Vermieter | Hinz&Kunzt

Das Bündnis der Betrogenen

(aus Hinz&Kunzt 208/Juni 2010)

Hilfeempfänger wehren sich gegen Abzock-Vermieter – gemeinsam mit Mieterschützern und der Stadt.

Glaubt man Kinga Dallmer-Zerbe, ist ihre Firma vom Niedergang bedroht. „Die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist für uns eine unzumutbare wirtschaftliche Härte …“, schreibt die Geschäftsführerin der Delta Zukunft GmbH & Co. KG Anfang Mai rund 40 Bewohnern eines heruntergekommenen Hauses an der Ifflandstraße. Ihre Konsequenz: die Kündigung. Vom Rausschmiss bedroht: fast ausnahmslos Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger.
Wenige Tage später kocht in den Räumen des Mietervereins zu Hamburg die Stimmung hoch. 16 Betroffene sind gekommen. Sie fürchten vor allem, obdachlos zu werden. „Der Vermieter kann Sie nicht einfach auf die Straße setzen. Machen Sie sich keine Sorgen!“, beruhigt Mieterschützer Siegmund Chychla. Doch eins können weder er noch die anwesenden Behördenvertreter beantworten. „Wir sind Langhaarige, wir haben eine schlechte Adresse, wir sind zum Teil vorbestraft: Wo sollen wir eine Wohnung bekommen?“, fragt ein Rauschebart stellvertretend für viele. Doch die Versammlung ist ein Erfolg: Bis Redaktionsschluss unterschreiben knapp 30 Bewohner, dass der Mieterverein der Kündigung in ihrem Namen widersprechen soll. Ihre Mitgliedsbeiträge zahlt – wie in allen vergleichbaren Fällen – die Stadt für mindestens ein Jahr. „Wir müssen uns endlich wehren!“, sagt Mieter Michael Lessow kämpferisch. Nicht dass der ehemals Obdachlose traurig wäre, wenn er anderswo wohnen könnte: „Ich habe hier anderthalb Jahre mit einer klitschnassen Wand gelebt, und das verschimmelte Bad hab ich selbst gestrichen, weil nichts passiert ist“, berichtet der 42-Jährige. Doch gibt es ein Problem, das so gut wie alle Mieter der Zimmerchen mit Dusche und Klo betrifft: Es gibt keine Alternativen für sie. „Beim Amt haben sie gesagt: ,Wir haben keine andere Wohnung für Sie!‘“

01HK208_Titel_05.indd — Würde lieber heute als morgen aus seinem Zimmerchen ausziehen: Mieter Michael Lessow

Weil Lessow nach vier Jahren des Leidens genug hat von den unerträglichen Zuständen, ist er noch mal zu den Mieterschützern gegangen. Die fordern in seinem Namen „die notwendige Herstellung einer sachgemäßen Stromversorgung“, die Reparatur der Heizung und „die erforderlichen Feuchtigkeits- und Schimmelbeseitigungsmaßnahmen“. Bis Redaktionsschluss reagierten Kinga Dallmer-Zerbe und ihre Firma nicht. Auch die „Bau Service Verwaltung“ ihres Ehemanns René, die die Delta Zukunft GmbH laut Mietverträgen vertritt, ließ nichts von sich hören.
Mindestens acht Jahre lang kassierten die Dallmer-Zerbes die Stadt unbehelligt ab, bekamen Monat für Monat Abzock-Mieten von bis zu 277 Euro kalt für 14-Quadratmeter-Zimmerchen in dem ehemaligen Studentenwohnheim überwiesen – ein kleines Komfort-Appartement in Eppendorf kostet kaum mehr. Doch nachdem sich seit Februar Reporter an der Ifflandstraße die Klinke in die Hand geben, will die Arge der Verschwendung von Steuergeldern offenbar endlich ein Ende machen. Nach eigenem Bekunden will die Hartz-IV-Behörde bis spätestens Juli die Mietzahlungen „substanziell“ mindern, ein Rechtsanwalt bereitet eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher vor. Zudem klagt die Hartz-IV-Behörde vor dem Landgericht rund 200.000 Euro Schadenersatz wegen überhöhter Miet- und Betriebskostenzahlungen ein.

Mondpreise für Bruchbuden: Mehrfach berichtete Hinz&Kunzt über Hauseigentümer, die überteuerte Wohnungen und Keller an Hilfeempfänger vermieten – auf Kosten des Steuerzahlers (H&K 200, 201 und 206). Der prominenteste unter den bisher bekannten Abzockern ist das CDU-Mitglied Thorsten Kuhlmann. 360 Wohnungen vermietet seine Kuhlmann Grundstücks GmbH laut Behörde an Hartz-IV-Empfänger. Im Oktober 2009 enthüllte Hinz&Kunzt das „System Kuhlmann“: Wohnungen, die auf dem Papier des Mietvertrags teils doppelt so groß waren wie in Wirklichkeit, mit der Folge weit überhöhter Mieten. Schimmelige Keller, teils von Ratten befallen, die ohne Genehmigung als Wohnraum vermietet wurden. Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Mietwucher gegen Kuhlmanns Firma. Thorsten Kuhlmann kündigte bereits im Februar 2010 gegenüber der Hamburger Morgenpost an: „Wir werden alles nachmessen, zu viel kassierte Miete erstatten.“ Drei Monate später hat der Hobby-Rennfahrer („Team Kuhlmann“) laut Arge noch keinen Cent an die Behörden überwiesen. Die Rechtsanwälte verhandeln, die Behörde hofft auf ein Ergebnis „in zwei Monaten“, und Kuhlmann beantwortet Nachfragen von Hinz&Kunzt nicht – wie alle genannten Vermieter.

Wenn Sigi Andersen (Name geändert, Red.) schlafen geht, kriecht die Angst mit ins Bett. Angst, dass die Ratte wiederkommt. „Eine habe ich schon erlegt. Es gibt aber noch eine“, sagt der 35-Jährige und zeigt auf ein Loch in der Wand, das dem verhassten Mitbewohner als Einfallstor dient. Andersen wohnt in einem bröckelnden Altbau in Ottensen. Rund 18 Quadratmeter misst die Bruchbude des Arbeitslosen, die nicht mal eine Heizung hat – dafür aber feuchte Wände und kaputte Elektrik. 350 Euro kalt kassierte hier die Vermieterin, die Berliner Rauch&Veth GbR, Monat für Monat. Seit Februar berichten Medien über die menschenunwürdigen Zustände in dem Haus. Was ist seitdem geschehen? Die Arge will auch hier die Mieten deutlich senken. Eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher werde noch geprüft, so das Amt, eine Schadenersatzklage vorbereitet.
Das Bezirksamt Altona, seit Jahren über die desolaten Verhältnisse informiert, gibt sich hilflos: „Das Thema der Ratten wird auf der privatrechtlichen Ebene zwischen Mieter und Vermieter geklärt“, so eine Sprecherin auf Nachfragen. Sylvia Sonnemann von Mieter helfen Mietern, von einem Bewohner alarmiert: „Hier ist das Amt für Wohnungspflege gefragt!“ Der Senat bestätigt: Verstöße gegen die Verordnung über Rattenbekämpfung „können durch die Bezirksämter geahndet werden“.
Weil das Amt nicht handelt, hat die Mieterschützerin selbst das Hygieneinstitut alarmiert. Sie hat Rauch&Veth aufgefordert, gegen Ratten und Feuchtigkeit vorzugehen und die Elektrik instand zu setzen. Notfalls, sagt sie, „müssen wir auf Instandsetzung klagen“.

Aktuelle Entwicklungen lesen Sie hier im Internet unter www.hinzundkunzt.de

Text: Ulrich Jonas
Foto: Mauricio Bustamante

Herr Sozialsenator, übernehmen Sie!
Ein Kommentar von Ulrich Jonas
Lange, viel zu lange hat es gedauert, bis die Hartz-IV-Behörde den Ernst der Lage erkannt hat. Bis sie begriffen hat: Steuergeld ist unser aller Geld! Und siehe da: Kaum droht die Arge endlich dem ersten Abzocker, den sprudelnden Geldhahn zuzudrehen, schickt der seinen Mietern die Kündigung. Ein Erpressungsversuch. Denn die Abzock-Vermieter wissen: Es gibt so gut wie keine Wohnungen für die Menschen, die in ihren Bruchbuden leben müssen.
Warum also nicht die Stadt unter Druck setzen mit dem Schreckensbild von 40 weiteren Obdachlosen?
Zu hoffen ist, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Dass Hartz-IV-Empfänger, Mietervereine und die Behörde nun zumindest in der Ifflandstraße gemeinsame Sache machen, ist vor allem den vielen Medienberichten geschuldet. Doch werden die Betroffenen dem Druck standhalten, den die Auseinandersetzung mit sich bringen wird? Werden die Mietervereine sie schützen und die unwürdigen Zustände in dem Haus verbessern können? Und vor allem: Wird die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Menschen aus der Ifflandstraße bald bessere Wohnungen beziehen können?
Das Schicksal der Menschen aus der Ifflandstraße wird zeigen, ob es Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) ernst meint mit seiner Ankündigung von Anfang März, in der er seine Behörde erklären ließ: „Mietwucher oder Betrug werden nicht geduldet.“ Die Hausaufgaben des Senats sind offenkundig. Seit Jahren mahnt Hinz&Kunzt erfolglos neuen, bezahlbaren Wohnraum an für Mieter, die kaum einer haben will. Bis der gebaut ist, könnte sich die Stadt aus ihrem eigenen Bestand bedienen. Noch ist die Saga eine stadteigene Wohnungsgesellschaft. Und leer stehende Häuser, die auf eine sinnvolle Nutzung warten, gibt es in Hamburg reichlich (siehe Seite 14). Das Geld, das die Stadt (noch) den Abzockern in die Taschen stopft, wäre für den Umbau oder die Instandsetzung dieser schönen alten Gebäude allemal sinnvoller investiert

Fette Beute

Wie die Stadt zweifelhaften Vermietern Steuergelder hinterherschmeißt

(aus Hinz&Kunzt 206/April 2010)

Jahrelang hat der Senat tatenlos zugeschaut, wie preiswerter Wohnraum in Hamburg knapp und knapper wird. Die Rechnung zahlen wir alle, mit unseren Steuergeldern, Monat für Monat: Weil die Stadt keine Alternativen hat, überweist sie Mondpreise für Bruchbuden, die als „Wohnungen“ an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Nachts hört sie die Ratten trappeln. Die Nager haben sich zwischen den Stockwerken eingenistet in dem Mietshaus in Ottensen, in dem Jana E. seit August vergangenen Jahres wohnt – wohnen muss, wie sie selbst sagt. Dutzende Wohnungen habe sie erfolglos besichtigt, sagt die 34-jährige Hartz-IV-Empfängerin. Schließlich landete sie „Am Sood“. Beim Einzug war die Ein-Zimmer-Wohnung frisch gestrichen, jetzt schimmeln die Wände. Die Badezimmerdecke ist nach einem Wasserschaden notdürftig ausgebessert worden, mit Spanplatten. Eine Heizung hat Jana E. nicht, nur einen Gasofen, für den sie die Gasflaschen eigenhändig in den ersten Stock schleppen muss. Immerhin reicht das Gerät aus, um die knapp 20 Quadratmeter im Winter zu wärmen.

Foto: Benne Ochs

300 Euro Kaltmiete zahlt die Arge monatlich für die Mini-Wohnung an den Vermieter, die Rauch&Veth GbR aus Berlin. Stolze 15 Euro pro Quadratmeter sind das – noch. Denn Jana E. hat einen Staffelmietvertrag unterschrieben, nach dem sich die Kaltmiete jedes Jahr um 10 Euro erhöht.
Teils marode Unterkünfte zu völlig überzogenen Preisen, bewohnt von Hilfeempfängern, bezahlt vom Amt: Das ist als das „Geschäftsmodell Kuhlmann“ in Hamburg bekannt, seitdem Hinz&Kunzt schon im Herbst 2009 und etliche andere Medien in den vergangenen Wochen über die Kuhlmann Grundstücks GmbH berichteten. Weil die Firma des Hausbesitzers, CDU-Politikers und Rennfahrers Thorsten Kuhlmann offenbar vielfach falsche Quadratmeterangaben in die Mietverträge mit Hartz-IV-Empfängern schrieb, hat die Arge im März Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug und Mietwucher gestellt.

Sollte sich die Stadt dazu entschließen, nachhaltig gegen den zweifelhaften Vermieter vorzugehen, könnte am Ende eine stattliche Summe zusammenkommen. Für 300 Hartz-IV-Bezieher überweist die Arge Mietzahlungen direkt an die Kuhlmann Grundstücks GmbH. Allein im Namen eines Hilfeempfängers fordert der Mieterverein 5443,74 Euro zurück. Sollte der Vermieter bis Ende März nicht gezahlt haben, wollen die Mieterschützer das zu viel überwiesene Geld per Klage zurückholen.
Kuhlmann ist aber kein Einzelfall: Es geht um Millionen Euro Steuergelder, die seit Jahren in die Taschen fragwürdiger Vermieter fließen. Dass das mit Wissen und Billigung der Stadt geschieht, legt das Beispiel eines ehemaligen Studentenwohnheims an der Ifflandstraße in Hohenfelde nahe.
Schon 2002 berichteten das Hamburger Abendblatt und Hinz&Kunzt über René D. Zerbe, der bevorzugt an Hilfeempfänger vermietet. Kein Wunder: 287 Euro kalt kassierte seine „Bau-Service-Verwaltung“ schon damals Monat für Monat vom Amt für rund 14 Quadratmeter kleine „City-Appartements“. Die Sozialbehörde kündigte an, das Problem „strukturell“ zu lösen. Tatsächlich unternahm sie nichts.

Fast acht Jahre später bescheren Hilfeempfänger dem Vermieter weiterhin gute Einkünfte. Die Behörde will erneut von nichts gewusst haben: Auf Nachfrage von Hinz&Kunzt erklärt sie Mitte März, der Fall und das Haus seien ihr „nicht bekannt“. Just in diesen Tagen klingeln Mitarbeiter der Arge (angeblich in „enger Abstimmung“ mit der Sozialbehörde) an den Türen der Bewohner, messen Wohnungen aus und sammeln Verträge ein. Ob die dabei gewonnenen Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, wollte Arge-Sprecher Horst Weise nicht verraten: „Wir wollen nicht die Wölfe scheu machen!“

Rückblende: September 2009. Eine Hinz&Kunzt-Verkäuferin kommt in die Redaktion und berichtet von der „Wohnung“, in der sie mit ihrer Freundin und deren Tochter wohnt: ein feuchter Keller am Roßberg in Eilbek, der gar nicht als Wohnung vermietet werden darf. Die im Mietvertrag angegebene Größe: „ca. 70 Quadratmeter“. Hingegen die tatsächliche Größe: 56 Quadratmeter. Die Miete: 720 Euro warm. Der Vermieter: die Kuhlmann Grundstücks GmbH.

Hinz&Kunzt fragt nach. Hört sich bei den Bewohnern des Hauses am Roßberg, fast ausschließlich Hartz-IV-Empfänger, um. Vernimmt Klagen, vermisst einige Wohnungen. Und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen: Wohnungen, die laut Mietvertrag 40 Quadratmeter groß sein sollen, messen tatsächlich nur 21. Der Effekt: Die Kuhlmann Grundstücks GmbH bekommt deutlich mehr Geld als angemessen von der Arge, die die Mieten bezahlt. Die Behörde spielt die Hinz&Kunzt-Recherchen herunter, spricht von „Einzelfällen“ und sieht keinen Anlass, gegen den Vermieter vorzugehen (siehe H&K Nr. 200 und 201).
Das ändert sich erst, als der Fall bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Im Februar berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel über das Haus am Roßberg und Kuhlmann. Und in der Folge die Hamburger Morgenpost und mehrere TV-Sender. Was vorher angeblich unmöglich war, macht nun der Pressesprecher der Arge vor laufender Kamera: Die Behörde misst „verdächtige“ Wohnungen aus. Elf Mieter treffen die Amtsmitarbeiter zum Beispiel am Roßberg an. Elf Mal stimmen Mietvertrag und Realität nicht überein.

Dass Kuhlmann und Co. mit ihrem Geschäftsmodell Erfolg haben, hat vor allem einen Grund: Es fehlen Wohnungen für diejenigen, die kaum einer als Mieter haben will. „Wir wüssten nicht, wohin wir die Menschen sonst schicken sollten“, sagt ein Helfer, der die Kuhlmann Grundstücks GmbH mit Kundschaft versorgt. Er will ungenannt bleiben, aus Angst, der Hartz-IV-Vermieter könnte die Zusammenarbeit beenden. „Keine Frage, die Wohnungen sind nicht in gutem Zustand“, sagt er. „Aber die Menschen sind froh, ein Dach über dem Kopf zu haben.“
Die Arge ließ wissen, ihre Mitarbeiter würden von den Hilfeempfängern oftmals nicht in die Wohnung gelassen. Siegmund Chychla vom Mieterverein hat eine Erklärung: „Der Hartz-IV-Bezieher ist am Ende oft der Dumme.“ Zwar zahlt die Arge Betroffenen die Beiträge für den Mieterverein, damit dieser zu viel gezahlte Gelder eintreiben kann. Doch den Ärger haben im Zweifelsfall die Hilfeempfänger. Viele fürchten den Rausschmiss – auch wenn der rechtlich gar nicht möglich ist. „Wo soll ich dann wohnen?“, sagt ein Kuhlmann-Mieter zu Hinz&Kunzt stellvertretend für viele. „Ich hab ein Jahr nach dieser Wohnung gesucht, vorher auf der Straße gelebt!“ Die Vermieter Kuhlmann, Zerbe und Rauch&Veth GbR ließen Fragen von Hinz&Kunzt bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche der Kuhlmann Grundstücks GmbH. Und die Sozialbehörde prüft, inwieweit Hilfeempfänger ihre etwaigen Mietminderungs- und Rückzahlungsansprüche an die Arge abtreten könnten. Aber warum die Stadt keine bezahlbaren Wohnungen baut, obwohl das Problem der Wuchermieten bei Hartz-IV-Empfängern seit Jahren bekannt ist, erklärte sie nicht.

Zahlt die Arge auch Ihrem Vermieter eine Wuchermiete? Dann melden Sie sich bei uns: ulrich.jonas@hinzundkunzt.de

Ulrich Jonas, Beatrice Blank

Kuhlmanns Miet-Abzocke

Bürgerschaftsabgeordnete fragen, der Senat antwortet – nicht.

Nach den Presseberichten über die Geschäftspraxis der Kuhlmann Grundstücks GmbH – sie vermietet Wohnungen in schlechtem Zustand bevorzugt an Hartz-IV-Empfänger, die Arge zahlt aufgrund falscher Quadrateterangaben in den Verträgen viel zu viel Miete, es werden auch unbewohnbare Keller als Wohnungen vermietet – wollten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf und Elke Basse nachhaken.

Kuhlmanns Keller ist Stadtgespräch

Über den Vermieter, der sich an Hartz-IV-Empfängern und der Staatskasse bereichert, berichten nach uns auch andere Hamburger Medien.

Der Fall Kuhlmann regt ganz Hamburg auf. Die Bild-Zeitung griff das Thema am Tag des Erscheinens der 200. Hinz&Kunzt auf.

Nun berichtete auch das Hamburg Journal. Die Sendung vom 9.10. kann man in der NDR-Mediathek sehen, man muss auf Sendungsminute 16:27 im letzten Drittel des Videos vorspulen.

Der Original-Hinz&Kunzt-Artikel im Archiv: „Kuhlmanns Keller“

Wir bleiben dran!