Gesetzesänderung : Flüchtlinge ins Gewerbegebiet

Um die vollen Flüchtlingsunterkünfte zu entlasten, sollen bald auch in Hamburger Gewerbegebieten neue Einrichtungen eröffnet werden. Die gesetzliche Grundlage dafür hat gerade der Bundesrat beschlossen.

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Diese Container am Offakamp musste die Sozialbehörde wieder abbauen, weil sie in einem Gewerbegebiet standen.

Flüchtlingsunterkünfte sollen in Zukunft auch in Gewerbegebieten gebaut werden dürfen – „ausnahmsweise“ und begrenzt bis 2019. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den am Freitag der Bundesrat einstimmig verabschiedet hat. Hintergrund sind die steigenden Flüchtlingszahlen und die immer größeren Probleme, die die Kommunen bei der Errichtung neuer Unterkünfte für die Asylsuchenden haben. Wie auch in Hamburg mangelt es vielerorts an geeigneten Flächen hierfür.

„Angemessene Unterkunftsbedingungen“ zu gewährleisten sei inzwischen in ganz Deutschland schwierig, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Bundesrat. Auf ihn geht die Gesetzesinitiative zurück. Ein Problem bei der Schaffung neuer Plätze sei, dass auf Gewerbeflächen keine Unterkünfte gebaut werden dürften. Nicht immer erscheine das sinnvoll: „Was als Gewerbegebiet gilt, grenzt manchmal an Flächen an, die auch als Wohnungen genutzt werden.“

Sozialbehörde will bestehende Unterkünfte entlasten

So war es auch am Offakamp in Eimsbüttel: Im Juni 2013 mussten die Hamburger Behörden dort eine Unterkunft wieder abbauen, bevor überhaupt Flüchtlinge einziehen konnten. Die Sozialbehörde hatte damals 120 Wohncontainer auf dem Gelände eines ehemaligen Recyclinghofs aufstellen lassen. Das Problem, das ein Gericht nach einer Beschwerde aus der Nachbarschaft monierte: Die Fläche ist als Gewerbe- und nicht als Wohngebiet im Flächennutzungsplan eingetragen. Sie war nach der alten Rechtslage also nicht für die Behördenpläne geeignet. Nach der laufenden Gesetzesänderung wäre es möglich, dort und in weiteren Gewerbegebieten Menschen in Not unterzubringen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) bringt das Gelände im Hinz&Kunzt-Interview auch prompt wieder ins Gespräch: „Zum Beispiel am Offakamp könnte man so was machen.“

Der Senator plant, durch neue Unterkünfte in Gewerbegebieten die bisherigen Einrichtungen zu entlasten. Aus der Platznot heraus ist derzeit zum Beispiel die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Schnackenburgallee total überfüllt: Mehr als 1200 Menschen leben dort in Containern und Zelten. Eigentlich sollen sie von dort nach drei Monaten in reguläre Unterkünfte umziehen, aber die sind alle belegt. Scheele hat vor, einige der Bewohner in Gewerbegebiete umzuquartieren und so das Flüchtlingsdorf zu verkleinern: „Das wäre schon unser Wunsch.“


Die Rede von Olaf Scholz im Bundesrat
Damit seine Rechnung aufgeht, müssen in den kommenden Wochen noch die Bundesregierung und der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen. Das würde „sehr schnell helfen“, den Kommunen zu ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Bürgermeister Scholz. Oberstes Ziel sei, dass keine Flüchtlinge in Zelten übernachten müssten: „Wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir genügend Gebäude an den Stellen errichten, an denen es irgendwie geht.“

Text: Benjamin Laufer
Foto: Dimitrij Leltschuk

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