Hohe Flüchtlingszahlen : Bundesrat verschärft Asylrecht

Flüchtlinge aus den Balkenländern dürfen abgeschoben werden. Das hat der Bundesrat entschieden. Die Gesetzesänderung könnte dazu führen, dass weniger Menschen aus dieser Region in Hamburg Zuflucht suchen.

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Der Bundesrat stuft Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ ein.

Eine Änderung der Asylgesetzgebung könnte dazu führen, dass künftig weniger Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in Hamburg Zuflucht suchen. Mit den Stimmen der Grünen beschloss die Große Koalition im Bundesrat Abschiebungen in die Balkanländer zu erleichtern. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf: Die Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten habe eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein könne

In den vergangenen Monaten hatte Hamburg durchschnittlich mehr als 300 Flüchtlinge pro Monat aufgenommen. Um mehr Platz für die Flüchtlinge bereit zu stellen, greift die Sozialbehörde jetzt auf das Polizeirecht zurück. Für die Schaffung von neuen Wohnunterkünften sind dadurch keine Baugenehmigungsverfahren und Anhörungen mehr erforderlich. Mit diesem drastischen Hilfsmittel will die Sozialbehörde im kommenden Jahr weit über 2000 dringend benötigte Plätze schaffen. Hinz&Kunzt begrüßt diesen Schritt. „Es ist aber wichtig, dass die Behörde bei der Unterbringung die Menschenwürde nicht vergisst – Platznot hin oder her“, sagt Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Auch die Sorgen der Anwohner sind zu berücksichtigen.“

In einem ersten Schritt schafft die Sozialbehörde in den kommenden Wochen Platz für 1240 Flüchtlinge. Damit sollen die Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme entlastet werden. Dort mussten zuletzt mehr als 300 Menschen in Zelten schlafen.

Text: Jonas Füllner
Foto: Actionpress / Bernhard Classen

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