SPD hat im Wahlkampf getäuscht
Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung ist vom Bundesrat gebilligt worden. Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, das Gesetz im Rat verändern zu wollen. Das konnte sie aber gar nicht, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit im Bundesrat noch gar nicht hat.
