnen zu können. JOF

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