Ein 30-jähriger Obdachloser aus Polen ist am Sonntag tot in seinem Raum im Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen aufgefunden worden. Woran er gestorben ist und wieso er nicht bleiben durfte, ist noch unklar.
Die Hamburger Ausländerbehörde holt weiter Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss aus ihren Unterkünften, obwohl das Verwaltungsgericht das als Grundrechtsverstoß kritisiert.
Seit Jahren warnt Hinz&Kunzt, dass viele Obdachlose auf Hamburgs Straßen verelenden, weil sie nicht genügend Hilfe bekommen. Jetzt ist es amtlich: Viele Osteuropäer sind sogar zu krank, um abgeschoben zu werden.
Nach dem Suizid eines Afghanen wird die Kritik an der flapsigen Äußerung zu Abschiebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer immer lauter: Diakoniechef Ulrich Lilie sprach von einem „unsäglichen Tabubruch“.
Innensenator Andy Grote will weiter durch die Ausländerbehörde Druck auf Obdachlose aus Osteuropa ausüben lassen. Im Innenausschuss der Bürgerschaft und gegenüber Hinz&Kunzt verteidigte er das Vorgehen.
Die Linksfraktion macht das Vorgehen der Ausländerbehörde gegen obdachlose EU-Bürger nach einem Hinz&Kunzt-Bericht zum Thema in der Bürgerschaft. Von einer „sozialpolitischen Bankrotterklärung“ spricht die Abgeordnete Christiane Schneider.
Hamburg geht gezielt gegen Obdachlose aus Osteuropa vor. Hintergrund ist eine Vereinbarung von Innen- und Sozialbehörde mit den Bezirksämtern. Hinz&Kunzt kritisiert „neue Qualität der Vertreibung“.
(aus Hinz&Kunzt 148/Juni 2005)
Erst will Hamburg erster sein beim Abschieben von Afghanen, und nichts klappt. Zum Beispiel werden Afghanen zur Ausreise aufgefordert, die eigentlich bleiben dürfen. Dann ein Dokumentarfilm, der Mitarbeiter der Ausländerbehörde beim miesen Umgang mit Ausländern zeigt. Und schließlich wird Behördenleiter Ralph Bornhöft unterstellt, er mache das Ganze absichtlich, um dem parteilosen Innensenator Udo Nagel zu schaden. Weil Bornhöft Sozialdemokrat ist. Die Hamburger Ausländerbehörde und ihr Chef haben derzeit nur negative Schlagzeilen.
