Meldungen : Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 259/September 2014)

Handel mal fair
Hamburg ist Bananenmetropole und importiert mehr der süßen Südfrüchte als jede andere deutsche Stadt. Aber: „Was läuft im Bananenhandel krumm?“ Fairtrade-Lizenznehmer Mike Port antwortet zum Start der Fairen Woche 2014 da-rauf (Do, 11.9., 10.30 Uhr, Großmarkt Hamburg). BEB
Alle Termine der Fairen Woche im Internet: www.huklink.de/fair14

Kein Mindestlohn für Gefangene
Hamburger Strafgefangene bekommen für ihre Arbeit im Knast nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ihre Entlohnung beträgt 8,96 Euro bis 16,48 Euro pro Tag. Das gilt sowohl für Insassen in arbeitstherapeutischen Maßnahmen wie für Gefangene, die reguläre Aufträge von Privatpersonen oder Unternehmen bearbeiten. Thomas Baehr, Sprecher der Justizbehörde, begründet das so: „Bei der Arbeit von Gefangenen geht es weniger um klassische produktive Tätigkeiten. Sie dient vor allem der Qualifizierung und ist Bestandteil der Resozialisierung.“ Es gehe nicht darum, „dass sie Geld verdienen oder Gewinne erwirtschaften“. Auf Nachfrage von Hinz&Kunzt räumt die Justizbehörde die Annahme von Aufträgen von außerhalb ein. Gefangene fertigen etwa Möbel oder drucken Flyer. Baehr betont: „Es handelt sich nicht um ein Massengeschäft. Und: Die Kosten übersteigen in jedem Fall die Einnahmen.“ Für den Deutschen Gewerkschaftsbund Hamburg ist eine andere Frage entscheidend. „Handelt es sich um arbeitstherapeutische Maßnahmen, muss man keinen Mindestlohn fordern“, sagt Sprecher Felix Hoffmann. Anders sei das bei produzierenden Tätigkeiten. Es müsse zwar berücksichtigt werden, dass die Anstalt Beträge für Unterkunft und Verpflegung einbehält. Aber: „Sobald ein Anstaltsbetrieb sich im Wettbewerb mit anderen Firmen befindet, muss der Mindestlohn gelten. Andernfalls ist das nichts anderes als Lohndumping.“ BEB

Handy Marke Eigenbau: Bis zum 7.9. kann man sich im Fábrica-Pavillon im Park Fiction eigene Mobiltelefone basteln. Infos: www.fablab-hamburg.org
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SPD will Lohnzuschüsse statt Sozialleistungen
Die Bürgerschaftsfraktion der SPD hat einen Antrag gestellt, laut dem Sozialleistungen in Lohnzuschüsse umgewandelt werden sollen. Die Idee: Das Geld vom Amt für den Lebensunterhalt wird an Hilfeempfänger nicht als Grundsicherung, sondern als Teil der Bezahlung für eine feste Arbeit überwiesen. So will die SPD „sozialversicherungspflichtige Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. Bei einem Pilot­projekt in Baden-Württemberg habe man bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Sozialverband Hamburg unterstützt die Forderung. BEB

11. Hamburger Wohnprojekte-Tage
Bei den Wohnprojekte-Tagen von Stattbau Hamburg gibt es Infos und Kontakte für alle, die an gemeinschaftlichem Wohnen interessiert sind. Projekte werden besichtigt und Möglichkeiten neuer Wohnformen in Workshops behandelt. Das Fachforum widmet sich unter dem Motto „Hamburg baut … für wen?“ der Frage, ob bei aller Bautätigkeit in der Stadt Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder geringem Einkommen berücksichtigt werden. BEB
Universität Hamburg, ehemaliges Gebäude der HWP, Von-Melle-Park 9; Fachtagung, Fr, 26.9., 16–20 Uhr, Eintritt frei. Markt der Möglichkeiten, Sa, 27.9, 10–20.15 Uhr, 8/5 Euro, Anmeldung unter www.stattbau-hamburg.de erwünscht

Neue Initiative für mehr Wohnraum in Ottensen
Anwohner in Ottensen wehren sich gegen den Bau eines Bürokomplexes in ihrer Nachbarschaft. Ende Juli war bekannt geworden, dass das weltweit größte Werbeunternehmen WPP auf den Parkplatz des Zeisekinos ziehen will. Dabei hatte das Bezirksamt noch Anfang des Jahres angekündigt, dass etwa 80 Mietwohnungen auf dem Areal entstehen. „Altona hat zur 350-Jahr-Feier ein schöneres Geschenk verdient als diesen Mega-Bürokomplex“, kritisiert die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“. Im August sammelten die Aktivisten mehr als 1900 Unterschriften und überreichten sie an die für den Verkauf zuständige Finanzbehörde. Doch in der Finanzbehörde verweist man lediglich auf Senat und Bezirk, die beide die Bürolösung favorisieren würden. JOF

Übergriffe auf Amtsmitarbeiter
1611 Mal wurden Mitarbeiter in Hamburger Behörden im vergangenen Jahr angegriffen. In vier von fünf Fällen handelt es sich um verbale Attacken wie Beleidigungen oder Drohungen. Zu Gewalt kam es zehn Mal. Dabei wurden den Mitarbeitern Gegenstände entgegengeschleudert. Zwei Mitarbeiter in Bezirksämtern und ein Jobcenter-Mitarbeiter wurden verletzt. In den Anlaufstellen für Hilfeempfänger gab es mit 719 Übergriffen die meisten Konflikte. JOF

Tragische Todesfälle
In Norddeutschland sind zwei Wohnungslose im August ums Leben gekommen. In Hohenfelde starb ein 35-Jähriger offenbar beim Versuch, Altkleider aus einem Container zu fischen. Anwohner entdeckten die Leiche des Mannes, der mit dem Oberkörper feststeckte. Einen weiteren Todesfall gab es im Landkreis Rotenburg. Bei einem Brand in einer Obdachlosen-Unterkunft kam ein Bewohner in den Flammen um. Bis Redaktionsschluss stand nicht fest, wer den Brand verursacht hat und ob das Feuer vorsätzlich gelegt wurde. JOF

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