Meldungen : Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 262/Dezember 2014)

Strafe für Essensausgabe an Obdachlose

Der 90-jährige Arnold Abbott ist in der US-amerikanischen Stadt Fort Lauderdale vorübergehend festgenommen worden, weil er Essen an Obdachlose verteilt hat. Die Stadt hatte solche Essensausgaben zuvor verboten. Angeblich zum Wohle der Armen: Sie würden durch die Speisungen von staatlichen Hilfseinrichtungen ferngehalten werden, sagte der Bürgermeister. Abbot will sich gerichtlich wehren. BELA

Polizisten verfolgen unschuldige Obdachlose 

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei Bundespolizisten wegen „Verfolgung Unschuldiger“, zwei Beamte sind seit dem Sommer suspendiert. Sie sollen wiederholt Obdachlosen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angehängt haben, obwohl diese sich nichts zuschulden kommen ließen. Die Polizisten wollten so offenbar ihre Fahndungsbilanzen aufbessern, so der „Spiegel“. In Hamburg sind laut Bundespolizei keine vergleichbaren Fälle bekannt. BELA

Gauck: Kauft Straßenmagazine!

Bundespräsident Joachim Gauck hat Straßenmagazine als „gutes Beispiel für Hilfe zur Selbsthilfe“ gelobt. Sie „lenken unseren Blick auf das, was viele Menschen gern ausblenden würden: Armut, gesellschaftliche Isolation, Obdachlosigkeit“, so Gauck in einem Grußwort. UJO

Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern

Die Behörden dürfen Zuwanderern aus EU-Staaten Sozialleistungen verweigern, wenn sie nicht arbeitssuchend sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.Konkret gab er damit dem Jobcenter Leipzig Recht. Das hatte den Hartz-IV-Antrag einer Rumänin abgelehnt, die sich nicht um Arbeit bemüht hatte. Die EU-Staaten müssten die Möglichkeit haben, solchen Zuwanderern Sozialleistungen zu versagen, urteilte der EuGH. Ob das auch für Migranten aus dem EU-Ausland gilt, die hier auf Arbeits-suche sind, ist unklar. Bislang erhalten auch sie kein Hartz IV. Der EuGH wird darüber vermutlich im Sommer 2015 entscheiden. BELA

Keine Abschiebungen in die Obdachlosigkeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es der Schweiz untersagt, ohne Weiteres eine afghanische Familie nach Italien abzuschieben. Zwar hatte sie dort zuerst die EU betreten, womit Italien für die Aufnahme zuständig ist. Jedoch drohe ihr dort Obdachlosigkeit, so die Richter. Deshalb müssten die Behörden vor einer Abschiebung von Italien die Zusicherung einer Unterkunft einholen. BELA

Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten

Kommunen dürfen Flüchtlinge nun auch in Gewerbegebieten unterbringen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Hamburger Senats zu. Viele Flächen sind laut Stadtentwicklungsbehörde gut für solche Unterkünfte geeignet, waren wegen baurechtlicher Beschränkungen bislang jedoch nicht nutzbar. Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer begrüßte die Änderung, forderte jedoch eine ausreichende Infrastruktur um die geplanten Einrichtungen herum: „Oftmals gibt es in Gewerbegebieten weder Ärzte noch Schulen oder Kindergärten.“ BELA

Flüchtlinge dürfen früher arbeiten

Flüchtlinge dürfen seit November bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten, sofern kein deutscher Arbeitssuchender die Stelle möchte. Bislang mussten sie neun Monate auf eine Erlaubnis warten. Von der Regelung können auch die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge profitieren. Allerdings nur die 71, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben. 64 der Verfahren sind offen. Sieben Anträge wurden abgelehnt, fünf davon werden nun im Eingabenausschuss der Bürgerschaft behandelt, haben also noch Erfolgsaussichten. BELA

1,64 Euro die Stunde: sittenwidrig

Ein Stundenlohn von weniger als 2 Euro ist in aller Regel rechtswidrig. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (AZ: 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14). Das Jobcenter hatte einen Anwalt auf Nachzahlungen verklagt, weil der zwei Hartz-IV-Empfänger als Bürohilfen angestellt und ihnen dafür Stundenlöhne zwischen 1,53 und 1,64 Euro bezahlt hatte. Ein solcher Lohn sei „regelmäßig sittenwidrig“, wenn er mehr als 50 Prozent unter der üblichen Vergütung liege, so das Gericht, das eine Revision nicht zuließ. UJO

Wohnungsloser erfriert in Sachsen-Anhalt

Spaziergänger fanden am 12. November bei Genthin nahe Magdeburg einen toten Wohnungslosen. Der 43-Jährige lag laut Polizei zwischen Mülltonnen unweit seiner Unterkunft. Wie die Obduktion ergeben habe, sei der weniger als 50 Kilo schwere Mann an einer Unterkühlung gestorben. Im vergangenen Winter waren in Deutschland nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mindestens fünf Wohnungslose erfroren. BELA

Mitte Altona: Spatenstich für 1600 Wohnungen

In der Neuen Mitte Altona wird seit Mitte November gebaut. Im ersten Abschnitt sollen 1600 Wohnungen entstehen, insgesamt 3500, zu je einem Drittel Eigentums-, Miet- und geförderte Wohnungen. Während Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) anlässlich des ersten Spatenstichs erklärte, die Stadt habe seit 2011 den Bau von mehr als 35.000 Wohnungen genehmigt, kommt aus dem Bezirk Kritik: „Zu eng, zu hoch, zu wenig Sonne“, so Altonas Baudezernent Reinhold Gütter über die geplanten bis zu acht Stockwerke hohen Wohnblöcke in der Mitte Altona. „Ich hätte größere Innenhöfe bevorzugt“, so Gütter. „Und acht Geschosse sind ziemlich heftig.“ UJO

DGB fordert Erhöhung des Landesmindestlohns

9,28 Euro brutto die Stunde: Auf diesen Betrag soll der Hamburger Mindestlohn 2015 steigen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Eine Anpassung an die Hamburger Lebenshaltungskosten tut Not“, so die örtliche DGB-Vorsitzende Katja Karger. Derzeit liegt der Landesmindestlohn bei 8,50 Euro. Er gilt für öffentliche Unternehmen und städtische Dienstleister. Der Senat erklärte, die Überprüfung einer Erhöhung sei „noch nicht abgeschlossen“. Laut DGB machen 12 von 16 Bundesländern Mindestlohnvorgaben, an der Spitze Schleswig-Holstein mit 9,18 Euro. Für alle gilt ab Januar ein bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro. UJO

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