Hartz IV

„Sanktionen greifen immer in das Existenzminimum ein“

Dass Hartz-IV-Sanktionen nur zum Teil mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat im November das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Sanktionsfrei“-Sprecherin Helena Steinhaus erklärt, warum sie sich nur mit einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen zufrieden geben hätte.

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Gesetzesverschärfung

Mietpreisbremse wird etwas wirksamer

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Nach wie vor müssen Vermieter bei Verstößen aber nicht mit Sanktionen rechnen, kritisiert der Hamburger Mieterverein.

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Sozialgericht Berlin

Hartz IV verfassungswidrig?

Neuer Beschluss des Sozialgerichts Berlin: Die Richter halten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für falsch und die Beträge für zu niedrig – um ganze 36 Euro bei Alleinstehenden. Ob Hartz IV wirklich verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Urteil, der Guido und Hartz IV

Rund 6,7 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger können auf mehr Geld hoffen. Die Regelsätze müssen neu berechnet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht, weil sie ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht sichern. Sozialverbände begrüßten das Urteil. FDP-Chef Westerwelle warnte dagegen vor „spätrömischer Dekadenz“ und klagte, „diejenigen, die arbeiten, werden mehr und mehr zu den Deppen der Nation“.

(aus Hinz&Kunzt 205/März 2010)