Die neue Koalition aus SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft will sich dafür einsetzen, dass Containern keine Straftat mehr ist. Schwarzfahren soll jedoch eine bleiben – was vor allem Arme betrifft.
Die Justizminister der Länder haben den Vorschlag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen abgelehnt, Containern zu erlauben. Stattdessen wollen sie es Supermärkten erleichtern, Lebensmittel zu spenden. Hinz&Kunzt schlägt Lebensmittelschränke vor den Filialen vor.
Wer Lebensmittel aus Müllcontainern rettet, gilt als Dieb. Das soll sich ändern, sagt Till Steffen (Grüne). Der Hamburger Justizsenator wirbt für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.
Weil er eine Geldstrafe wegen „Leistungserschleichungen“ nicht bezahlt hat, muss ein Obdachloser für 120 Tage ins Gefängnis. Setzt sich Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit seiner Forderung „Kein Knast für Schwarzfahrer“ durch, könnten solche Meldungen bald Geschichte sein.
(aus Hinz&Kunzt 186/August 2008)
Dass der neue Justizsenator ein Grüner ist und Till Steffen heißt, war für viele CDU-Politiker offensichtlich schon lange gut vorstellbar. Im Dezember 2006 trafen wir einen engen Mitarbeiter des damaligen Justizsenators Carsten Lüdemann (CDU). Angesprochen darauf, dass der Kusch-Nachfolger zwar viel umgänglicher wirke, aber gerade dabei sei, das deutschlandweit schärfste und fachlich umstrittenste Strafvollzugsgesetz auf den Weg zu bringen, entfuhr es ihm: „Ach, das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, wo doch der nächste Justizsenator Till Steffen heißen könnte …“
