politische Forderungen

Sie haben die Wahl!

Hinz&Kunzt-Forderungen zur Bürgerschaftswahl – und was die Spitzen-kandidaten der fünf aussichtsreichsten Parteien dazu sagen

(aus Hinz&Kunzt 179/Januar 2008)

Hausbesuch statt Räumung

Rund 2000 Wohnungen werden jedes Jahr in Hamburg zwangsgeräumt. Oft sind die Helfer vom Amt nicht vor Ort, obwohl das nötig wäre und den Staat auf Dauer billiger käme. Deshalb fordern wir: Jeder Räumung muss mindestens ein Hausbesuch vorausgehen, und bei jeder Räumung muss ein Sozialarbeiter vor Ort prüfen, ob die Wohnung noch zu retten ist oder die Betroffenen in eine Notunterkunft vermitteln. Stimmen Sie dem zu?

Nr.10: Schwitzen statt sitzen

Zehn Jahre Hinz&Kunzt – zehn Geburtstags-Forderungen

(aus Hinz&Kunzt 131/Januar 2004)

Darum geht es:

Unsere zehnte und letzte Geburtstagsforderung ist gerade erfüllt worden. Denn bald können Richter ihre Urteile noch weiter differenzieren als bislang. Statt eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten auszusprechen oder eine Geldstrafe, können sie den Verurteilte – mit seinem Einverständnis – zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern.

Der Hintergrund:

„Schwitzen statt sitzen“ – unter diesem Motto stand der Gesetzesentwurf, der jetzt das Kabinett in Berlin passiert hat. Und schwitzen statt sitzen war schon lange eine Forderung von uns. Denn viele sozial schwache Täter landen im Gefängnis, selbst wenn sie ausdrücklich nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Der Grund: Sie können die Geldstrafe nicht bezahlen.

In Hamburg gibt es heute schon die Möglichkeit, eine Geldstrafe mit gemeinnütziger Arbeit abzuleisten. Immer mehr Menschen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr 2001 wurden in der Hansestadt so 20.540 Hafttage „abgearbeitet“, 2002 schon 22.358 und bis Mitte November 2003 sogar 24.665. Allerdings ist das Prozedere kompliziert: Erst wenn der Verurteilte seine Geldstrafe nicht fristgemäß bezahlt, bekommt er einen Brief, in dem ihm gemeinnützige Arbeit vorgeschlagen wird.

Das Problem war bisher: Viele Täter, die kleinere Delikte wie Schwarzfahren oder Diebstahl begangen haben und ihre Strafe nicht bezahlen können, haben sowieso große Schwierigkeiten, ihr Leben zu bewältigen. Viele sind arbeits- und perspektivlos. Oft sind sie hochverschuldet. Deswegen öffnen einige von ihnen ihre Post gar nicht mehr – aus Angst vor neuen Rechnungen. Diese Menschen landen dann, wenn sie sich nicht bei der Justizbehörde melden und einen Platz für gemeinnützige Arbeit annehmen, automatisch im Knast.

Deswegen war uns immer schon wichtig, dass gemeinnützige Arbeit direkt bei der Urteilsverkündung als Alternativ-Strafe verhängt werden kann. (Allerdings nur mit Einveständnis des Täters. Aufgrund der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus darf man in Deutschland niemanden gegen seinen Willen zur Arbeit verurteilen.)

Straftätern diese Alternative zu bieten, ist nicht nur nett, sondern auch für den Staat eine Entlastung: Erstens sind die Gefängnisse sowieso überbelegt; zweitens bringt der Täter dort nicht wie vom Richter vorgesehen Geld ins Staatssäckel, sondern kostet auch noch: mindestens 90 Euro pro Hafttag und Person. Selbst Justizsenator und Hardliner Roger Kusch (CDU) ist von dem Modell angetan. Immerhin spart die Hansestadt so zwei Millionen Euro pro Jahr.

Die gemeinnützige Arbeit kann allen dienen: dem Staat und dem Täter. Bisher konnte es nämlich passieren, dass ein Täter seine Ersatzfreiheitsstrafe antreten musste, auch wenn er einen Job hatte. Ergebnis: Er verlor womöglich auch noch die Arbeit. Die gemeinnützigen Strafstunden kann er dagegen im Urlaub oder am Wochenende abarbeiten. Und manchmal haben die Täter sogar Glück im Unglück: Die Arbeit gefällt ihnen so gut, dass sie ehrenamtlich bei der Organisation bleiben oder sogar wieder einen ganz normalen Job finden. Besser kann Resozialisierung nicht funktionieren.

Birgit Müller

Mit dieser – erfüllten – zehnten Forderung endet unsere Serie „Zehn Jahre Hinz & Kunzt – zehn Geburtstagsforderungen“.
Hier die Forderungen im Überblick:

Nr. 1: Mehr Betten für kranke Obdachlose.
Die Krankenstube für Obdachlose ist hoffnungslos überfüllt.

Nr. 2: Hausbesuch statt Räumung
Viele Räumungen könnten verhindert werden, wenn säumige Mieter rechtzeitig Hausbesuch und Hilfe bekämen.

Nr. 3: Sozialticket muss bleiben!
Die Sozialbehörde hat Ende 2003 das Sozialticket für rund 38.000 Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose abgeschafft.

Nr. 4: Kundenfreundliches Amt
Sozialhilfeempfänger müssen oft stundenlang warten, bis ihnen geholfen wird. Ihre Sachbearbeiter sind nicht erreichbar und überfordert.

Nr. 5: Konto für jedermann
Wer kein Bankkonto hat, ist in unserer Arbeitswelt nur ein halber Mensch. Außerdem: Bareinzahlungen sind teuer.

Nr. 6: Fördern statt überfordern
Soziale Job-Agenturen sollen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln. Die Stütze soll nur bei mangelnder Kooperation gestrichen werden.

Nr. 7: Mehr Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg geht drastisch zurück. Verlierer sind Menschen mit geringem Einkommen.

Nr. 8: Innenstadt für alle!
Der öffentliche Raum wird zunehmend privatisiert. Immer öfter werden Bettler und Obdachlose aus den Innenstädten vertrieben.

Nr. 9: Kleinere Unterkünfte
Statt Massenunterkünften fordert H&K kleine Unterkünfte für maximal 20 Menschen. Das erhöht ihre Chance auf Integration, vermindert Konflikte – und spart langfristig Geld.

Wenn der Berater zweimal klingelt

„Hausbesuch statt Räumung“ fordert Hinz & Kunzt – wie das gehen könnte, zeigen SAGA und GWG

(aus Hinz&Kunzt 125/Juli 2003)

Einem Menschen in Not ist alles zu viel. Zum Beispiel der junge Mann aus Bramfeld. Der SAGA-Mieter fand keinen Job, und dann ließ ihn zu allem Übel auch noch die Freundin sitzen. „Dem hatte die HEW schon den Strom abgedreht. Der hat sich um gar nichts mehr gekümmert“, erinnert sich Jürgen Menz. Als der 59-jährige Berater das erste Mal an der Wohnungstür des säumigen Mieters klingelte, öffnete niemand. Da warf Menz einen Brief ein und bot seine Hilfe an im Auftrag der SAGA. Zwei Tage später klingelte das Telefon: „Was können wir bloß tun?“, fragte der junge Mann verzweifelt. Menz hatte es geschafft: Der Kontakt war hergestellt.

Wie Jürgen Menz arbeiten zwölf weitere freiberufliche Mieterberater für die Firma „Wohnservice Hamburg“ (WSH). Die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG beauftragen ihr Tochterunternehmen immer dann, wenn ein Sachbearbeiter mit Mietern nicht mehr weiterkommt und eine fristlose Kündigung losschickt. Gut 2000 Mal im Jahr geschieht das, in immerhin rund 60 Prozent der Fälle können Menz und seine Kollegen nach Angaben der WSH die Zwangsräumung verhindern.

„Was können wir bloß tun?“, fragte der Mieter verzweifelt.

Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass das Sozialamt die Miete direkt überweist, wenn die Menschen Probleme im Umgang mit Geld haben, begleiten sie, wenn es Schwierigkeiten gibt mit Behörden, oder vermitteln sie weiter an Schuldnerberater. Und sie kümmern sich darum, dass die Mietrückstände beglichen oder notfalls vom Amt übernommen werden. Die Betroffenen sind über derartige Unterstützung nur froh, berichtet Mieterberater Menz: „Die sind alle dankbar. Dass jemand aggressiv wurde, habe ich jedenfalls noch nicht erlebt.“ Wenn er allerdings mehrfach vergeblich den Kontakt zum Mieter sucht, geht der Fall an die SAGA zurück und die Räumungsmaschinerie setzt sich in Gang.

„Da steckt einfaches kaufmännisches Kalkül dahinter“, kommentiert SAGA-Sprecher Adrian Teetz das Engagement der Unternehmen. „Bei einer Zwangsräumung gibt es nur Verlierer.“ Bis zu 5000 Euro muss ein Vermieter für die Abwicklung einer Räumung berappen – da komme die Arbeit der Mieterberater billiger, so der SAGA-Sprecher. Allerdings hat die Fürsorge der Wohnungsgeber auch ihre Grenzen: „Es gibt Menschen, die haben so viele Probleme, dass sie eine Wohnung aus eigener Kraft nicht halten können und betreut werden müssen“, sagt Teetz. „Das können wir nicht bezahlen.“

Inwieweit die Stadt solche Hilfen künftig leisten wird, ist unklar. Ein entsprechender Vertrag mit der Wohnungswirtschaft, die sich im Gegenzug verpflichten soll, wieder vermehrt an Sozialschwache zu vermieten, liegt Behörden und Bezirken seit April zur Abstimmung vor.

„Bei einer Zwangsräumung gibt es nur Verlierer.“

Das Problem – rund 2600 Menschen wurden im Jahr 2002 aus ihren Wohnungen geräumt – ist seit längerem bekannt. Dass es anders geht, zeigen Städte wie Duisburg, wo es Zwangsräumungen gar nicht mehr gibt, weil Prävention groß geschrieben wird (siehe H&K Nr. 123).

Ulrich Jonas

Wir haben die Wahl

Zur Bundestagswahl am 27. September haben wir die Hamburger Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien gebeten, auf unsere politischen Forderungen zu antworten.
Hinter unseren Forderungen stecken unsere Erfahrungen mit sozialschwachen Menschen, die auch von Politikern Unterstützung brauchen. Vier Hinz&Künztler erzählen in diesem Monat in unserem Blog ihre Geschichten und erklären damit, warum unsere Forderungen so wichtig sind. Sie lauten:

1) Tariflohn statt Ein-Euro-Job!
2) Hausbesuch statt Räumung!
3) Fördern statt Überfordern!
4) Mehr Sozialwohnungen!
5) Konto für jedermann!

Was Dirk Fischer (CDU), Olaf Scholz (SPD), Krista Sager (GAL), Jan van Aken (Linke) und Burkhard Müller-Sönksen (FDP) auf unsere Forderungen geantwortet haben, lesen Sie in der aktuellen Hinz&Kunzt. Den Artikel können Sie sich auch auf unserer Homepage herunterladen (hier geht´s zur aktuellen Ausgabe). Die Geschichten der Hinz&Künztler lesen Sie in diesem Monat im Blog.