Senatsbeschluss : Neues Konzept gegen Wohnungslosigkeit

Mit einem neuen Konzept will der Senat künftig verstärkt gegen Obdachlosigkeit vorgehen. Kritik an den Plänen äußeren die Linksfraktion und die Diakonie in Hamburg. Viel zu wenige Menschen würden von den Änderungen profitieren.

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Protest des Hamburger Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot vor dem Rathaus 2015.

Das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Gesamtkonzept für vordringlich Wohnungsuchende liegt jetzt vor. Mit der Bereitstellung von kommunalen Wohnungen und verstärktem Wohnungsneubau will der Senat künftig Obdachlosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen helfen.

„Mit dem Gesamtkonzept hat der Senat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um diejenigen besser und schneller mit Wohnraum zu versorgen, die ihn besonders dringend brauchen“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt Gerade für arme Menschen gäbe es in Hamburg zu wenige Wohnungen. Nach Angaben des Senats sind derzeit fast 8000 sogenannte vordringlich wohnungsuchende Haushalte unversorgt. Zu dieser Gruppe zählen Obdachlose, von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen, Menschen aus stationären Einrichtungen und Frauen aus Frauenhäusern.

Damit sich deren Situation perspektivisch verbessert, wird der Senat zusätzliche Fördermittel für 300 Sozialwohnungen ausschließlich für diesen Personenkreis bereitstellen. Statt 2000 würden damit künftig 2300 geförderte Wohnungen pro Jahr entstehen. Auch die SAGA GWG nimmt der Senat in die Verantwortung. Das städtische Wohnungsunternehmen wird jährlich 300 zusätzlich Wohnungen für die Betroffenen bereitstellen. Insgesamt würde die Saga GWG damit 2000 Neuvermietungen für vordringlich Wohnungsuchende anbieten. Profitieren werden Haushalte mit Dringlichkeitsschein oder Dringlichkeitsbestätigung.

Scharfe Kritik an den Plänen äußert die Diakonie. „Der Senat hat nach langem Hin und Her halbherzig ein kleines Maßnahmenpaket beschlossen, das bestenfalls zehn Prozent der vordringlich Wohnungssuchenden helfen wird“, sagt Dirk Hauer, Fachbereichsleiter Migration und Existenzsicherung im Diakonischen Werk Hamburg. „Was wir jetzt brauchen, sind nicht noch mehr Prüfaufträge, sondern Maßnahmen, die die Wohnungsnot in fünf Jahren wirklich halbieren: Dazu muss vor allem die Saga GWG deutlich mehr Verantwortung übernehmen: Künftig muss die Hälfte, nämlich 4.500 der 9.000 Wohneinheiten der SAGA-GWG an vordringlich Wohnungsuchende gehen.“

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, sagt: „Konkret haben also von den rund 8000 anspruchsberechtigten Haushalten 5000 in die Röhre geguckt. Und die Lösung für diese 5000 Haushalte sind in den Augen des Senats 300 Wohnungen mehr bei der Saga und 300 Wohnungen mehr im Neubau – das ist schon rein rechnerisch völlig abwegig.“

Die Diakonie fordert daher für größere Neubauprojekte eine Quote von mindestens zwanzig Prozent der Wohneinheiten für vordringlich Wohnungssuchende. Eine Erhöhung der Quote sehen die Senatspläne nicht vor.

Der Senat denkt allerdings darüber nach, den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungsuchende durch ein weitere städtische Gesellschaft anzukurbeln. So sollen laut dem Senatsbeschluss die Fachbehörden prüfen, ob solch eine Wohnungsgesellschaft künftig Bauprojekte selber realisieren könnte.

Text und Foto: Jonas Füllner

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