Bundestag : Bundesregierung will Asylverfahren verkürzen

Im Bundestag diskutierten die Fraktionen am Donnerstag darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Dadurch könnte eine schnellere Abschiebung erfolgen. Massive Kritik an dem Vorgehen übt die Diakonie.

DeMaiziere
Innenminister Thomas de Maizière warb im Bundestag für seinen Gesetzentwurf.

Bereits Ende April soll im Bundestag über eine Einstufung der drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer abgestimmt werden. Dadurch würde sich die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen und Abschiebungen erleichtert. In den vergangenen zwei Jahren wurden bereits Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. „Die Abschreckungswirkung ist eindeutig“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Seit sie kaum noch Aussicht auf einen Schutzstatus in Deutschland haben, kommen nur noch vereinzelt Asylbewerber aus diesen Ländern.“

Den Aussagen der CDU/CSU-Fraktion liegt die Logik zugrunde, dass Menschen aus diesen Ländern nicht schutzbedürftig sind. Sie hätten vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen. Durch die Verschärfung könne verhindert werden, dass alleine die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz bilde, nach Deutschland zu kommen. Dies treffe auch auf Menschen aus den Maghrebstaaten zu.

„Für Asylsuchende aus diesen Ländern wird es immer schwieriger werden, Asylgründe tatsächlich durchzusetzen“, kritisiert hingegen Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Dabei sind in diesen Ländern Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten und Oppositionellen belegt. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt und rechtsstaatliche Verfahren nicht immer sichergestellt, Homosexualität ist in allen drei Ländern strafbar.“

Eine gründliche Prüfung der Asylanträge sei daher notwendig. Außerdem würden nicht massenhaft Flüchtlinge aus Nordafrika nach Deutschland strömen, stellt die Diakonie klar. „Im Februar 2016 betrug die Zahl der neu registrierten Asylsuchenden aus diesen Ländern nicht einmal mehr ein Prozent aller Asylsuchenden“, sagt Lilie. Zahlen, die auch von der Ausländerbehörde in Hamburg bestätigt werden. Demnach gehörten Tunesien, Marokko und Algerien nicht zu den zehn Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge, die 2015 und 2016 nach Hamburg kamen.

Text: Jonas Füllner
Foto: Actionpress/Jochen Zick

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