Bürgerschaft : CDU macht Stimmung gegen Bettler

Bettler aus Osteuropa sind der CDU ein Dorn im Auge. Deswegen hat sie in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, sie per Gesetz aus der Innenstadt zu verdrängen. Hinz&Kunzt protestiert dagegen.

Körperliche Gebrechen nimmt die CDU vielen Bettlern nicht ab.
Körperliche Gebrechen nimmt die CDU vielen Bettlern nicht ab.

Die Hamburger CDU will per Gesetz Bettler aus der Innenstadt vertreiben. Angeblich „gewerbsmäßig organisierte Bettler, die überwiegend aus Osteuropa stammen“ seien ein „großes Ärgernis für viele Hamburgerinnen und Hamburger und die Gäste unserer Stadt“, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christoph de Vries. „Es ist unbegreiflich, weshalb die SPD nicht stärker gegen diese aggressive Bettelei überwiegend osteuropäischer Bettlerbanden vorgehen will.“ In der Bürgerschaft haben die Christdemokraten daher beantragt, dass der Senat mit dem Hamburgischen Wegegesetz gegen die Bettler vorgehen soll.

Bei Hinz&Kunzt sorgt die Fraktion damit für Empörung. „Betteln ist für viele Menschen die einzig legale Form, um Geld zu verdienen. Deswegen dürfen diese Möglichkeiten nicht eingeschränkt werden“, sagt Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. Allerdings müssten sich die Bettler an gewisse Regeln halten. „Es darf beispielsweise nicht aggressiv gebettelt werden, Passanten dürfen nicht genötigt oder bepöbelt werden“, so Karrenbauer. Außerdem dürfen Menschen nicht zum Betteln gezwungen werden. „Aber darauf achtet die Polizei. Und das ist auch gut so.“

Außerdem kritisiert die CDU in ihrem Antrag, dass die Bettler in der kalten Jahreszeit sogar den Erfrierungsschutz der Stadt in Anspruch nehmen. Für Karrenbauer ein ungeheuerlicher Vorwurf: „Das ist ja wohl selbstverständlich. Schließlich soll kein Mensch im Winter erfrieren – ungeachtet der Nationalität. Das ist ja der Sinn des Erfrierungsschutzes.“

Die Zahl der Armen steigt – nicht nur in Hamburg. „Das ist für alle belastend“, so Karrenbauer. Aufgabe der Politik sei es, die Ursachen der Armut zu beseitigen. „Vertreibung bedeutet nur, das Problem wegzuschieben. Aber die Armut bleibt.“

Text: Benjamin Laufer
Foto: Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0

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