Abgelehnte Asylbewerber : Abschiebeknast eröffnet

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig „konsequent abgeschoben werden", so Innenstaatsraat Bernd Krösser. Foto Christian Ohde/actionpress

Am Flughafen können abgelehnte Asylbewerber nun bis zu vier Tage festgehalten werden. Die Diakonie kritisiert den so genannten Ausreisegewahrsam scharf.

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Am Flughafen gibt es jetzt einen Abschiebeknast für Menschen, die von Hamburg aus ausgewiesen werden sollen. Es ist bundesweit die erste Einrichtung dieser Art. Erklärtes Ziel von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist es, die Zahl so genannter Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen.

Hamburg werde Flüchtlinge, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, konsequent abschieben, sagte Innenstaatsrat Bernd Krösser bei der Eröffnung des „Ausreisegewahrsams“ am Vormittag. Die Betroffenen können nach richterlicher Anordnung ein bis vier Tage vor ihrer geplanten Abschiebung in der umzäunten Einrichtung festgesetzt werden.

Kritik von Diakonie und Flüchtlingsbeauftragter

Die Diakonie Hamburg kritisierte die Einrichtung massiv: „Wir halten das für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Vorstand Gabi Brasch bereits bei der Vorstellung der Pläne.

Die Flüchtlingspastorin der Nordkirche Dietlind Jochims sagte, von den Abschiebungen seien auch Menschen betroffen, die jahrelang in Deutschland lebten und gut integriert seien. „Wenn von Ausreisegewahrsamseinrichtungen die Rede ist, heißt das im Klartext Abschiebung und Abschiebehaft“, sagte Jochims.

Hamburg wird konsequent abschieben– Staatsraat Bernd Krösser

Insgesamt sind 20 Plätze in Containern eingerichtet worden, 15 für abgelehnte Asylbewerber aus Hamburg, fünf für solche aus Schleswig-Holstein. Jeder der 14 Quadratmeter großen Container verfügt über ein Bad mit WC und Waschbecken. Die Unterbringung in der Einrichtung erfolgt getrennt nach Frauen, Männern und Familien. 40.000 Euro zahlt die Stadt monatlich dafür, so die „taz“. Betreiberin ist das Einwohnerzentralamt, zu der auch die Zentrale Ausländerbehörde gehört.


Zum Hintergrund: 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in normalen Gefängnissen verboten, weil dies gegen die Menschenwürde verstößt. Die Betroffenen müssten in speziellen Einrichtungen untergebracht werden.

Dank einer Neuregelung im Aufenthaltsgesetz (Paragraph 62b) haben Bundesländer die Möglichkeit, einen „Ausreisegewahrsam“ zu betreiben, um bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen. Und zwar immer dann, wenn eine richterliche Anordnung in Fällen vorliegt, in denen, „die Ausreisefrist erheblich überschritten wurde und der Betroffene ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung vereiteln wird.“

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Für Sonnabend, 22. Oktober, haben Abschiebungsgegner zu europaweiten Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. In Hamburg startet die Demo, zu der unter anderem das Netzwerk Recht auf Stadt und der Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg aufrufen, um 12 Uhr am Hachmannplatz.

Demo gegen Abschiebungen

Samstag, 22.10., „Keine Abschiebung nach Afghanistan“, Hachmannplatz, 12 Uhr

Anlass ist das Anfang Oktober zwischen EU und Afghanistan geschlossene Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Darin ist von „sicheren Zonen“ in dem Bürgerkriegsland die Rede, in die Flüchtlinge zurückkehren könnten. „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider.

Sammelabschiebungen drohten, vor allem alleinstehende Männer müssten offensichtlich zeitnah mit ihrer Abschiebung rechnen. „Gegenwärtig werden rund 300 Einzelfälle dahingehend geprüft, inwieweit diese die Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Afghanistan erfüllen“, bestätigt Norbert Smekal, der Leiter der Ausländerbehörde auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. In den vergangenen 12 Monaten waren keine Menschen aus Hamburg nach Afghanistan abgeschoben worden.

Über den Autor
Simone Deckner
Simone Deckner ist freie Journalistin mit den Schwerpunkten Kultur, Gesellschaft und Soziales. Seit 2011 arbeitet sie bei Hinz&Kunzt: sowohl online als auch fürs Heft.

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