Der Senat hebt ab Oktober den Mindestlohn für Angestellte öffentlicher Unternehmen an – um 17 Cent auf 8,67 Euro pro Stunde. Nicht genug, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund: Das sei immer noch zu wenig für ein gutes Leben.
Hamburg hebt seinen Mindestlohn an – und bringt damit die Gewerkschaft gegen sich auf. Die Erhöhung auf 8,67 Euro sei nicht ausreichend, bemängelte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Es ist gut, dass der Hamburger Mindestlohn jetzt erhöht wurde“, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger. „Aber es ist enttäuschend, dass das Niveau nicht höher gelegt worden ist.“ Auch von 8,67 Euro pro Stunde sei „ein gutes Leben in einer Metropole wie Hamburg nicht zu finanzieren“.
Seit Juni 2013 profitieren in Hamburg Angestellte öffentlicher Unternehmen sowie die Beschäftigen von Unternehmen, die Aufträge der Stadt erhalten, vom so genannten Hamburger Mindestlohn. Bislang erhielten sie mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den Betrag zum 1. Oktober auf 8,67 Euro zu erhöhen. Betroffen seien rund 300 Beschäftigte etwa in der Gastronomie, in Wäschereien oder Sicherheitsdiensten, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
Der Senat plant zudem, den Landesmindestlohn zum 1. Januar 2017 abzuschaffen. Dann seien die Ausnahmeregelungen des Bundestmindestlohns ausgelaufen, begründete Scheele gegenüber der Welt die Entscheidung. Mit zwei unterschiedlichen Mindestlöhnen zu arbeiten, „wäre dann etwas zu viel Bürokratie“, sagte Scheele der Zeitung. Der Abschaffung muss noch die Bürgerschaft zustimmen.
Andere Länder zahlen mehr
In den Nachbarländern liegt der Landesmindestlohn übrigens über dem nun in Hamburg beschlossenen: 9,18 Euro pro Stunde legt Schleswig-Holstein fest und liegt damit bundesweit vorne. Bremen garantiert 8,80 Euro für Angestellte öffentlicher Unternehmen, immerhin 13 Cent mehr als künftig Hamburg.
Die hiesige Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hatte gefordert, den Mindestlohn in Hamburg auf 13 Euro anzuheben. Der Senat habe die Chance verpasst, ein Zeichen „gegen Lohndumping und Armutslöhne“ zu setzen, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Deniz Celik. „Die Mini-Erhöhung kann die steigenden Lebenshaltungskosten in unserer teuren Stadt nicht kompensieren und erst recht keinen guten Lebensstandard für die betroffenen Beschäftigten sichern.“
Text: Benjamin Laufer
