„Ich bin nicht angetreten, damit sich die Gefangenen wohlfühlen“

Justizsenator Lüdemann (CDU) plant neues Strafvollzugsgesetz: Resozialisierung als oberstes Ziel ist passé, offener Vollzug ist out, Hand- und Fußfesselung beim Ausgang wird normal

(aus Hinz&Kunzt 167/Januar 2007)

Sein Vorgänger Roger Kusch (CDU) hatte sich mit allen zerstritten: mit Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsbeamten und Notaren. Zehn Monate nach Amtsantritt von Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) haben sich fast alle wieder lieb. Der 43-jährige jungenhafte Jurist gilt als ausgesprochen umgänglich. In Sachen Strafvollzug fährt er den harten Stil von Roger Kusch allerdings weiter.

„Wettbewerb der Schäbigkeit“

Richterschelte für die Justizbehörde und Senator Carsten Lüdemann

(aus Hinz&Kunzt 169/März 2007)

Der Ton wird wieder schärfer zwischen Richtern und Justizbehörde. Das wurde bei einer Tagung des Forum Straffälligenhilfe deutlich. Horst Becker, Vorsitzender Richter am Landgericht, war einer der Kritiker. Er geht sogar so weit, von der „Renitenz der Vollzugsbehörden“ zu sprechen oder gar vom „Wettbewerb der Schäbigkeit“. Offiziell geht es darum, dass die Haftanstalten und somit die Justizbehörde Urteile der Gerichte einfach nicht umsetzen. In Wirklichkeit geht es aber nicht nur um „diesen eklatanten Rechtsbruch“ (Becker), sondern um die Wende im Hamburger Strafvollzug.