Die Mietpreisbremse wirkt nur, wenn die Mieter sie auch in Anspruch nehmen. Deshalb haben die Mietervereine ihr Beratungsangebot ausgebaut. Ab 1. Juli wollen sie Vermietern verstärkt auf die Finger schauen.
Rekordmieten bei Neuvermietungen könnte es in Hamburg bald nicht mehr geben: Ab 1. Juli dürfen die Mieten bei Neuvermietungen den Mietenspiegel nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Der Senat hat für das gesamte Stadtgebiet die so genannte Mietpreisbremse eingeführt. Mietrechtsexperten schätzen, dass das jede fünfte Neuvermietung davon betroffen sein wird. Bei 11,79 Euro liegt im Schnitt die in Inseraten geforderte Nettokaltmiete, während die „ortsübliche Vergleichsmiete“ laut Mietenspiegel 7,56 Euro pro Quadratmeter beträgt.
Damit die Mietpreisbremse wirkt, müssen die Mieter sie auch in Anspruch nehmen. Denn die Mietpreisbremse verbietet nicht grundsätzlich überteuerte Mieten. Sie räumt Vermietern lediglich das Recht ein, dagegen vorzugehen. In der Bürgerschaft rief die Linksfraktion am Mittwoch daher Mieter dazu auf, sich von den Mietervereinen beraten zu lassen und Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu melden. „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann.
Ab 1. Juli will der Mieterbund einen „Mietpreis-Check“ anbieten, um Mieter beim Vorgehen gegen überhöhte Mieten zu unterstützen. Sollten sie den Verdacht einer überhöhten Miete haben, sollten Neu-Mieter eine Rüge gegen ihren Vermieter einreichen. Ein Musterschreiben dafür gibt es beim Mieterbund. Auch Hamburgs zweiter Mieterverein Mieter helfen Mietern will seine Mitglieder beim Vorgehen gegen Verstöße unterstützen: Eine Broschüre informiert über Handlungsmöglichkeiten. Zudem bietet der Verein montags und donnerstags von 16 bis 18 Uhr eine spezielle Mietpreisberatung an.
Debatte in der Bürgerschaft
In der Bürgerschaft debattierten die Fraktionen am Mittwoch über die Einführung der Mietpreisbremse. Linken-Abgeordnete Sudmann nannte das Gesetz in der aktuellen Stunde ein „Mietpreisbremschen“, das nur ein „Etappensieg“ für Mieterinnen und Mieter sei, da hohe Mieten dadurch nicht gesenkt würden: „Überteuerte Wohnungen bleiben auch mit der Mietpreisbremse überteuert.“ „Selbstverständlich ist die Mietpreisbremse kein Allheilmittel“, konterte SPD-Parlamentarier Dirk Kienscherf. „Aber sie ist ein weiterer wichtiger Baustein gegen überhöhte Mietpreisforderungen.“ Erstmals gebe es bei Wiedervermietungen eine Grenze nach oben, fuhr Kienscherf fort: „Wir überlassen Wohnungssuchende damit nicht mehr alleine dem freien Spiel des Marktes.“
Für Streit im Parlament sorgte die Frage, ob ganz Hamburg einen angespannten Wohnungsmarkt hat, oder nicht. Für eine flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse ist das die Voraussetzung. Die Wohnungswirtschaft bezweifelt das und begründet damit ihre ablehnende Haltung zur Mietpreisbremse. Deshalb lässt der Senat nun den Wohnungsmarkt in einem Gutachten untersuchen. „Sollte das Gutachten entgegen der festen Überzeugung des Senats einen angespannten Wohnungsmarkt wider Erwarten nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen“, so ein Sprecher, „wird der Senat daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen“. Dann werde die Mietpreisbremse für bestimmte Stadtteile wieder aufgehoben.
Die CDU sprach von „Gutsherrenart“, mit der der Senat die Mietpreisbremse einführe. „Es entbehrt jeder Logik, erst die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen und dann anschließend zu überprüfen, in welchen Teilen des Hamburger Wohnungsmarktes sie tatsächlich von Nutzen ist oder wo sie sogar schadet“, sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Hamann. Er forderte, die Mietpreisbremse auszusetzen, bis das Ergebnis des Gutachtens vorliegt.
Keine langfristige Entspannung durch Mietpreisbremse
„Die Behauptung, es gebe in unserer Stadt Bereiche mit einem entspannten Wohnungsmarkt entspricht nicht der Erfahrung der Menschen“, wiegelte Sozialdemokrat Kienscherf die Kritik ab. „Das wird auch das Gutachten zeigen.“ Zu einer langfristigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt werde die Mietpreisbremse alleine nicht führen, betonte der Parlamentarier. Dafür müssten weiterhin viele Wohnungen neu gebaut werden.
Text: Benjamin Laufer, Jonas Füllner
Foto: Actionpress/Frank Peters
