Trotz Wohnraumschutzgesetz : 4500 Ferienwohnungen in Hamburg

Laut einer neuen Studie werden in Hamburg mehr als 4500 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt und damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Mietervertreter und Hotelgewerbe fordern konsequentere Maßnahmen gegen Zweckentfremdung.

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Mehr als 12,5 Millionen Übernachtungen registriert das Hotelgewerbe für 2015. Laut GBI gab es zudem knapp zwei Millionen Übernachtungen in Privatquartieren.

4562 Wohnungen werden in Hamburg dauerhaft an Touristen vermietet und damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Das geht aus einer neuen Studie der Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilienentwicklungen (GBI) hervor. Erlaubt ist das eigentlich nicht. Nur während einer vorübergehenden Abwesenheit, wie einem Urlaub, darf man in Hamburg seine Wohnung anderen überlassen. Ansonsten handelt es sich laut Wohnraumschutzgesetz um eine rechtswidrige Zweckentfremdung.

Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Von 2013 bis zum Sommer 2015 gab es 306 Verfahren wegen Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen. In 181 Fällen werden die Wohnungen inzwischen wieder als normale Wohnungen genutzt. „Diese Quote ist zwar ganz ordentlich,“ sagt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern. „Aber es wurden viel zu wenige der tausenden Ferienwohnungen überprüft.“

Seit Jahren prangert der Mieteranwalt Leerstände und Zweckentfremdungen in Hamburg an. „Das Problem ist offenbar, dass einerseits die personelle Ausstattung der Wohnraumschutzbehörden völlig ungenügend ist und anderseits die gesetzliche Regelung und behördliche Weisungslage Schlupflöcher enthalten, die eine Verfolgung der Zweckentfremdung als Ferienwohnung erschweren.“

Die zuständigen Mitarbeiter in den Bezirksämtern würden tatsächlich „nur auf Hinweis tätig“, räumt Thomas Östreicher von der Stadtentwicklungsbehörde ein. Der Senat müsse daher jetzt endlich Korrekturen vornehmen, sagt Meyer. Ansonsten verkomme das Wohnraumschutzgesetz am Ende zu einem „Papiertiger“. „Dann werden weiterhin tausende Wohnungen an Touristen vermietet, während dringend Wohnungssuchende weiter auf der Straße stehen.“

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beobachtet die Zunahme der privaten Ferienwohnungsvermittlung mit Sorge. „Das stellt natürlich für uns eine Konkurrenz, aber auch Wettbewerbsverzerrung dar“, sagt Dehoga-Geschäftsführerin Ulrike von Albedyll. „Außerordentlich problematisch finde ich die Entwicklung für die Menschen in der Stadt. Wir beschäftigen zahlreiche Auszubildende, die schon jetzt große Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden.“ Sie hoffe, dass der Senat auf die Zunahme illegal vermieteter Ferienwohnungen reagiere und wie in Berlin das Wohnraumschutzgesetz weiter verschärfe.

Text: Jonas Füllner
Foto: action press / Fritz Rust

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