Hamburg integriert : „Ich möchte diesen Leuten nicht das Feld überlassen“

Weil Claus Scheide Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft hat, setzt er in der Debatte über Flüchtlinge auf einen Dialog mit allen Beteiligten. Er gründet einen Dachverband der Unterstützer, damit es ein Gegengewicht zu den Skeptikern gibt.

(aus Hinz&Kunzt 279)

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Rechtanwalt Claus Scheide ist Mitbegründer des neuen Vereins HamburgIntegriert.

Bislang war es in Hamburg Sache der Gegner großer Flüchtlingsunterkünfte, sich in einem Dachverband zu organisieren: Die „Initiativen für erfolgreiche Integration“ (IFI) drohen dem Senat sogar mit einem Volksentscheid. Nun formieren sich auch die vielen Initiativen von Flüchtlingsunterstützern zu einem eigenen Dachverband. „Hamburg integriert“ steht mit mehr als 80 Mitgliedsorganisationen in den Startlöchern. Flüchtlingspolitik zum Thema eines Volksentscheids zu machen, lehnt der neue Verband vehement ab.

Die Gründung fällt in angespannte Wochen: In Blankenese blockieren Anwohner mit ihren Autos Baumfällarbeiten für eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Bürgerinitiativen versuchen in jedem Hamburger Bezirk, die Vorhaben des Senats mit Bürgerbegehren auszubremsen – scheitern damit jedoch an der Bürokratie. Hamburgs Gerichte beschäftigen sich fast täglich mit den Klagen von Bürgern gegen die Bauvorhaben für Flüchtlinge. Und so weiter.

Wo führt das hin? „Uns droht eine Spaltung der Gesellschaft, die möglicherweise nicht zu kitten ist“, befürchtet Claus Scheide. Der 50-jährige Rechtsanwalt aus Rissen gehört neben Flüchtlingsberaterin Helga Rodenbeck vom Runden Tisch Blankenese und dem Vorsitzenden des Rissener Sportvereins Claus Grötzschel zu den Initiatoren des neuen Dachverbands. Gemeinsam wollen sie bei der Integration von Flüchtlingen helfen – und nicht neue Unterkünfte in der Nachbarschaft verhindern. Claus Scheide sagt: „Ich möchte diesen Leuten nicht das Feld überlassen.“ Auf die Mitglieder der „Initiativen für erfolgreiche Integration“ ist er nicht gut zu sprechen. 300 Plätze sollen neue Flüchtlingsunterkünfte maximal bieten dürfen und mindestens einen Abstand von einem Kilometer zueinander haben, fordert der IFI-Dachverband, gegen den Scheide und seine Mitstreiter antreten. Andernfalls, so das Argument, sei eine Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft nicht möglich.

Für Claus Scheide ist das eine unzulässige Vereinfachung einer viel komplexeren Fragestellung: „Integration wird fast ausschließlich auf Fragen der Unterbringung reduziert.“ Mit Hinblick auf den geforderten Volksentscheid der Initiativen sagt er: „Da streut man den Wählern Sand in die Augen.“ Bei denen könne so der Eindruck entstehen, ein Votum für die Vorlage des Dachverbandes führe direkt zu gelungener Integration. „Das ist ein Problem“, sagt Scheide.

Man könnte nun grimmig werden und gegen solche Scheinargumente polemisieren. Aber das ist nicht Scheides Art: „Ich halte es für falsch, diese Leute zu brandmarken“, sagt er. Scheide will reden. „Unser erklärtes Ziel ist, mit dem IFI-Dachverband in den Dialog zu treten.“ Erste Reaktionen auf Gesprächsangebote wertet er positiv.

Reden will Scheide auch mit Politik und Verwaltung. Ihnen gegenüber soll der neue Dachverband eine Interessenvertretung sein. An Selbstbewusstsein mangelt es nicht: „Der Dachverband ist zukünftig von Politik und Verwaltung in geeigneter Form zu konsultieren“, wird in einer zur Gründung verschickten Pressemitteilung verlangt.

Die Kommunikation zwischen Senat und Bürgern sei in Sachen Flüchtlingsunterkünfte bislang ungenügend gewesen, sagt Scheide. Auch das habe zum Streit mit vielen Anwohnern geführt. Deswegen will sein Verband den Dialogprozess zwischen Entscheidern und Anwohnern ganz neu gestalten: In den Bezirken soll eine neutrale Instanz zur Planung von neuen Unterkünften geschaffen werden.

In Integrationsbeiräte sollen aus jedem Stadtteil Bürger entsandt werden, die dort zusammen mit den Bau- und Sozialdezernenten über neue Standorte beraten. Möglichst viele sollen so beteiligt werden. „Das alles kann Vertrauen schaffen“, hofft Scheide. Vertrauen darauf, dass es so klappen kann mit der Integration.

Auch in Blankenese wird das klappen, daran glaubt er fest. Zusammen mit 700 Bürgern demonstrierte Scheide dort eine Woche nach der Autoblockade für den Bau der Unterkunft. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Gegner dort in der Minderheit sind. Dass auch in ganz Hamburg die Flüchtlingsunterstützer die Mehrheit stellen, diesen Beleg könnte nun der frisch gegründete Dachverband „Hamburg integriert“ liefern.

Trotz seiner vermittelnden Art bekam Scheide schon Gegenwind, bevor es damit überhaupt richtig losging. „Ich nehme mir das schon zu Herzen“, sagt Scheide und fügt hinzu, als Anwalt streiterprobt zu sein. „Aber man muss sehen, dass man das aushält.“

Text: Benjamin Laufer
Foto: Dmitrij Leltschuk

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