Das Onlineportal Immowelt hat die wohnungspolitischen Ziele der aktuellen Großen Koalition untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Wohnraumoffensive, Mietanstieg dämpfen, mehr private Investitionen in Eigenheime – nur einige der wohnungspolitischen Ziele, die sich die GroKo 2018 in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt hat. Eine Analyse des Online-Immobilienportals Immowelt kommt jetzt zum Ergebnis: „Heere Ziele, wenig erreicht.“
So seien die Mieten seit der Einführung der Mietpreisbremse 2015 in allen deutschen Großstädten mit Mietpreisbremse im zweistelligen Prozentbereich gestiegen. Zwar hätte die Regierungskoalition die offensichtlich unwirksame Mietpreisbremse nachgeschärft. Das Ziel, damit den Mietanstieg zu dämpfen sei aber nicht erreicht worden. Auch im Jahr 2020 hätten sich die Mieten in den allermeisten deutschen Großstädten weiter verteuert.
Ein Grund: Statt den Erfassungszeitraum für den Mietenspiegel auf drei Jahre zu erhöhen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bleibt dieser bei zwei Jahren. Der örtliche Mietenspiegel ist Grundlage für die Mietpreisbremse. Je länger der Erfassungszeitraum ist, desto niedriger ist in der Regel der Mietenspiegel – weil günstigere Mieten aus vergangenen Jahren miteinfließen. Dass ein verlängerter Erfassungszeitraum allein kein Erfolgsgarant ist, zeigt das Beispiel Hamburg, wo zuletzt Mieten aus den vergangen vier Jahren in den Mietenspiegel einflossen. Trotzdem steigen die Mieten auch hier weiter.
Kritik äußern die Macher:innen des Immobilienportals nicht nur in Bezug auf den Mietmarkt. So seien die Angebotspreise von Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr um teilweise mehr als 30 Prozent gestiegen. Für viele Normalverdienende sei Wohneigentum damit kaum noch zu finanzieren. Und auch das zwischenzeitlich eingeführte und dann wieder abgeschaffte Baukindergeld sei letztlich wirkungslos gewesen, kommt die Analyse zum Schluss.
