Nr. 2: Hausbesuch statt RĂ€umung
Zehn Jahre Hinz&Kunzt â zehn Geburtstagsforderungen
(aus Hinz&Kunzt 123/Mai 2003)
Darum geht es:
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung, Tod eines Familienangehörigen: Es gibt viele GrĂŒnde dafĂŒr, im Leben plötzlich aus der Bahn geworfen zu werden. Dann ist auf einmal nichts mehr wichtig â auch nicht die monatliche MietĂŒberweisung. Gut 2500 Hamburger werden Jahr fĂŒr Jahr aus ihren Wohnungen gerĂ€umt, zumeist weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen (können). Sie landen in stĂ€dtischen NotunterkĂŒnften â oder auf der StraĂe.
Die Situation in Hamburg:
Zwar richtete die Stadt Anfang der neunziger Jahre âBezirksstellen zur Wohnungssicherungâ ein, die den Betroffenen schnell helfen und so ZwangsrĂ€umungen verhindern sollen â etwa durch Schuldnerberatung, befristete MietĂŒbernahme oder Verhandlungen mit dem Vermieter. Doch sind die rund 40 Mitarbeiter der sieben Bezirksstellen hoffnungslos ĂŒberlastet. 6000 bis 7000 neue RĂ€umungsklagen zĂ€hlen die Hamburger Gerichte jedes Jahr.
Eine Bezirksstellen-Mitarbeiterin kommentiert ihre Arbeitssituation: âHausbesuche machen wir nur selten. KĂŒndigungen reiche ich ungelesen an die SozialĂ€mter weiter. Wir reagieren erst, wenn eine Klage eingereicht wird â aus KapazitĂ€tsgrĂŒnden.â Schon vor anderthalb Jahren rĂ€umte die zustĂ€ndige Referentin der Sozialbehörde ein: âDas Personal reicht nicht aus.â
PrĂ€vention sei wichtig, sagte dann Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) zum Amtsantritt und versprach mehr Geld fĂŒr die RĂ€umungs-Verhinderer. Auf neue Mitarbeiter warten die Bezirksstellen aber bis heute vergeblich. Im Gegenteil, die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert: âWir haben kein GeschĂ€ftszimmer mehr. Deshalb können wir Termine nicht mehr schnell vergebenâ, so die Bezirksstellen-Mitarbeiterin frustriert.
Die Folgekosten dieser Politik sind hoch: Zwischen 2500 und 5000 Euro jĂ€hrlich zahlt die Stadt fĂŒr die Unterbringung eines wohnungslosen Menschen. Rund 3000 Hamburger (ohne FlĂŒchtlinge) leben in den stĂ€dtischen NotunterkĂŒnften, viele von ihnen seit Jahren. Und: Je lĂ€nger sie dort leben, desto schwieriger gestaltet sich der Weg zurĂŒck in eigene vier WĂ€nde. Nur jeder zehnte Bewohner einer Notunterkunft, so der Senat, habe vergangenes Jahr den Sprung zurĂŒck in die Wohnung geschafft. Tendenz: sinkend.
Wie andere es besser machen:
âZwangsrĂ€umungen? So etwas gibt es bei uns nicht mehrâ, sagt Peter Reiss, Leiter der Fachstelle fĂŒr WohnungsnotfĂ€lle in Duisburg. In der 535.000-Einwohner-Stadt haben die Behörden schon lange begriffen, dass Vorbeugung nicht nur viel besser, sondern auch viel billiger ist als Nichtstun: mindestens zehn Mal billiger, hat der gelernte Bankkaufmann und Sozialarbeiter Reiss ausgerechnet. Mehrere Millionen Euro habe die Stadt auf diese Weise gespart.
âHausbesuch statt RĂ€umungâ lautet die Devise in Duisburg, und die wirkt. âWir bekommen sofort Wind davon, wenn jemand Schwierigkeiten hatâ, erklĂ€rt einer der 45 Fachstellen-Mitarbeiter das ebenso einfache wie einleuchtende Erfolgsrezept: schnelle, umfassende und unbĂŒrokratische Hilfe fĂŒr die Mieter in Not. âIm Haushalt hast du ganz andere Chancen, an die Menschen ranzukommenâ, so der Duisburger âAkuthelferâ. Ergebnis der PrĂ€ventionspolitik: Nur noch knapp 100 statt frĂŒher 2500 Menschen leben in stĂ€dtischen NotunterkĂŒnften. Das Vorzeige-Modell wird inzwischen von vielen StĂ€dten nachgeahmt.
Die Zukunft:
Hamburg bastelt seit Jahren erfolglos an einer âNeustrukturierung des Hilfesystemsâ. Senat, Bezirke, Wohnungswirtschaft und Parteien finden einfach keinen gemeinsamen Nenner. Es geht vor allem ums Geld: Wer soll die prĂ€ventive Sozialarbeit bezahlen, der Senat oder die Bezirke? Und wie lassen sich die Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen, damit sie wieder mehr Wohnungen an Sozialschwache vermieten?
Die internen Papiere hören sich gut an und könnten aus Duisburger Feder stammen: âDie PrĂ€vention soll ĂŒber die Fachstellen so verstĂ€rkt werden, dass KĂŒndigungen und RĂ€umungsverfahren durch die Vermieter zum frĂŒhestmöglichen Zeitpunkt abgewendet werden, um einen drohenden Wohnungsverlust zu verhindernâ, heiĂt es in einem der vielen KonzeptentwĂŒrfe, die ĂŒber die Behördenschreibtische gewandert sind. Ein fertiger Entwurf soll nun den Bezirken vorliegen, der muss dann mit den ĂnderungswĂŒnschen durch den Senat. âRichtigen Dissens gibt es nicht mehrâ, sagt die Sprecherin der Sozialbehörde. âEs geht nur noch um Details â und um die Frage der Finanzierbarkeit.â Sie hofft im Sommer Ergebnisse vorstellen zu können. Aber versprechen kann sie das nicht.
So sollte es laufen:
â Mehr Mitarbeiter in den Fachstellen, damit das âFrĂŒhwarnsystemâ funktioniert.
â Hausbesuche mĂŒssen die Regel sein und nicht die Ausnahme.
â Die Mitarbeiter der Fachstellen mĂŒssen eigenstĂ€ndig mit den Vermietern verhandeln dĂŒrfen und dafĂŒr eigene Etats bekommen.
â Die Fachstellen mĂŒssen Zugriff auf freie Wohnungen haben.
â Keine ZwangsrĂ€umung ohne vorherigen Schlichtungsversuch.