Wohnungsnot : Ich steh noch leer!

Hamburg hat das schärfste Wohnraumschutzgesetz Deutschlands. Trotzdem duldet die Stadt weiterhin massenhaften Leerstand.

(aus Hinz&Kunzt 274/Dezember 2015)

Die drei Villen befinden sich in bester Lage unweit der Alster. Offensichtlich stehen sie schon länger leer. Wild wuchert das Grün in den Gärten. Die Häuser aber scheinen gut in Schuss, hier könnten sicher einige Flüchtlingsfamilien und Obdachlose ein Zuhause auf Zeit finden. Nachfrage beim zuständigen Bezirk Nord: Was ist hier los? Die Leerstände sind dem Amt seit fast zwei Jahren bekannt, erklärt eine Sprecherin. Angeblich sollen die Häuser saniert werden. Entsprechende Bauanträge lägen vor oder würden „zeitnah erwartet“. Die wiederholte Nachfrage, wann die Anträge gestellt wurden und über sie entschieden wird, beantwortet die Sprecherin nicht.

Theoretisch geht kein Bundesland so entschlossen gegen Wohnungsleerstand vor wie Hamburg. Seit der Verschärfung des entsprechenden Gesetzes im Juni 2013 sind Eigentümer verpflichtet, Leerstände von mehr als drei Monaten den Behörden zu melden. Haben sie für länger andauernden Leerstand keine guten Gründe, können die Ämter sogar Geldbußen verhängen. Das Problem ist nur: Sie machen das fast nie. 687-mal haben die Behörden in den vergangenen zwei Jahren wegen Leerstand gegen Privateigentümer ermittelt, teilte der Senat kürzlich mit. In gerade mal sieben Fällen seien Bußgelder verhängt worden.

Selbst die Stadt und ihre Wohnungsgesellschaft Saga GWG lassen Häuser verrotten, anstatt sie zu vermieten. In Neuenfelde stehen seit vielen Jahren rund 50 Häuser leer, die die Stadt einst gekauft hatte, um Klagen gegen die Airbus- Erweiterung zu verhindern. Kürzlich sind sie in den Besitz von Saga GWG übergegangen. 20 Häuser sollen Neubauten weichen, 29 modernisiert werden. Nur: Wann geschieht endlich etwas? „Mit der Sanierung wird begonnen, wenn das Gesamtkonzept Neuenfelde mit dem Bezirk Harburg abgestimmt worden ist“, so Saga GWG auf Nachfrage. Kürzlich haben Anwohner vorgeschlagen, in den leer stehenden Häusern Flüchtlinge unterzubringen, statt sie abseits des Dorfes in eine neue Containersiedlung zu pferchen. Eine gute Idee, die zu einer zentralen Frage führt: Warum kümmert sich die Stadt nicht viel mehr darum, auch kleinere Leerstände sinnvoll zu nutzen?

Hochrechnungen zufolge stehen in Hamburg rund 5000 Wohnungen leer. Allein bei Saga GWG waren es im Juli 1321, so der Senat auf Bürgerschaftsanfrage. Diese Zahl habe sich „nicht maßgeblich verändert“, erklärt Saga GWG auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. Das muss nicht sein, wie selbst der städtische Vermieter indirekt einräumt: „Ganz aktuell befinden wir uns in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und werden diesen eine namhafte Zahl leer stehender Wohnungen melden, von denen wir uns vorstellen können, dass sie zwischengenutzt werden können.“

Im Fall der Denickestraße in Heimfeld klappte diese Abstimmung offenbar nicht: Mindestens 70 Wohnungen standen hier im Sommer leer, Saga GWG plant kommendes Jahr einen Neubau. Als die Linksfraktion anregte, dort über die Wintermonate Flüchtlinge unterzubringen, entschloss sich das städtische Unternehmen zur Flucht nach vorn und begann mit Abriss und Entkernung. Dazu Die Linke: „Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einige Hundert Menschen davor bewahren zu können, den Winter in schlecht beheizbaren Zelten oder leer stehenden Baumärkten zu verbringen.“

Wie sehr das Machbare vom politischen Willen abhängt, zeigt der geänderte Umgang der Stadt mit leer stehendem Gewerberaum. Jahrelang hatte Hinz&Kunzt vergeblich gefordert, Bürogebäude umzubauen und für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen. Zu teuer, nicht möglich, wegen des mangelnden Brandschutzes zu gefährlich: Es gab immer eine Ausrede. Nun ist vieles anders. Kürzlich erst hat die Stadt das ehemalige Verlagsgebäude der „Gala“ angemietet, um dort Obdachlose im Winternotprogramm unterzubringen. Die Kosten des Umbaus habe der Eigentümer getragen, erklärte die Sozialbehörde auf Nachfrage. Solche für den Brandschutz notwendigen Baumaßnahmen müssen nicht einmal lange auf sich warten lassen. Das hat der Kirchenkreis Hamburg-Ost gerade unter Beweis gestellt. Innerhalb von zwei Wochen wandelte er ein seit Jahren leer stehendes Verwaltungsgebäude in eine Notunterkunft für 200 Flüchtlinge um.

Nach einer Gesetzesänderung beschlagnahmte die Stadt eine Tennishalle, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Auch mit privatem Wohnraum könnte sie das machen. Engagierte Bürger haben bereits geeignete Immobilien vorgeschlagen, zum Beispiel das sogenannte Geisterhaus am Schulterblatt. Seit Jahren macht der Eigentümer keine Anstalten, den prachtvollen Eckhaus-Neubau im Gründerzeit-Look vollständig zu vermieten. Eine Beschlagnahme wäre in diesem Fall tatsächlich eine hübsche Alternative. Denn die Ämter finden – so haben sie selbst schon eingeräumt – kein Mittel, den Leerstand zu beenden. • Leerstand muss nicht sein. Geeignete Häuser präsentieren wir in unserem Leerstands- Adventskalender unter www.hinzundkunzt.de

Text und Fotos: Ulrich Jonas und Jonas Füllner

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