Europäische Gerichtshof : Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

EU-Bürgern können von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, selbst wenn sie in Deutschland einige Monate gearbeitet haben und sich anschließend auf Jobsuche begeben. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden.

EuGH
In Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof fiel die Entscheidung über den „Fall Alimanovic“.

Deutschland darf Arbeit suchenden EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). In dem so genannten „Fall Alimanovic“ klagte eine Schwedin, die in Berlin gelebt und gearbeitet hatte und anschließend Arbeitslosengeld erhielt. Da sie allerdings weniger als ein Jahr arbeitete, stellte das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln ein halbes Jahr später die Zahlung ein. Als EU-Ausländer seien sie und ihre Familie von allen Sozialleistungen ausgeschlossen, da sie länger als sechs Monate arbeitslos seien, lautete die Begründung des Jobcenters. Lediglich auf ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche könne sich Frau Alimanovic berufen.

„Die Hamburger Diakonie bedauert, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zu den Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger die Grenzen sehr eng gezogen hat“, heißt es in einer Stellungnahme der Diakonie. Damit blieben viele Menschen gerade in Hamburg ohne jede Unterstützung, auch wenn sie existenziell gefährdet seien. „Unsere Hoffnung ruht nun auf dem Bundesverfassungsgericht. Es hat 2012 entschieden: Das im Artikel 1 des Grundgesetzes beschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland“, sagt Diakonie-Sprecher Steffen Becker. „Nach unserer Auffassung schließt dies EU-Bürger mit ein.“

Text: JOF
Foto: Action Press / Becker + Bredel GbR

2 Kommentare zu “Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

  1. Da kann das Diakonische Werk so viel bedauern wie es will, denn es muß auch mal mitteilen, wo das denn hin führen soll ?? Wenn ich drei Monate in ein Europäisches Land arbeite, bekomme ich dort auch keine Leistungen mehr, wenn ich wieder in mein Herkunftsland lebe !! Das war in dieser BRD auch nie anders, man bekam so lange Arbeitslosengeld,
    bis es ausgelaufen ist. Man stellte zwar wieder ein Antrag, aber der wurde abgewiesen, so daß man zum Sozialamt laufen mußte !! Ob das in diesem Fall geht, das man Übergangngsgeld bekommt, entzieht sich meines Wissens !!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.