Diskussion

Schuldnerberater unter Druck

Geschätzt 175.000 Menschen in Hamburg gelten als überschuldet. Für sie gibt es spezielle Beratungsstellen. Doch nur jeder Zehnte findet den Weg zu den Helfern. Ist das politisch gewollt? Und warum müssen die Berater manche Menschen wegschicken? Über diese und weitere Fragen diskutieren Fachleute heute.

Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 208/Juni 2010)

Gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger
Arbeitsvermittler sprechen sich für eine Lockerung der strengen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren aus. Sie befürchten, dass Jugendliche dadurch in die Verschuldung gedrängt oder kriminell werden. Zudem werde eine Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Dies hat eine Studie des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit ergeben. Das Gesetz sieht vor, bei Verweigerung einer zumutbaren Tätigkeit oder eines Ein-Euro-Jobs die Unterstützung für drei Monate zu streichen. Damit bliebe nicht einmal das Existenzminimum. Die Betroffenen könnten Lebensmittelgutscheine beantragen, hätten aber keinen Anspruch darauf. Bei einem erneuten Verstoß würden Wohn- und Heizkosten nicht mehr erstattet. Die Bundesanstalt für Arbeit will trotz der Kritik an den Sanktionen festhalten. LEU

Schufa-Auskunft künftig kostenlos
Seit April können Bürger einmal jährlich bei Auskunfteien wie der Schufa kostenlos die Einschätzung ihrer Kreditwürdigkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Wie wichtig diese Selbstauskunft ist, zeigt eine Studie von 2009: Fast 45 Prozent der gespeicherten Daten waren nicht vollständig oder fehlerhaft. LEU

Mindestlohn für Pflegekräfte gefährdet
Der neue Mindestlohn in der Pflege kann möglicherweise erst ab 1. August in Kraft treten. Das teilte das Arbeitsministerium auf Nachfrage mit. Verantwortlich für die mögliche Verzögerung ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er hatte eine Befristung der Regelung, die ursprünglich zum 1. Juli wirksam werde sollte, bis 2011 gefordert. Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht eine Laufzeit bis Ende 2014 vor. Die Pflegekommission hat eine Lohnuntergrenze für Hilfskräfte von 8,50 Euro die Stunde in West- und 7,50 Euro in Ostdeutschland ausgehandelt. Anfang 2012 und Mitte 2013 soll der Lohn um jeweils 25 Cent steigen und dann bei 9 beziehungsweise 8 Euro stabil bleiben. In der Pflegebranche arbeiten 800.000 Beschäftigte, 2,25 Millionen Menschen sind auf ihre Hilfe angewiesen. LEU/UJO

Schutz für Schuldner verbessert
Wer Schulden hat, kann sich vom 1. Juli an ein „Pfändungsschutz-Konto“ einrichten lassen und seine Einkünfte so vor Zugriffen von Gläubigern schützen. Das sogenannte P-Konto sei „ein großer Schritt in die richtige Richtung“, so Matthias Brömmel von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg. Bislang bekommen Betroffene immer wieder Probleme, weil Gläubiger ihnen Geld wegpfänden, obwohl sie dieses zum Leben brauchen. Das neue Gesetz, das noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, ermöglicht das P-Konto aber nur Menschen, die bereits ein Girokonto bei einer Bank haben. Die Hamburger Sparkasse erklärte entsprechend auf Nachfrage von Hinz&Kunzt: „Diese Regelung betrifft bestehende Girokonten.“
Vor allem Menschen mit Schulden haben oft Probleme, ein Girokonto bei einer Bank zu eröffnen. Die Ablehnung erfolgt meist aus vorgeschobenen Gründen, da die Geldinstitute sich in einer Erklärung dazu verpflichtet haben, jedem ein Konto einzurichten, der es wünscht. Schuldnerberater fordern deshalb weiterhin, das Recht auf ein Girokonto gesetzlich festzuschreiben. UJO
Mehr Infos unter www.lag-sb-hh.de/p-konto

Niederlage für Fluggastkontrolleur
Rund 6200 der 7000 Sicherheitskontrolleure an deutschen Flughäfen arbeiten für private Sicherheitsfirmen, werden aber deutlich schlechter bezahlt als ihre Kollegen im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27. April die Musterklage eines Fluggastkontrolleurs abgewiesen, der die gleiche Bezahlung fordert. Der Klägervertreter kündigte Berufung an. LEU

Urteil gegen Lohndumping
Ein Stundenlohn von sechs Euro brutto für eine Fachverkäuferin im Einzelhandel ist sittenwidrig, wenn sie den Laden faktisch allein führt, entschied das Arbeitsgericht Leipzig (Az: 2 Ca 2788-709). Es gab der Klägerin Recht, die auf 8,50 Euro pro Stunde geklagt hatte. Das entspricht zwei Dritteln des Tariflohns in Sachsen von 12,34 Euro. LEU

Zahlen des Monats

(aus Hinz&Kunzt 214/Dezember 2010)

Immer mehr Menschen haben Schulden

Rund 6.700.000 Menschen in Deutschland haben erhebliche Schulden. Das geht aus dem neuen Schuldenatlas des Unternehmens Creditreform hervor. Damit hat fast jeder zehnte Deutsche massive Geldprobleme.
Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der überschuldeten Bürger um 290.000 erhöht.

Immer mehr junge Menschen und immer mehr Frauen geraten in die Schuldenfalle. So stieg die Zahl
der Betroffenen unter 20 Jahren innerhalb eines Jahres auf 197.000.
Das sind 54.000 Fälle beziehungsweise 38 Prozent mehr als im Vorjahr.

Vergangenes Jahr eröffneten rund 130.000 Menschen ein Verbraucherinsolvenz-Verfahren.

Ist dieses erfolgreich, können sie nach frühestens sechs Jahren einen Neustart ohne Schulden versuchen.

Mehr Infos unter www.sozialleistungen.info

Text: Ulrich Jonas

Nr.5: Konto für jedermann

Zehn Jahre Hinz&Kunzt – zehn Geburtstags-Forderungen

(aus Hinz&Kunzt 126/August 2003)

Darum geht es:

Wem einmal die Gläubiger auf die Pelle rücken, der ist schnell seine Bankverbindung los. Das wird teuer. Denn auch Menschen mit Schulden müssen weiterhin Miete oder Heizkosten überweisen, und Bareinzahlungen kosten viel Geld. Deshalb fordert Hinz & Kunzt: Jeder Mensch muss ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten können!

Der Hintergrund:

Seit Jahren berichten Schuldnerberater immer wieder von Menschen, die wegen ihrer Schulden daran scheitern, ein Girokonto einzurichten, oder ihre Bankverbindung verlieren. Für die Geldinstitute bedeuten solche Kunden viel Aufwand und wenig Gewinn. Schon Mitte der neunziger Jahre hatten Fachleute deshalb vorgeschlagen, das Recht auf ein Konto per Gesetz festzuschreiben. Die Banken kamen der Bundesregierung damals zuvor und erklärten in einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ ihres Zentralen Kreditausschusses (ZKA), auf Wunsch jedem Bürger ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten. Das bedeutet: Man darf nur die Summe abheben, die auf dem Konto ist.

Dennoch gibt es Beschwerden. „Die Probleme haben zugenommen“, sagt Thomas Zipf, Mitinitiator der Kampagne „Recht auf Girokonto“ der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV). Weit über 2000 Fälle, in denen Menschen vergeblich versuchten, ein Konto zu eröffnen, haben die Berater bundesweit dokumentiert. Im September wollen sie Bilanz ziehen. Thomas Zipf ist überzeugt: „Das ist längst nicht alles. Von vielen Fällen erfahren wir ja gar nichts.“

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Bericht eingeräumt, dass eine Initiative nötig sei, „um die Kreditinstitute dauerhaft und in jedem Einzelfall konsequent zur Einhaltung der ZKA-Empfehlungen zu bewegen“. 2001 forderte dann der Deutsche Bundestag die Banken auf, mehr für das Girokonto für jedermann zu tun.

Schätzungen zufolge haben bundesweit mindestens eine halbe Million Menschen kein eigenes Konto. Mit schwer wiegenden Folgen: So ziehen zum Beispiel die Arbeitsämter jeden Monat 7,10 Euro von der Unterstützung ab, wenn das Arbeitslosengeld bar am Schalter einer Postbank ausgezahlt werden muss – und das Geldinstitut berechnet zusätzlich eine Gebühr von 5 Euro.

Schwierigkeiten haben auch Menschen, die obdachlos waren. „Ohne Bankkonto ist es schwierig, eine Wohnung oder Arbeit zu finden“, sagt Schuldnerberater Zipf und meint deshalb: „Das Recht auf ein Konto müsste ein Grundrecht sein.“ Die Geldinstitute verweisen auf die Selbstverpflichtung und ihre Beschwerdestellen: „Das Girokonto für jedermann gibt es ja. Und jede Bank hat einen Ombudsmann, an den sich Kunden kostenfrei wenden können“, sagt eine Sprecherin des Bundesverbandes Volks- und Raiffeisenbanken, derzeit federführend für die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft.

Wie andere es besser machen:

Frankreich schrieb bereits 1984 das Recht auf ein Girokonto gesetzlich fest. In Artikel 58 des „Loi Bancaire“ heißt es: Jeder Antragsteller, dessen Gesuch auf Eröffnung eines Kontos von mehreren Kreditinstituten abgewiesen wird und der aufgrund dieses Umstandes kein Konto besitzt, kann sich an die Banque de France wenden, damit diese ihm ein Kreditinstitut zuweist, bei der er ein Konto eröffnen kann. 2001 formulierte die französische Regierung die Mindest-Dienstleistungen, die eine Bank jedem Bürger erbringen muss, in einem neuen Dekret aus. Als Basisdienstleistungen gelten seitdem nicht nur die Eröffnung und Führung eines Kontos, sondern z.B. auch das Bereitstellen von Scheckformularen und Bankkarten.

Einen anderen Weg gehen die USA. Dort hat die Regierung die Verantwortung der Geldinstitute in einem „Community Reinvestment Act“ geregelt. Das Gesetz verlangt von allen Banken einen jährlichen Bericht über ihr Engagement für sozial schwache Menschen. Die Aufsichtsbehörden bewerten die Banken nach einer vierstufigen Skala und schließen sie von wichtigen Entfaltungsmöglichkeiten aus, wenn sie aufgrund ihrer Kredit- und Geschäftspolitik ihre Aufgaben gegenüber der sozialen Gemeinschaft nicht ausreichend erfüllt haben.

So müsste es laufen:

– Die soziale Verantwortung der Banken muss per Gesetz gestärkt werden

– Eine unabhängige Prüfstelle müsste automatisch jeden Fall zugeleitet bekommen, in dem ein Geldinstitut einem Menschen die Eröffnung eines Guthabenkontos verweigert

– Die Banken müssten regelmäßig zur öffentlichen Berichterstattung verpflichtet werden, inwieweit sie das „Konto für jedermann“ in die Praxis umsetzen

Ulrich Jonas

Reaktionen auf die ersten Geburtstagsforderungen:
Das Sozialticket ist nicht zu retten, sagte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) bei ihrem Hinz & Kunzt-Besuch. Begründung: Sozialhilfeempfänger würden bevorzugt gegenüber Geringverdienern. Die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen waren ebenfalls bei uns: Petra Brinkmann (SPD), Dr. Dorothee Freudenberg (GAL), Rolf G. Rutter (PRO) und Frank Schira (CDU). Auch sie sehen schwarz in punkto Sozialticket.

Einig waren sich alle, dass die Sozialämter kundenfreundlicher werden müssen und „Problemmieter“ erst mal Hausbesuch bekommen sollten, statt geräumt zu werden. Das will im Prinzip auch die Senatorin. Sie räumte ein, dass die Ausarbeitung des Konzeptes länger dauere als geplant.

Kurz blitzte so etwas wie eine Utopie bei den Sprechern auf: womöglich gemeinsam eine Nachsorgewohnung für kranke Obdachlose zu mieten. Schnieber-Jastram machte deutlich, dass sie derzeit keinen Spielraum für neue Projekte sehe. Mit den Sprechern wurde ein weiteres Gespräch für den Herbst vereinbart.

Birgit Müller