Ottensen : Bürgerbegehren für Wohnraum

Mit einem Bürgerbegehren will Pro Wohnen Ottensen einen neuen Bebauungsplan für Wohnungsbau auf den Zeise-Platz durchsetzen und einen Bürobau auf der Fläche verhindern. Mehr als 2000 Unterschriften konnte die Initiative bereits im Bezirksamt einreichen.

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Die Unterschriftenlisten werden jetzt vom Bezirksamt geprüft und ausgezählt.

2369 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen“ hat Pro Wohnen Ottensen im Bezirksamts Altona eingereicht und damit voraussichtlich die erste Hürde auf dem Weg zum Bürgerbegehren genommen. Mit dem Bürgerbegehren will die Initiative einen Baustopp erreichen und eine Änderung des Bebauungsplans durchsetzen. Denn der sieht bislang eine gewerbliche Nutzung des Zeise-Parkplatzes vor.

Dem Bebauungsplans zum Trotz gab der Bezirk vor zwei Jahren bekannt, dass auf dem Grundstück mehr als 80 Wohnungen entstehen. Die Hälfte davon Sozialwohnungen. Seit dem im Sommer bekannt wurde, dass jetzt doch ein reiner Bürobau vorgesehen ist, regt sich in Ottensen Widerstand. Zuletzt demonstrierten am 21. November etwa 300 Menschen gegen steigende Mieten und die massive Wohnungsnot im Stadtteil. Es war bereits die zweite Demonstration dieser Art. Aber der Verkauf des Grundstücks ist bereits beschlossen und der Bezirk pocht weiterhin auf die im Bebauungsplan vorgesehene gewerbliche Nutzung.

Aus Sicht der Initiative wurden die Anwohner in die Neubau-Planung nicht miteinbezogen. Vielmehr habe sich der Investor einen Vorteil dadurch verschafft, in dem er erst den Bau von Sozialwohnungen versprochen habe. „Diese Täuschung der Öffentlichkeit darf nicht zur Blaupause für Grundstücksvergabe- und Bauverfahren in Hamburg werden“, sagt Hauke Sann, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens. Die Initiative will deswegen auch gegen die bisher eingeleiteten Verfahrens- und Genehmigungsschritte juristisch vorgehen.

Den Baubeginn wird die Initiative allerdings nicht wie erhofft verhindern können. 2000 gültige Stimmen bewirken in einem ersten Schritt, dass lediglich eine Art Sperrwirkung für die Bezirksverwaltung eintritt. In den kommenden drei Monaten dürfen keine Änderungen an der bestehenden Planung mehr getätigt werden. Ein neuer Bebauungsplan erscheint chancenlos. Denn die Finanz- und Stadtentwicklungsbehörde haben sich auf einen Verkauf und gewerbliche Nutzung festgelegt. Tatsächlich laufen bereits die Vorbereitungen für die Bauarbeiten. Rund um den Parkplatz wurden alte Werbewände entfernt. Pro Wohnen Ottensen gibt nicht auf und setzt weiter auf das Bürgerbegehren, für das knapp 6000 Unterschriften in Altona benötigt werden. An vielen Orten in Altona hat die Initiative Unterschriftenlisten ausgelegt. Auf eine Auswertung der jetzt abgegebenen Stimmen muss die Initiative noch warten. Erst in der zweiten Dezemberwoche wird der Bezirk das Ergebnis bekannt geben.

Text: JOF
Foto: Pro Wohnen Ottensen

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