Mietpreisbremse und Bestellerprinzip : Mieterbund fordert Umsetzung

Ab dem 1. Juni muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat. So hat es jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zeitgleich könnte in Hamburg auch die Mietpreisbremse eingeführt werden. Doch der Senat zögert mit der Umsetzung.

Mieterbund
Vorstand Eckard Pahlke (zweiter von links) präsentiert die Forderungen des Mietervereins zu Hamburg an Senat und Bund.

Die gute Nachricht zuerst: Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag der Makler gegen das sogenannte Bestellerprinzip zurück. Damit gehören Courtage-Zahlungen für Wohnungssuchende ab dem 1. Juni der Vergangenheit an. Beim Mieterverein zu Hamburg geht man zwar davon aus, dass einige Makler versuchen könnten mit Umgehungsverträgen doch noch Zusatzzahlungen einzustreichen. Diese würde rechtlich allerdings keinen Bestand haben, so Geschäftsführer Siegmund Chychla.

Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht: Nicht nur in Hamburg, auch bundesweit lässt die neue Mietpreisbremse auf sich warten. Lediglich in Berlin gilt ab dem 1. Juni flächendeckend die neue Regelung. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Preise den Mietenspiegel nicht mehr als zehn Prozent übersteigen dürfen.

44.000 Neuvermietungen gibt es nach Angaben des Mietervereins jedes Jahr in Hamburg. Mit durchschnittlich 11,79 Euro pro Quadratmeter liegen die im Internet geforderten Nettokaltmieten erheblich über den Mietpreisen, die in bestehenden Mietverträgen gezahlt werden. So weist der Hamburger Mietenspiegel lediglich eine ortsübliche Vergleichsmiete von durchschnittlich 7,56 Euro pro Quadratmeter aus. Würden Vermieter bei allen jährlichen Neuvermietungen nur einen Euro zu viel verlangen, müssten Hamburgs Mieter nach Angaben von Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, „25 Millionen Euro zu viel zahlen“.

Beim Deutschen Mieterbund zeigt man sich deswegen „enttäuscht“, dass sich die Umsetzung in Hamburg verzögert. „Ich fordere die anderen Bundesländer auf, dem Berliner Beispiel jetzt schnellstmöglich zu folgen“, erklärte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Hamburg im Vorfeld des 66. Deutschen Mietertages, der am Wochenende in der Hansestadt stattfindet.

Aber der Senat ist in der Bredouille. Denn der Grundeigentümerverband drohte zuletzt öffentlich mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für das Wohnen, sollte die Mietpreisbremse für ganz Hamburg gelten. Die Stadtentwicklungsbehörde will die Äußerungen nicht kommentieren. Stattdessen wolle man gemeinsam im Bündnis die Konflikte lösen. In Hamburg sei „zeitnah“ mit einer Umsetzung der Mietpreisbremse zu rechnen. Deutlich weniger Hoffnung für Wohnungssuchende gibt es im Hamburger Umland: In Niedersachsen wird die Mietpreisbremse frühestens 2016 beschlossen. Schleswig-Holstein geht nur für in einzelne Kommunen gegen überhöhte Mieten vor. Und in Mecklenburg-Vorpommern setzt man lieber auf den Wohnungsbau als auf die Mietpreisbremse.

Doch die Uhr tickt. Denn während sich die Mietpreisbremse verzögert, können Vermieter weiter an der Preisspirale schrauben. Umstritten ist zudem, welchen Effekt die Mietpreisbremse überhaupt ausüben wird. Denn Neubauten, sanierte Wohnungen sowie bereits überteuerte Mietwohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Und Neumieter können zu hohe Mieten erst nach einer Rüge gegen den Vermieter absenken. Der Mieterverein rät daher allen Wohnungssuchenden, sich nach der Unterzeichnung eines Mietvertrags zügig an die Mieterberatung zu wenden.

„Wir erwarten von der Bundesregierung weitere, dringend notwendige Mietrechtsänderungen“, sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes und zählt einige Absurditäten auf: Kosten für energetische Modernisierungen können dauerhaft auf den Mietpreis aufgeschlagen werden und bei Abweichungen bei Angaben zur Wohnungsgröße hat der Mieter keine rechtliche Handhabe, wenn diese sich in einem Spielraum von zehn Prozent bewegen. „Zu all diesen Punkten haben wir konkrete Vorschläge“, sagt Siebenkotten. „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.“

Text und Foto: Jonas Füllner

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