Werden zu wenige Sozialwohnungen gebaut, weil die Kosten durch die Energiespar-Verordnung steigen? Das beklagt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in seinem Jahresbericht. Für Hamburg widerspricht der Mieterverein zum Teil.
Das Künstlerkollektiv We are visual hat im Rahmen einer Kunstaktion einen Entlüftungsschacht auf St. Pauli zu einem Schlafplatz für Obdachlose umgebaut. Mit der Aktion machen sie auf deren stille Verdrängung aufmerksam.
Nachdem die Stadt am vergangenen Freitag die Soulkitchenhalle in Wilhelmsburg geschlossen und ihre Nutzung untersagt hat, hat der Betreiber geplante Veranstaltungen in ein Zelt auf dem Gelände verlegt. Die Schließung hält er für ungerechtfertigt – und will dafür kämpfen, dass in der Halle bald wieder gefeiert werden kann.
Die libyschen Flüchtlinge sollen umgehend ein sechsmonatiges Bleiberecht erhalten. Das fordert die Bezirksversammlung Altona vom Senat. Die Bezirkspolitiker wollen außerdem, dass die Flüchtlinge besser beraten werden. Das bieten bisher nur kirchliche Stellen an.
Das bezirkliche Gutachten zu den Esso-Häusern ist da: Vor allem die Tiefgarage unter den Häusern ist marode. Damit sinken die Hoffnungen der Mieter, die sich für den Erhalt einsetzen. Denn eine Sanierung im bewohnten Zustand ist nicht möglich.
Nach Berliner Vorbild wollen nun Aktivisten auch in Hamburg Zwangsräumungen verhindern: Am Samstag planen sie im Schanzenviertel „Manifestation und Talkshow“ zum Thema. Das Berliner Modell hat sich indes bewährt: 20 Räumungen konnten seit Februar verhindert werden.
Der Senat hat ein Abschiebe-Moratorium für die 300 libyschen Flüchtlinge abgelehnt, das Linkspartei und Grüne gefordert hatten. So wollten diese Parteien Zeit für die Diskussion über diese Perspektiven der Flüchtlinge gewinnen. Einzig die CDU unterstützt den Senat in dieser Frage.
Ab sofort sollen Wanderarbeiter aus Bulgarien in ihrer Heimat besser über die ihnen zustehenden Rechte in Deutschland informiert werden. Am 11. Juni präsentierte die Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmer ihr transnationales Projekt.
Alle Kommunen fühlen sich überfordert von den EU-Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien und wollen sie am liebsten wieder heimschicken. Alle? Nein, der Berliner Bezirk Neukölln setzt auf Integration.
Bislang gilt: Wem seine finanziellen Verpflichtungen über den Kopf gewachsen sind, kann mit einem privaten Insolvenzverfahren nach sechs Jahren schuldenfrei sein. Der Zeitraum wird ab kommendem Jahr auf drei Jahre verkürzt – aber nur für Besserverdienende, wie Verbraucherschützer kritisieren.
