Koalitionsvertrag

Mehr Sozialwohnungen für Hamburg

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf zusätzlichen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, nachhaltige Mobilität und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.

Baut endlich Wohnungen!

Bis zu 750 Menschen mussten Mitte April zurück auf die Straße, weil es keine Wohnungen für sie gibt. Die Wohlfahrtsverbände fordern bessere Hilfen für Obdachlose. Neben Wohnraum fehle es vor allem an kleineren Unterkünften und Einzelzimmern. Der Senat findet seine Hilfsangebote hingegen ziemlich gut.

(aus Hinz&Kunzt 207/Mai 2010)

Nr.10: Schwitzen statt sitzen

Zehn Jahre Hinz&Kunzt – zehn Geburtstags-Forderungen

(aus Hinz&Kunzt 131/Januar 2004)

Darum geht es:

Unsere zehnte und letzte Geburtstagsforderung ist gerade erfüllt worden. Denn bald können Richter ihre Urteile noch weiter differenzieren als bislang. Statt eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten auszusprechen oder eine Geldstrafe, können sie den Verurteilte – mit seinem Einverständnis – zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern.

Der Hintergrund:

„Schwitzen statt sitzen“ – unter diesem Motto stand der Gesetzesentwurf, der jetzt das Kabinett in Berlin passiert hat. Und schwitzen statt sitzen war schon lange eine Forderung von uns. Denn viele sozial schwache Täter landen im Gefängnis, selbst wenn sie ausdrücklich nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Der Grund: Sie können die Geldstrafe nicht bezahlen.

In Hamburg gibt es heute schon die Möglichkeit, eine Geldstrafe mit gemeinnütziger Arbeit abzuleisten. Immer mehr Menschen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr 2001 wurden in der Hansestadt so 20.540 Hafttage „abgearbeitet“, 2002 schon 22.358 und bis Mitte November 2003 sogar 24.665. Allerdings ist das Prozedere kompliziert: Erst wenn der Verurteilte seine Geldstrafe nicht fristgemäß bezahlt, bekommt er einen Brief, in dem ihm gemeinnützige Arbeit vorgeschlagen wird.

Das Problem war bisher: Viele Täter, die kleinere Delikte wie Schwarzfahren oder Diebstahl begangen haben und ihre Strafe nicht bezahlen können, haben sowieso große Schwierigkeiten, ihr Leben zu bewältigen. Viele sind arbeits- und perspektivlos. Oft sind sie hochverschuldet. Deswegen öffnen einige von ihnen ihre Post gar nicht mehr – aus Angst vor neuen Rechnungen. Diese Menschen landen dann, wenn sie sich nicht bei der Justizbehörde melden und einen Platz für gemeinnützige Arbeit annehmen, automatisch im Knast.

Deswegen war uns immer schon wichtig, dass gemeinnützige Arbeit direkt bei der Urteilsverkündung als Alternativ-Strafe verhängt werden kann. (Allerdings nur mit Einveständnis des Täters. Aufgrund der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus darf man in Deutschland niemanden gegen seinen Willen zur Arbeit verurteilen.)

Straftätern diese Alternative zu bieten, ist nicht nur nett, sondern auch für den Staat eine Entlastung: Erstens sind die Gefängnisse sowieso überbelegt; zweitens bringt der Täter dort nicht wie vom Richter vorgesehen Geld ins Staatssäckel, sondern kostet auch noch: mindestens 90 Euro pro Hafttag und Person. Selbst Justizsenator und Hardliner Roger Kusch (CDU) ist von dem Modell angetan. Immerhin spart die Hansestadt so zwei Millionen Euro pro Jahr.

Die gemeinnützige Arbeit kann allen dienen: dem Staat und dem Täter. Bisher konnte es nämlich passieren, dass ein Täter seine Ersatzfreiheitsstrafe antreten musste, auch wenn er einen Job hatte. Ergebnis: Er verlor womöglich auch noch die Arbeit. Die gemeinnützigen Strafstunden kann er dagegen im Urlaub oder am Wochenende abarbeiten. Und manchmal haben die Täter sogar Glück im Unglück: Die Arbeit gefällt ihnen so gut, dass sie ehrenamtlich bei der Organisation bleiben oder sogar wieder einen ganz normalen Job finden. Besser kann Resozialisierung nicht funktionieren.

Birgit Müller

Mit dieser – erfüllten – zehnten Forderung endet unsere Serie „Zehn Jahre Hinz & Kunzt – zehn Geburtstagsforderungen“.
Hier die Forderungen im Überblick:

Nr. 1: Mehr Betten für kranke Obdachlose.
Die Krankenstube für Obdachlose ist hoffnungslos überfüllt.

Nr. 2: Hausbesuch statt Räumung
Viele Räumungen könnten verhindert werden, wenn säumige Mieter rechtzeitig Hausbesuch und Hilfe bekämen.

Nr. 3: Sozialticket muss bleiben!
Die Sozialbehörde hat Ende 2003 das Sozialticket für rund 38.000 Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose abgeschafft.

Nr. 4: Kundenfreundliches Amt
Sozialhilfeempfänger müssen oft stundenlang warten, bis ihnen geholfen wird. Ihre Sachbearbeiter sind nicht erreichbar und überfordert.

Nr. 5: Konto für jedermann
Wer kein Bankkonto hat, ist in unserer Arbeitswelt nur ein halber Mensch. Außerdem: Bareinzahlungen sind teuer.

Nr. 6: Fördern statt überfordern
Soziale Job-Agenturen sollen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln. Die Stütze soll nur bei mangelnder Kooperation gestrichen werden.

Nr. 7: Mehr Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg geht drastisch zurück. Verlierer sind Menschen mit geringem Einkommen.

Nr. 8: Innenstadt für alle!
Der öffentliche Raum wird zunehmend privatisiert. Immer öfter werden Bettler und Obdachlose aus den Innenstädten vertrieben.

Nr. 9: Kleinere Unterkünfte
Statt Massenunterkünften fordert H&K kleine Unterkünfte für maximal 20 Menschen. Das erhöht ihre Chance auf Integration, vermindert Konflikte – und spart langfristig Geld.

Nr. 7: Mehr Sozialwohnungen

Zehn Jahre Hinz&Kunzt – zehn Geburtstags-Forderungen

(aus Hinz&Kunzt 128/Oktober 2003)

Darum geht es:

Wer wenig verdient, hat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Sie wird mit öffentlichen Mitteln gefördert, dafür ist die Miete nicht so hoch wie auf dem freien Markt. Doch die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg geht erheblich zurück. Verlierer sind Menschen mit geringem Einkommen, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Der Hintergrund:

Wer eine öffentlich geförderte Wohnung bezieht, zahlt im Schnitt 5,12 Euro pro Quadratmeter. Fast den gleichen Betrag – 4,95 Euro – gab die öffentliche Hand im vergangenen Jahr als Subvention dazu. Für viele ist das die einzige Chance, an eine Unterkunft zu kommen – Wohnungen auf dem freien Markt sind teurer. Das beweist ein Blick in den Mietenspiegel, der für neue Wohnungen je nach Größe und Lage unterschiedliche Mittelwerte ausweist, der günstigste liegt bei 7,67.

Eine Sozialwohnung bekommt nur, wer höchstens 14.400 Euro pro Jahr verdient (für Mehrpersonenhaushalte liegen die Grenzen höher). Das Bezirksamt stellt dann einen Wohnberechtigungsschein aus. Ihn könnten nach Angaben der Baubehörde rund 350.000 Haushalte in Hamburg beanspruchen, also mehr als jeder dritte.

Doch das Angebot an Sozialwohnungen schrumpft. In den vergangenen zwei Jahrzehnten verschwand etwa die Hälfte. So gab es Anfang der achtziger Jahre mehr als 300.000 Sozialwohnungen, 1990 waren es 265.500, Ende 2002 exakt 152.198.

Und so wird es weitergehen: Bis 2012 fallen weitere 54.590 Sozialwohnungen weg, weil die Bauherren die Kredite zurückgezahlt haben und dann nicht mehr an Mietobergrenzen und eine bestimmte Belegung gebunden sind. Derzeit gehören 45 Prozent der Wohnungen dem städtischen Unternehmen SAGA/GWG, 30 Prozent sind in der Hand von Genossenschaften.

Nach Schätzung des Hamburger Mietervereins müssten jährlich 6.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen neu entstehen, um eine „Wohnungskatastrophe“ zu verhindern. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Der rot-grüne Senat hatte für 2002 den Bau von 2.400 Sozialwohnungen angekündigt, der CDU-geführte Senat reduzierte das Programm auf 1.800.

Finden also Einkommensschwache künftig keine bezahlbaren Wohnungen mehr? Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) wiegelt ab. Diese Befürchtung „findet in der Realität keine Grundlage“, heißt es in der Antwort auf eine Bürgerschaftsanfrage. Es gebe „weiterhin einen umfangreichen Bestand an gebundenen Sozialwohnungen“, zudem würden SAGA/GWG auch preisgünstige Wohnungen ohne Bindung anbieten. Doch im selben Papier räumt die Behörde ein, dass selbst Suchende mit Dringlichkeitsschein Mühe haben: 2002 bekam nur jeder Dritte eine Wohnung.

Verschärfend kommt hinzu: Der Senat reduziert die Zahl der Sozialwohnungen nicht deshalb, weil er von weniger Einwohnern ausgeht. Im Gegenteil: Bürgermeister Ole von Beust strebt eine „Wachsende Stadt“ an. Derzeit leben in Hamburg rund 1,7 Millionen Menschen, später könnten es bis zu zwei Millionen sein. Nur bezahlbarer Wohnraum, der soll offenbar nicht zunehmen.

Da hilft auch der Hinweis des Bausenators nicht, Hamburg habe neben Berlin das günstigste Mietpreisniveau unter den deutschen Großstädten. Das stimmt zwar, erläutert Städteplaner Dirk Schubert von der TU Hamburg-Harburg. Doch es sei gerade deswegen günstig, weil der Bestand an „mietpreisdämpfenden“ Sozialwohnungen höher sei als in München oder Stuttgart. Folge: Sinkt der Anteil der günstigen Sozialwohnungen, wird tendenziell auch in Hamburg die durchschnittliche Miete steigen.

Das wiederum bekommt auch die öffentliche Hand zu spüren: Sie muss mehr ausgeben für Wohngeld und für Mietzuschüsse zur Sozialhilfe. Dennoch kann die Stadt hier kühl rechnen: Maximal ein Viertel der Haushalte in Sozialwohnungen bezieht Sozialhilfe oder Wohngeld. Das bedeutet: Wird Wohnraum teurer, bleibt das zum größten Teil an den privaten Mietern hängen.

123 Millionen Euro gibt Hamburg in diesem Jahr für das gesamte Wohnungsbauprogramm aus, mit dem neben Mietwohnungen auch Eigenheime gefördert werden. Wenn die Stadt nun die Bauförderung zurückfährt, könnte sie zum Ausgleich zumindest für bestehende Wohnungen eine „Belegungsbindung“ erwerben. Doch in jedem Fall ist klar: Der Senat muss mehr Geld in die Hand nehmen.

Wie machen es andere:

Sozialer Wohnungsbau geht bundesweit zurück. Er ist aber auch nicht überall in gleichem Maße nötig. In Ostdeutschland zum Beispiel gehen Mieten zurück, viele Wohnungen stehen leer. Hier muss nicht in Neubau investiert werden.

In Großstädten sind Sozialwohnungen nach wie vor nötig. Ein extremes Beispiel liefert London. Hier stiegen die Mieten so stark, dass die Stadt mittlerweile ein Wohnungsprogramm mit Kontingenten für „key workers“ aufgelegt hat – um Arbeitskräfte aus Schlüsselbranchen, etwa Krankenschwestern oder Busfahrer, die wegen der hohen Mieten weggezogen waren, in die Stadt zurückzuholen.

So müsste es laufen:

Mehr Sozialwohnungen bauen! Der Stadtstaat Hamburg muss die Förderung für Neubau und Modernisierung von Wohnraum erheblich ausweiten.

Detlev Brockes