Rundfunkbeitrag

Hilfeempfänger sollen automatisch befreit werden

Nach den Linken fordern nun auch Schuldnerberater, dass Hilfeempfänger automatisch von der Rundfunkgebühr befreit werden sollen. Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie einen Anspruch darauf haben. SPD reagiert ablehnend.

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Trotz guter Konjunktur

In der Hartz-IV-Falle

Die Konjunktur steigt, die Zahl der Arbeitslosen und Hilfeempfänger sinkt. Davon haben Menschen, die schon besonders lange von staatlichen Leistungen leben, allerdings meistens nichts. Ihr Anteil an den Hartz-IV-Empfängern steigt sogar. 

Auf nach Hawaii!

Ein Gespräch über Abzocker und „Sozialschmarotzer“

(aus Hinz&Kunzt 138/August 2004, Die Verkäuferausgabe)

Lenuweit: Hast du schon gehört? Jetzt sollen die Blinden Fernsehgebühren bezahlen! Das ist doch ein starkes Stück. Wahrscheinlich sind die sowieso nur blind, um sich von den Gebühren befreien zu lassen.

Nr.10: Schwitzen statt sitzen

Zehn Jahre Hinz&Kunzt – zehn Geburtstags-Forderungen

(aus Hinz&Kunzt 131/Januar 2004)

Darum geht es:

Unsere zehnte und letzte Geburtstagsforderung ist gerade erfüllt worden. Denn bald können Richter ihre Urteile noch weiter differenzieren als bislang. Statt eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten auszusprechen oder eine Geldstrafe, können sie den Verurteilte – mit seinem Einverständnis – zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern.

Der Hintergrund:

„Schwitzen statt sitzen“ – unter diesem Motto stand der Gesetzesentwurf, der jetzt das Kabinett in Berlin passiert hat. Und schwitzen statt sitzen war schon lange eine Forderung von uns. Denn viele sozial schwache Täter landen im Gefängnis, selbst wenn sie ausdrücklich nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Der Grund: Sie können die Geldstrafe nicht bezahlen.

In Hamburg gibt es heute schon die Möglichkeit, eine Geldstrafe mit gemeinnütziger Arbeit abzuleisten. Immer mehr Menschen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr 2001 wurden in der Hansestadt so 20.540 Hafttage „abgearbeitet“, 2002 schon 22.358 und bis Mitte November 2003 sogar 24.665. Allerdings ist das Prozedere kompliziert: Erst wenn der Verurteilte seine Geldstrafe nicht fristgemäß bezahlt, bekommt er einen Brief, in dem ihm gemeinnützige Arbeit vorgeschlagen wird.

Das Problem war bisher: Viele Täter, die kleinere Delikte wie Schwarzfahren oder Diebstahl begangen haben und ihre Strafe nicht bezahlen können, haben sowieso große Schwierigkeiten, ihr Leben zu bewältigen. Viele sind arbeits- und perspektivlos. Oft sind sie hochverschuldet. Deswegen öffnen einige von ihnen ihre Post gar nicht mehr – aus Angst vor neuen Rechnungen. Diese Menschen landen dann, wenn sie sich nicht bei der Justizbehörde melden und einen Platz für gemeinnützige Arbeit annehmen, automatisch im Knast.

Deswegen war uns immer schon wichtig, dass gemeinnützige Arbeit direkt bei der Urteilsverkündung als Alternativ-Strafe verhängt werden kann. (Allerdings nur mit Einveständnis des Täters. Aufgrund der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus darf man in Deutschland niemanden gegen seinen Willen zur Arbeit verurteilen.)

Straftätern diese Alternative zu bieten, ist nicht nur nett, sondern auch für den Staat eine Entlastung: Erstens sind die Gefängnisse sowieso überbelegt; zweitens bringt der Täter dort nicht wie vom Richter vorgesehen Geld ins Staatssäckel, sondern kostet auch noch: mindestens 90 Euro pro Hafttag und Person. Selbst Justizsenator und Hardliner Roger Kusch (CDU) ist von dem Modell angetan. Immerhin spart die Hansestadt so zwei Millionen Euro pro Jahr.

Die gemeinnützige Arbeit kann allen dienen: dem Staat und dem Täter. Bisher konnte es nämlich passieren, dass ein Täter seine Ersatzfreiheitsstrafe antreten musste, auch wenn er einen Job hatte. Ergebnis: Er verlor womöglich auch noch die Arbeit. Die gemeinnützigen Strafstunden kann er dagegen im Urlaub oder am Wochenende abarbeiten. Und manchmal haben die Täter sogar Glück im Unglück: Die Arbeit gefällt ihnen so gut, dass sie ehrenamtlich bei der Organisation bleiben oder sogar wieder einen ganz normalen Job finden. Besser kann Resozialisierung nicht funktionieren.

Birgit Müller

Mit dieser – erfüllten – zehnten Forderung endet unsere Serie „Zehn Jahre Hinz & Kunzt – zehn Geburtstagsforderungen“.
Hier die Forderungen im Überblick:

Nr. 1: Mehr Betten für kranke Obdachlose.
Die Krankenstube für Obdachlose ist hoffnungslos überfüllt.

Nr. 2: Hausbesuch statt Räumung
Viele Räumungen könnten verhindert werden, wenn säumige Mieter rechtzeitig Hausbesuch und Hilfe bekämen.

Nr. 3: Sozialticket muss bleiben!
Die Sozialbehörde hat Ende 2003 das Sozialticket für rund 38.000 Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose abgeschafft.

Nr. 4: Kundenfreundliches Amt
Sozialhilfeempfänger müssen oft stundenlang warten, bis ihnen geholfen wird. Ihre Sachbearbeiter sind nicht erreichbar und überfordert.

Nr. 5: Konto für jedermann
Wer kein Bankkonto hat, ist in unserer Arbeitswelt nur ein halber Mensch. Außerdem: Bareinzahlungen sind teuer.

Nr. 6: Fördern statt überfordern
Soziale Job-Agenturen sollen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln. Die Stütze soll nur bei mangelnder Kooperation gestrichen werden.

Nr. 7: Mehr Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg geht drastisch zurück. Verlierer sind Menschen mit geringem Einkommen.

Nr. 8: Innenstadt für alle!
Der öffentliche Raum wird zunehmend privatisiert. Immer öfter werden Bettler und Obdachlose aus den Innenstädten vertrieben.

Nr. 9: Kleinere Unterkünfte
Statt Massenunterkünften fordert H&K kleine Unterkünfte für maximal 20 Menschen. Das erhöht ihre Chance auf Integration, vermindert Konflikte – und spart langfristig Geld.

Sozial brutal

Kommentar

von Thomas Schröder

(aus Hinz&Kunzt 128/Oktober 2003)

Deutschland im Herbst 2003. Die kleine Julia ist zehn Jahre alt. Sie wohnt irgendwo in einer größeren Stadt und heißt eigentlich anders. Doch sie will nicht, dass jemand von ihr erfährt.

Julia schämt sich, weil sie und ihre Eltern arm sind. Wenn sie zur Schule geht, dann hat die Zehnjährige nur selten ein Pausenbrot dabei. Auch an Klassenausflügen nimmt sie nicht teil. Es ist ihr peinlich, wenn andere Kinder ihre voll gepackten Rucksäcke entleeren. Das Mittagessen nimmt sie in der Suppenküche ein. Zum Kindergeburtstag geht Julia auch nicht mehr, weil sie nie ein Geschenk hat.

Julia ist eines von einer Million Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben. Die Folgen: Sie werden häufiger krank, sind schlechter ernährt und leben oft in vernachlässigten Stadtvierteln. Nicht anders ergeht es den Erwachsenen an ihrer Seite.

Die rot-grüne Bundesregierung hat zwar damit begonnen, regelmäßig Armutsberichte zu veröffentlichen. Aber offenbar haben die erschreckenden Zahlen bisher zu keinen Konsequenzen geführt. Bei der gegenwärtigen Debatte um die Einschnitte in das soziale Sicherungssystem ist vielmehr das Augenmaß verloren gegangen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird dazu führen, dass noch mehr Menschen in die Sozialhilfe rutschen.

Außerdem: Die Kürzungen in der Gesundheitsvorsorge werden dazu beitragen, dass medizinisch notwendige Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Denn die regelmäßigen Arztbesuche mit einer „Eintrittsgebühr“ von geplanten zehn Euro stellen für viele Menschen einen unerschwinglichen Luxusausflug dar. Das gilt auch für Zahnbehandlungen. Es wird deshalb der Tag kommen, an dem Armut in Deutschland wieder im Gesicht abzulesen ist – anfehlenden Zähnen.

Der neueste Vorschlag von Ulla Schmidt, der Bundessozialministerin, wird die Rutschbahn ins Elend zu einem Katapult werden lassen. Die Ministerin plant, dass die bisher an Sozialhilfeempfänger gezahlten einmaligen Leistungen, beispielsweise für den Kauf von Kleidung, künftig entfallen. Stattdessen soll diese Summe als Pauschale in die monatliche Sozialhilfezahlung eingerechnet werden. Der Empfänger müsse eigenständig wirtschaften, verkündet das Ministerium. Die Folgen sind schon jetzt absehbar: Die Betroffenen haben selten gelernt, mit Geld zu wirtschaften. Wenn das überhaupt geht bei nur knapp 290 Euro monatlich. Bleibt es bei der Pauschale, wird manches Geld einfach fehlen, wenn etwa der Kauf von Winterkleidung ansteht. Viele Familien werden deshalb weiter verelenden.

Die Armut wird in den nächsten Jahren noch steigen, und mit ihr die Kosten für die Kommunen. In Deutschland stehen in den nächsten Jahren etwa 1,4 Billionen Euro zur Vererbung an. Deutsche Konzerne wie BMW machen Milliardengewinne. Warum hat keine Partei in Deutschland den Mut, darüber laut nachzudenken? Es scheint in Deutschland chic geworden zu sein, immer nur nach unten zu treten, statt die Solidarität von oben einzufordern.

Deutschland 2003: Die kleine Julia wird auch künftig nicht alleine sein. Im Gegenteil, nach Inkrafttreten der so genannten Reform werden, so wird befürchtet, weitere 500.000 Kinder in die Armut getrieben, mitsamt ihren Eltern.

Thomas Schröder (38) ist Sprecher des Bundesverbandes Sozialer Straßenzeitungen. Der Kommunikationsberater war früher Büroleiter für einen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Neue Chancen

Der City-Service verbindet Arbeit für Sozialhilfeempfänger mit besserem Service für alle

(aus Hinz&Kunzt 124/Juni 2003)

Dieser Mann hat eine passende Aufgabe. „Ich bin ein kommunikativer Mensch“, sagt Alain. „Mir macht es Spaß, jeden Tag mit Leuten zu reden, ihnen zu helfen und ab und zu meine Fremdsprachenkenntnisse auszuprobieren.“ Der 53-jährige gebürtige Franzose arbeitet seit neun Monaten beim City-Service. Gemeinsam mit seinen Kollegen – allesamt ehemalige Sozialhilfeempfänger – läuft der frühere Lagerarbeiter Tag für Tag durch die Innenstadt, hilft Passanten und erledigt auch Auftragsarbeiten für Geschäftsleute. 938 Euro brutto bekommt er dafür im Monat.

Zwei Jahre ist es her, dass das Arbeitsprojekt für Sozialhilfeempfänger an den Start ging. Mit dem City-Service wollte Ideengeber Hinz & Kunzt mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Menschen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt sollten Berufspraxis sammeln und sich gleichzeitig qualifizieren können. Und Kunden und Kaufleute sollten vom neuen Service-Angebot in der Innenstadt profitieren. Projektleiter Jürgen Bortchen vom Träger „Beschäftigung und Bildung“ (b+b) zieht zufrieden Bilanz: „Es läuft so wie gedacht.“

]25 Menschen bietet der City-Service derzeit eine neue Chance. Ein Jahr lang beraten sie Touristen und Passanten auf den Straßen, verteilen Flyer im Auftrag des City-Managements, bewachen Ausstellungen in der St. Jacobi-Kirche, erledigen Büroarbeiten für die Hamburger Hochbahn AG oder reinigen den Gertrudenkirchhof im Auftrag der Landesbank. Gleichzeitig qualifizieren sie sich weiter: Fred zum Beispiel, früher Hinz & Kunzt-Verkäufer, will den Staplerschein machen und einen EDV-Kurs besuchen, denn er weiß: „Sonst habe ich keine Chance auf einen Job.“

Immerhin jedem vierten der ehemaligen Hilfeempfänger gelingt der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt, so Projektleiter Bortchen – etwa als Museumsaufsicht, Restaurant-Bedienung oder Versicherungsangestellter. „Die anderen rutschen wieder in die Arbeitslosigkeit – aber sie sind wenigstens keine Sozialhilfeempfänger mehr, da sie Versicherungsbeiträge eingezahlt haben.“ Zudem habe „mancher wieder eine Wohnung bekommen, nachdem er bei uns angefangen hat“.

Bortchen hofft auch auf „Klebeeffekte“ bei den Kaufleuten der City: Eine seiner Mitarbeiterinnen zum Beispiel steht auf der Personal-Warteliste eines Kaufhauses, nachdem sie dort ein Praktikum gemacht hat. Wer beim City-Service eine Chance bekommt, entscheidet neuerdings vor allem die städtische Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit (HAB). Seitdem die Behörde ihr Ein-Euro-Programm aufgelegt hat – Sozialhilfeempfänger machen drei Monate Praktikum und bekommen dafür einen Euro die Stunde zusätzlich zur Stütze – kann nur beim City-Service beginnen, wer das HAB-Praktikum geleistet und so seine Arbeitsbereitschaft bewiesen hat. Immerhin: Innerhalb dieser Zeit können die Kandidaten testen, ob der Job ihnen liegt.

Der 37-jährige Hans-Joachim findet das gut. „Zu lange“ habe er von Sozialhilfe gelebt, bis er eines Tages zum Amt gegangen sei und gesagt habe: „Ich will was machen!“ Was im Herbst aus ihm werden wird, wenn das Jahr um ist, weiß der Ungelernte noch nicht: „Ich werde mich von den Stellenangeboten inspirieren lassen“, sagt er. „Ohne Ausbildung werde ich ja nehmen müssen, was ich kriege.“ Nachdem die Stadt – die Sozialbehörde zahlt pro Beschäftigten 38.200 Euro im Jahr – seit Januar fünf neue Arbeitsplätze beim City-Service finanziert, ist Projektleiter Bortchen um die Zukunft nicht bange. „Wir erwirtschaften immer mehr Geld selbst.“

Acht Euro die Stunde pro Mitarbeiter berechnet der City-Service für seine Dienstleistungen, und die Nachfrage wächst: 18.000 Euro kamen im Startjahr 2001 zusammen, 24.000 Euro waren es 2002, im laufenden Jahr sollen es gar 35.000 Euro werden. Dass dieses Ziel realistisch ist, bestätigt City-Manager Henning Albers, Sprecher der Geschäftsleute in der Innenstadt: „Die gute Qualität der Arbeit wird von der Kaufmannschaft sehr geschätzt.“ Das Projekt nehme anderen die Arbeit weg, monierten Kritiker wie die Sozialpolitische Opposition vor zwei Jahren. Projektleiter Bortchen sieht diese Befürchtung nicht bestätigt. „Büro- und Fassadenreinigung zum Beispiel lehnen wir gleich ab. Und die Stadtreinigung fährt ja weiterhin jeden Morgen durch die Spitaler Straße.“

Für Mitarbeiter wie den Ex-Hinz & Künztler Fred sind solche Fragen eher zweitrangig. Er ist gerade zum Teamleiter aufgestiegen. Seitdem ist der Ungelernte verantwortlich für die Einsätze seiner zehnköpfigen Gruppe. „Andere Leute scheuchen macht immer Spaß“, sagt Fred und lacht. Alain findet, dass sein Kollege das gut macht: „Er ist nett. Hart, aber gerecht.“

Ulrich Jonas