Meldungen: Politik & Soziales
(aus Hinz&Kunzt 228/Februar 2012)
Wenn Arbeit arm macht
Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie von ihrem Job nicht leben können. Werden Leiharbeit und 400-Euro-Job zum Normalfall? Darüber diskutieren die Teilnehmer der „3. Konferenz zur sozialen Spaltung“. Experten wie Professor Friedhelm Hengsbach geben Einschätzungen, Sozialsenator Detlef Scheele kommt zur Diskussion. UJO
Donnerstag, 16. Februar, 9–17 Uhr, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Berliner Tor, Kostenbeitrag 15/5 Euro, Programm im Internet unter www.hamburg-stadtfueralle.de, verbindliche Anmeldung bis 7.2. per Mail an info@akademie-nek.de
SPD und das Lager Horst: Geschwätz von gestern
Der Senat verhandelt mit Mecklenburg-Vorpommern über eine längere Nutzung des Flüchtlingslagers Nostorf/Horst. Der derzeitige Vertrag läuft zum September nach sechs Jahren aus. Dass jetzt über einen neuen verhandelt wird, ist erstaunlich: In der Opposition hatte die SPD die Zustände im Lager noch kritisiert. Für den Flüchtlingsrat ist der Kurswechsel „ein Skandal“. Damit falle die Regierung „noch hinter die rigide Flüchtlingspolitik des schwarz-grünen Vorgängersenats zurück“. Der Kritik, dass in Horst untergebrachte Kinder nicht zur Schule gehen können, will der Senat offenbar begegnen: Man denke über Unterricht vor Ort nach, so die Innenbehörde. Im November lebten in dem Lager 71 Minderjährige. HAN
Gefängnismitarbeiter werden immer öfter krank
Die Zahl der Krankentage von Mitarbeitern der Hamburger Gefängnisse ist zwischen 2004 und 2010 um 67 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt erkrankte 2010 jeder Beamte 3,7-mal und kam 36 Tage nicht zur Arbeit. Die Zahlen stammen aus einer Studie, die der schwarz-grüne Senat in Auftrag gegeben hatte. Darin beklagen sich die befragten Beamten auch über ein schlechtes Betriebsklima, mangelnde Wertschätzung und schlechte Aufstiegschancen. Die Justizbehörde teilte auf eine Anfrage der CDU mit, über Maßnahmen zur Verbesserung der Lage werde noch nachgedacht. HAN
Der Kiez soll sauber werden
Der Kiez rund um die Reeperbahn soll zum „Business Improvement District“ (BID) werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Interessengemeinschaft St. Pauli, ein Zusammenschluss von Unternehmern, im Dezember beim Bezirksamt Mitte eingereicht. In einem BID, wie es ihn etwa am Neuen Wall gibt, bezahlen Grundeigentümer für Maßnahmen, die das Geschäftsklima verbessern sollen. Die IG St. Pauli will vor allem eine bessere Werbestrategie für das Viertel und sauberere Straßen erreichen. Damit der BID eingerichtet werden kann, müssen zwei Drittel der Grundeigentümer dem Vorhaben zustimmen. Janne Kempe vom Stadtteil-Verein GWA St. Pauli steht dem BID kritisch gegenüber. Sie befürchtet eine weitere Aufwertung des Viertels. HAN
Neue Hotline für Obdachlosen-Hilfe
Der Senat hat eine neue Hotline für Bürger eingerichtet, die obachlosen Menschen helfen wollen. Unter der Nummer 428 28 50 00 können sich Hamburger melden, die betrunkene oder hilflose Obdachlose gesehen haben oder sich von Obdachlosen belästigt fühlen. Innerhalb von 24 Stunden sollen dann Straßensozialarbeiter der Bezirke die Obdachlosen aufsuchen. Bei akuter Lebensgefahr sollten Bürger den Notruf 112 wählen, so die Sprecherin der Sozialbehörde. HAN
Obdachloser verbrennt in Garage
Beim Brand einer seit Jahren leerstehenden Garage in Winterhude ist Anfang Januar ein 56-jähriger Obdachloser ums Leben gekommen. Nach Ermittlungen der Polizei lebte Joachim N. schon länger in der Garage und hatte sich dort aus Styroporplatten, alten Kleidungsstücken und Decken ein Bett gebaut. Das Feuer hat Joachim N. den Ermittlungen zufolge selbst verursacht: An der Stelle, wo das Feuer ausgebrochen war, fanden die Beamten verbrannte Reste von Kerzen, Teelichtern und Streichhölzern. HAN
Arbeitslosenstatistik: Schönrechnen gehört dazu
Mehr als 100.000 Arbeitslose zwischen 58 und 64 Jahren werden in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht mitgezählt. Das musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen einräumen. Grundlage der Beschönigung ist ein Beschluss der Großen Koalition aus CDU und SPD aus dem Jahr 2008. Demnach gilt nicht als arbeitslos, wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate lang Arbeitslosengeld II bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben. Die Grünen warfen der Regierung vor „zu tricksen“. Das Bundesarbeitsministerium erklärte dagegen, früher seien noch mehr Ältere aus der Statistik herausgerechnet worden. In Hamburg waren laut Bundesagentur für Arbeit im November vergangenen Jahres insgesamt 9660 Menschen zwischen 55 und 64 offiziell arbeitslos. UJO
Wachleute bekommen mehr Geld
Die 8000 Beschäftigten im Hamburger Bewachungsgewerbe bekommen mehr Lohn. Die Tarifsteigerungen liegen zwischen 1,7 und 17 Prozent, so die Gewerkschaft verdi. Ab März muss ein Wachmann in Hamburg mindestens 7,31 Euro die Stunde verdienen, kommendes Jahr sind es mindestens 7,50 Euro. UJO
Mehr neue Sozialwohnungen
Fördergelder für 2147 Sozialwohnungen hat die Wohnungsbaukreditanstalt vergangenes Jahr bewilligt – 600 mehr als 2010, so Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD). Zwar nähert sich der Senat seinem Ziel – 2000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – doch fallen jährlich rund 5000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. In Hamburg gibt es noch 95.450 Sozialwohnungen, im Jahr 2000 waren es 155.000. UJO
Mehr Infos im Internet: www.wk-hamburg.de
Saga/GWG: „moderate“ Mieterhöhungen
Für rund 30.000 Wohnungen erhöhen Saga/GWG dieses Jahr die Miete. Das teilte das städtische Wohnungsunternehmen mit. Für 18.600 Mieter steige die Miete ab April um durchschnittlich zwölf Euro pro Monat, maximal aber um monatlich 30 Euro oder zehn Prozent. Das sei deutlich weniger als mit dem neuen Mietenspiegel möglich wäre, sagte Vorstand Lutz Basse. Die restlichen Mietpreissteigerungen ergeben sich aus Sanierungen und Staffelmietverträgen. Mieterschützer zeigten sich erleichtert. „Der Druck auf die Bausenatorin fruchtet offenbar“, so Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg.
Kräftige Zuschläge verlangt das Unternehmen mitunter bei Neuvermietungen: In einer Hochhaus-Siedlung im Lesebergweg in Osdorf verlangt Saga/GWG für eine Drei-Zimmer-Wohnung statt 5,09 nun 6,80 Euro kalt pro Quadratmeter – satte 34 Prozent mehr. Das Unternehmen sprach auf Nachfrage von „Einzelfällen“. Es handele sich um „fünf von 250 Wohnungen, die zuvor entsprechend modernisiert wurden“, so Saga-Sprecher Michael Ahrens.
Das Unternehmen kündigte an, dieses Jahr mit dem Bau von 750 Wohnungen zu beginnen. Ab 2013 sollen 1000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden. Gleichzeitig bieten Saga/GWG 2633 Wohnungen zum Kauf an, so der Senat auf Anfrage der Linken. Zwischen Februar und Dezember 2011 habe das Unternehmen 128 Wohnungen verkauft. UJO
Anwalt von Besetzerin legt Berufung ein
Kann der Frieden eines leerstehenden Hauses gestört werden, wenn Bürger dieses symbolisch besetzen? Der Hamburger Anwalt Andreas Beuth meint nein und hat deshalb gegen ein Urteil des Amtsgerichts Altona Berufung eingelegt. Das Gericht hatte im Januar seine Mandantin Claudia F. wegen Hausfriedensbruchs zu 60 Tagessätzen à sieben Euro verurteilt, weil sie im Oktober 2010 an der symbolischen Besetzung eines seit Jahren leerstehenden Hauses in der Juliusstraße teilgenommen hatte. Für Anwalt Beuth eine klare Fehlentscheidung: „Wenn ein Hausbesitzer sein Haus systematisch leerstehen lässt, ist es nicht befriedet.“ Wann es zu einer neuen Verhandlung kommt, war bei Redaktionsschluss unklar. HAN
Stadt lässt viele Büros leer stehen
Nahezu jeder fünfte Quadratmeter der Büro- und Gewerbeflächen in städtischem Besitz steht leer – und das durchschnittlich drei Jahre lang. Das erklärte der Senat auf FDP-Bürgerschaftsanfrage. Insgesamt lässt die Stadt knapp 90.000 Quadratmeter ungenutzt. Das sind 18,8 Prozent der gut 475.000 Quadratmeter Büro- und Gewerbeflächen, die Hamburg gehören. Damit liegt der städtische Leerstand deutlich über der Gesamt-Büroleerstandsquote von acht Prozent. UJO
Weniger Zwangsversteigerungen in Hamburg
In keinem Bundesland wurden 2011 weniger Häuser zwangsversteigert als in Hamburg. Das geht aus einer Studie des Fachverlags Argetra hervor, der Versteigerungstermine in ganz Deutschland erfasst. Demnach kamen in Hamburg 33 Zwangsversteigerungen auf 100.000 Haushalte, im Bundesdurchschnitt waren es 181, in Sachsen-Anhalt gar 360. Insgesamt kamen vergangenes Jahr in Hamburg 327 Häuser, Eigentumswohnungen oder Grundstücke unter den Hammer – das sind 20,4 Prozent weniger als im Vorjahr. UJO
Bremst Bahn Wohnungsbau in Altona?
Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) hat der Deutschen Bahn AG vorgeworfen, das Wohnungsbauprojekt Neue Mitte Altona zu behindern: „Wir warten schon seit anderthalb Jahren auf konkrete Zusagen.“ Die Bahn ist Eigentümerin der Flächen im Zentrum des geplanten 3500-Wohnungen-Quartiers, die durch den geplanten Umzug des Fernbahnhofs zum Diebsteich frei würden. Die Bahn AG erklärte: „Eine Aussage zum Zeitpunkt der Verlagerung kann derzeit noch nicht getroffen werden.“ Das Unternehmen betreibe nach Gesprächen mit dem Senat „vertiefende Analysen des Vorhabens“. Wann diese abgeschlossen sein werden, teilte Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis nicht mit. UJO
Nächstes Bürgerforum: Donnerstag, 2.2., ab 19 Uhr, Infozentrum Mitte Altona, Harkortstraße 121 (Hofeingang)
Neuenfelde: Ende des Leerstands in Sicht
Zehn Jahre lang hat die Stadt 66 Häuser in Neuenfelde leerstehen und verfallen lassen. Nun soll der Missstand endlich behoben werden. Das Bezirksamt Harburg kündigte an, dass 35 Häuser von Saga/GWG „sofort zur Wohnnutzung hergerichtet werden“. Die hierfür nötigen 1,3 Millionen Euro stelle die Finanzbehörde bereit. Weitere 31 Häuser seien „wirtschaftlich nicht sanierbar“. Hier prüfe die Stadt bis Juli „eine sonstige Behördennutzung“. Andernfalls werde die Saga die Häuser abreißen, um auf den Grundstücken neue Wohnungen zu bauen. Die Stadt hatte die 66 Häuser 2001 und 2002 gekauft, um Klagen gegen die Airbus-Erweiterung zu verhindern. UJO
