Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg wächst rasant an. Im vergangenen Jahr wurden 10.328 Genehmigungen erteilt. Linke und Grüne kritisieren allerdings, dass zu wenige günstige Wohnungen fertiggestellt werden.
Überraschende Wende im Konflikt um die Rote Flora: Der Senat hat den Druck auf Eigentümer Klausmartin Kretschmer erhöht. Sollte der Immobilienbesitzer das Gebäude nicht zu einem fairen Preis an die Stadt verkaufen, will der Senat den Rückkauf rechtlich erzwingen.
EU-Kommissar László Andor hat sich in die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger eingeschaltet. Eine pauschale Verweigerung von Sozialhilfe sei europarechtlich fragwürdig. Allerdings müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Ein neuer Leitfaden soll dies erleichtern.
Zwei Obdachlose wurden am Sonntag in Hamburg tot aufgefunden, einer an den Landungsbrücken, der zweite in der Nähe des Michel. Woran sie gestorben sind, weiß die Polizei nicht, schließt Fremdverschulden und Erfrieren aber aus. In den Unterkünften des städtischen Erfrierungsschutzes hätten die Männer noch Platz gehabt. Doch um zu verhindern, dass Menschen auf der Straße sterben, reicht auch das größte Hamburger Winternotprogramm, das es je gab, nicht aus.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz-IV nicht verweigert werden. Sollte der Europäische Gerichtshof den Empfehlungen der Kommission folgen, dann könnte alle Zuwandern künftig Sozialleistungen erhalten.
Sieben Monate nach Inkrafttreten ist der Hamburger Mindestlohn nicht für alle, für die er gelten soll, gesichert. In 115 Fällen haben Dienstleister nicht erklärt, dass sie 8,50 Euro oder mehr die Stunde bezahlen. Die Linksfraktion fordert mehr Engagement von der Verwaltung, der Senat wiegelt ab.
Arme Menschen aus Osteuropa strömen durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ins Land und belasten die Sozialkassen. Das befürchtet die CSU. Die Sorge ist unbegründet. Im November waren in Hamburg gerade einmal 304 Bulgaren und Rumänen arbeitslos gemeldet.
Erneut wurde in Rostock ein Obdachloser tot aufgefunden. Bereits im November war ein Obdachloser auf der Straße in der Rostocker Innenstadt verstorben. Der Grund damals: Unterkühlung und übermäßiger Alkoholkonsum.
Seit 1. Januar bekommen Hartz-IV-Empfänger neun Euro mehr. Das Diakonische Werk kritisiert das als immer noch zu wenig. Auch in Hamburg wird die Erhöhung von der Preissteigerung verschluckt. Hinz&Künztler Matthias Sell will Hartz IV am liebsten ganz abschaffen – und macht sich politisch dafür stark.
Nachdenkliches zum Jahresanfang: Norbert Mieck gewann mit seinem Gedicht über eine winterliche Begegnung den Schreibwettbewerb „Winternächte“ der Diakonie Hamburg.
