Der Ausbau der Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg in Blankenese ist vorerst wieder unterbrochen. Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der klagenden Anwohner stattgegeben.
190 Flüchtlinge sollen bis 2023 am Björnsonweg in Blankenese Schutz finden. Bis die ersten Flüchtlinge allerdings die Holzpavillons beziehen können, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Denn Anwohner, die eine Reduzierung der Flüchtlingszahl fordern, haben jetzt vor Gericht einen Baustopp erwirkt.
Der Streit um den Bau der Flüchtlingsunterkunft hatte Anfang April bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Erst blockierten Anwohner mit ihren PKWs notwendige Baumfällarbeiten. Kurz darauf rückten wiederum Flüchtlingsaktivisten zum symbolischen Blankeneser Kettensägenmassaker an. Schlussendlich demonstrierten Mitte April hunderte Blankeneser für die Unterkunft und eine Willkommenskultur in ihrem Stadtteil.
Parallel dazu verlief der Streit vor Gericht. Die blockierenden Anwohner reichten gegen die Baugenehmigung einen Eilantrag sowie eine Zwischenverfügung ein. Diese Zwischenverfügung sollte den Beginn der Bauarbeiten stoppen. Dagegen legte die Stadt erfolgreich Beschwerde vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Am 21. April rückten schließlich die Bagger an, um mit dem Bau der Unterkunft zu beginnen.
Die Entscheidung über den Eilantrag der Anwohner gegen die Baugenehmigung stand allerdings noch aus. Die Anwohner hatten die Umweltverträglichkeitsprüfung der Bauarbeiten bemängelt. Ihrem Eilantrag hat das Verwaltungsgericht jetzt stattgegeben. Damit sind die Bauarbeiten erneut gestoppt.
Der Streit nimmt immer abstrusere Züge an. Denn längst hat der Bezirk ein ausführliches Gutachten erstellen lassen, dass die Umweltverträglichkeit der Bauarbeiten bescheinigt. Für das Verfahren vor Gericht kommt das Gutachten aber zu spät. Dem Bezirk bleiben jetzt nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder ruft er das OVG, die nächsthöhere Instanz, an. Oder der Bezirk stellt eine neue Baugenehmigung aus. Fest steht: Beide Wege werden einige Wochen in Anspruch nehmen. So lange ruhen die Bauarbeiten. Für Flüchtlinge, die weiterhin in Baumärkten leben, eine bittere Nachricht.
Text: Jonas Füllner
Foto: Mauricio Bustamante
