Hamburg hat im vergangenen Jahr erstmals eine zweistellige Zahl von Obdachlosen in EU-Länder wie Bulgarien oder Polen abgeschoben. Dutzenden finanzierte die Stadt zudem die Rückkehr in ihr Herkunftsland.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 15 obdachlose Menschen zwangsweise außer Landes gebracht, so viele wie noch nie seit Beginn der rigiden Behördenpraxis im Jahr 2017. Der Anstieg sei ein Ergebnis verstärkter Kontrollen durch die Polizei, glaubt man im Amt für Migration. Den Betroffenen war zuvor ihr Freizügigkeitsrecht aberkannt worden, da sie nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfügten.
Als EU-Bürger:innen dürfen sie sich drei Monate lang in Hamburg aufhalten. Erst danach kann ihnen, wenn sie keine Arbeit finden oder sich nicht um eine Stelle bemühen, unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Freizügigkeit entzogen werden. 29 Obdachlosen hat die Ausländerbehörde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres diese Freizügigkeit aberkannt. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Wenn diese Betroffenen keine Rechtsmittel einlegen, müssen sie das Land verlassen. Ansonsten droht ihnen die Abschiebung.
Auch im Winternotprogramm drängt die Stadt darauf, dass Obdachlose aus dem Ausland Hamburg verlassen: 71 „Rückreiseberatungen“ fanden in der zweiten Jahreshälfte 2023 statt. Darüber hinaus wurden weitere 80 Beratungsgespräche mit Obdachlosen geführt, die nicht im Winternotprogramm, sondern auf der Straße leben und denen man ebenfalls die Heimreise nahelegte. Insgesamt 100 Menschen nahmen das Angebot zur Rückreise an und erhielten eine entsprechende Busfahrkarte. Wie viele von ihnen tatsächlich in den Bus einstiegen, wird nicht erhoben.
